Kategorie: Politik

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben. Es ging aber nicht nur ums Protzen, sondern um handfeste finanzielle Vorteile.

In Migrationsfragen fährt Suella Braverman einen harten Kurs. Nun kommentiert die britische Innenministerin ein jahrzehntealtes Rechtsdokument der Vereinten Nationen – die UNHCR reagiert prompt.

Zu Hunderttausenden werden Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt oder zu Zwangsarbeit verpflichtet. Kinder müssen in der Folge ohne ihre Eltern aufwachsen.

Im Ausland gilt er als politischer Gefangener – in Russland soll Alexej Nawalny als angeblicher Extremist bis 2038 in Haft sitzen. Seine Stiftung machte Fälle von Korruption in der russischen Elite publik.

Die Skulptur von Kardinal Franz Hengsbach vor dem Essener Dom wird wegen Missbrauchsvorwürfen abgebaut, das Bistum distanziert sich von seinem bekanntesten Geistlichen. Nun folgen weitere Untersuchungen.

Beim Besuch des Bundesverteidigungsministers in zwei baltischen Staaten geht es um die Abschreckung einer Aggression Russlands und die Unterstützung der Ukraine. Dabei gibt es einen Schritt nach vorn.

Neues Aufgabenfeld, neuer stellvertretender Vorsitzender: Auf der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz geht es auch um eine Form von Missbrauch, über die bisher noch wenig bekannt ist.

Kinderpornografische Inhalte werden immer öfter durch die Betroffenen selbst verbreitet. Das ist nicht nur gefährlich – sondern auch strafbar. Die Aktion #dontsendit der Polizei soll online aufklären.

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Bisher verhinderte der türkische Präsident Erdogan den Beitritt – jetzt knüpft er die Aufnahme an einen Deal.

Während in Tschetschenien keine Aufregung um den Clip entstanden ist, spricht man in Russland von einem «Videobeweis für ein Verbrechen». Forderungen nach einer Strafverfolgung werden laut.

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei. Ein daran beteiligtes Trio soll jetzt in die U-Haft.

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss. Der erste Versuch wird nun von Konservativen-Chef Alberto Núñez Feijóo unternommen. Aber selbst der Kandidat rechnet nicht wirklich mit einem Erfolg.

Kurz vor dem Wirecard-Kollaps flieht die Schlüsselfigur Jan Marsalek, er wird in Russland vermutet. Leitete der österreichische Manager zuvor eine Gruppe für Russland tätiger Spione in Großbritannien an?

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern – es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land – das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nicht endgültig beendet.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie – vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stößt in Tschechien auf Skepsis.

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.