Kategorie: Politik

Die Klimabewegung Fridays for Future ruft zum Streik gegen die fatalen Folgen der Klimakrise auf. Laut einer Umfrage wird die Wirksamkeit eines weltweiten Aktionstages in Deutschland jedoch angezweifelt.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde diese Richtlinie bis zum 4. März 2024 verlängert.

Trockener Alkoholiker, Ex-Junkie, ein Mann mit windigen Geschäften, nun eine Anklage wegen eines gesetzeswidrigen Waffenkaufes: Hunter Biden bereitet seinem Vater politisch zunehmend Probleme.

In den USA gibt es Kritik an Deutschlands angeblich zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine. Baerbock will das so nicht stehen lassen – und lässt sich von einem erzkonservativen TV-Sender interviewen.

Bereits im Dezember 2022 warb der ukrainische Präsident im US-Kapitol für die Unterstützung seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland. Nun steht offenbar ein neuer Besuch in Washington an.

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik – Teile der Bundesregierung seien «einfach offline zur Bevölkerung».

Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.

Im Oktober 2021 war ein Reiterstandbild der damaligen Bundeskanzlerin beim Tempel Museum Etsdorf in der Oberpfalz enthüllt worden. Lange gehalten hat die «ambivalente Plastik» nicht.

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind. Nun wird er wegen eines Waffenkaufs angeklagt – mitten im Wahlkampf.

Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen fallen. Da Teheran die Abmachungen verletzt, erhöhen europäische Staaten nun den Druck.

Nach der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geht die Odyssee für Tausende Migranten in Italien weiter. Die kleine Insel Lampedusa ruft wegen der Vielzahl der Schutzsuchenden den Notstand aus.

Nach der Visite Kim Jong Uns in Russland wollen Moskau und Pjöngjang offenbar ihre Beziehungen weiter vertiefen. Ein Besuch Putins in Nordkorea liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück.

Sie sollen Nazi-Symbole in Chats ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte verbreitet haben – gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen in NRW.

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab. Nun gibt es offenbar einen Sinneswandel in der Parteiführung.

Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperliche Übergriffe: Viele Beschäftigte müssen als «Blitzableiter» für unzufriedene Menschen herhalten. Besonders Branchen mit Personalmangel sind betroffen.

Vergangene Woche brennen des Nachts Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Zahlreiche Fernverkehrszüge fallen aus. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls schaltet sich nun die Bundesanwaltschaft ein.

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf. Doch nur wenige sind wirklich überrascht.

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen – und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.

Wird Donald Trump nach den US-Wahlen 2024 erneut Präsident? In der Bundesregierung sorgt der Gedanke für Stirnrunzeln. Außenministerin Baerbock knüpft in Washington Kontakte zu Republikanern im Kongress.

Ukrainische Geschosse treffen den zweiten Tag in Folge Russlands Militär auf der besetzten Krim. Indessen wächst der Druck auf Berlin, der Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen. Die News im Überblick.