Kategorie: Politik

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch – aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.

Seit seinem Abschied aus dem Amt tritt Ex-Präsident Joe Biden nur noch selten öffentlich auf. Nun rechnet er scharf mit seinem Nachfolger ab.

Wadephul vertritt Kanzler Merz, vertieft Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Karibik, betont riesige Möglichkeiten zur Zusammenarbeit vor Abreise.

Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen gibt es Appelle von beiden Seiten.

Die Folgen neuer russischer Drohnen- und Raketenangriffe in der Ukraine sind verheerend. Es gibt Tote und Verletzte. Auch die Energie- und die Bahninfrastruktur ist einmal mehr betroffen.

Der ehemalige Bundespräsident mischt bis heute in der politischen Debatte mit. Was Gauck zum Thema Judenhass zu sagen hat – und warum er derzeit lieber nicht nach Israel fahren will.

Ungarn erhält zwölfmonatige Befreiung von US-Sanktionen für Import von russischer Energie, um Abhängigkeit zu mildern.

Kremlchef Putin stellt immer wieder das Potenzial der russischen Atomwaffen heraus. Nato-Generalsekretär Rutte kritisiert die «rücksichtslose nukleare Rhetorik» und will stärker dagegen halten.

Der Blick in die Statistik zeigt: Im Oktober schnellten die ablehnenden Bescheide für syrische Asylbewerber in die Höhe. Woran das liegt.

Keine Teilnahme ohne Ende der Menschenrechtsverletzungen an weißen Bauern. Gipfel in Miami geplant.

Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte müssen seit dem 1. Oktober auch in digitale Akten geladen werden. Hausärzte halten das System nicht für ausgereift.

Der CDU-Nachwuchs erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz mehr Mut zu Reformen. Als Vorbild wird ausgerechnet ein sozialdemokratischer Politiker genannt.

Die türkische Justiz erließ Haftbefehle gegen 36 Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im Gaza-Krieg.

Seit mehr als dreieinhalb Jahren überzieht Russland die Ukraine mit Angriffen aus der Luft. Wieder gibt es ein ziviles Opfer und die Attacken gehen weiter.

Ein Treffen zwischen Trump und Putin in Budapest zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist unklar. Russland zeigt wenig Interesse an einem raschen Gipfel.

Orban warnt im Weißen Haus vor schweren Folgen für sein Land ohne russische Energie. Trump zeigt sich offen für Ungarns Bitte um eine Ausnahme von US-Sanktionen und stellt das Land als Sonderfall dar.

Das polnische Parlament hat die Immunität von Ex-Justizminister Ziobro aufgehoben. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft – doch ob es zur Festnahme kommt, ist offen.

Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.

Regelungen für den Abschuss von Wölfen in Deutschland sollen erleichtert werden, um Weidetiere wie Schafe zu schützen.

Eine neue Doppelspitze könnte beim Parteitag im Dezember gebildet werden. Intern laufen noch Gespräche, offizielle Vorstellung der künftigen Spitze am Montag.