Kategorie: Politik

Die BSW-Fraktion ist dagegen, CDU-Opposition soll Reform retten. Jugendmedienschutz im Fokus.

Neben den Demokraten forderten zuletzt auch einige Republikaner, dass die Ermittlungsakten zum Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Jetzt fehlen nur noch wenige Schritte.

Könnte im Fall eines russischen Angriffs schnell genug Verstärkung an die Ostflanke gebracht werden? Daran gibt es in der EU seit langem Zweifel. Jetzt gibt es zumindest ein neues Krisenkonzept.

Kiew setzt wieder US-Raketen vom Typ ATACMS im russischen Hinterland ein – Berichten zufolge erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Moskau bestätigt Angaben aus Kiew und schlägt zurück.

Eine von zwei Kongresskammern stimmt klar für die Veröffentlichung der Epstein-Akten – doch entschieden ist damit noch nichts. Das Thema sorgt bei Trumps Republikanern für parteiinterne Verwerfungen.

Der Kanzler war froh, als er die arme Metropole Belém verlassen konnte. Auf seine abwertende Kritik reagiert jetzt Brasiliens Präsident. Er empfiehlt ihm die lokale Kultur und Küche.

Selenskyj ist derzeit auf Europa-Tournee. In Spanien bekam er neue Hilfszusagen. Nun reist er weiter in die Türkei. Das Ziel dort: Die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg wieder in Gang zu bringen.

Gleich zu Beginn des Besuchs des saudischen de-facto-Herrschers stellt der US-Präsident klar: Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nicht erwünscht. Eine Journalistin wird barsch zurechtgewiesen.

Die Forderung basiert auf Berechnungen der IGGAW und soll umweltfreundlichen Wiederaufbau nach dem Krieg finanzieren. Die Ukraine zieht Russland für kriegsbedingte Klimaemissionen zur Verantwortung.

Urbanisierung sei die «treibende Kraft unserer Zeit», sagen die UN – und legen neue Daten dazu vor. Mancherorts auf der Erde wachsen neue Riesenstädte – in Deutschland sieht es anders aus.

Deutschland fordert zusammen mit anderen auf der Klimakonferenz einen klaren Ausstiegsfahrplan aus der Nutzung von Öl, Gas und Kohle. Wer bremst – und wer unterstützt?

Seit mehr als einem Monat herrscht eine fragile Waffenruhe im Gaza-Krieg. Mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Trump soll darauf aufgebaut werden – kann eine UN-Resolution das voranbringen?

Genehmigung erteilt nach Diskussionen um Sicherheitskonzept und Investition von 250.000 Euro in Zufahrtschutz.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position – auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke sieht Polens Regierung russische Geheimdienste als Drahtzieher. Weitere Ermittlungen laufen.

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Epstein zieht weitere Kreise. Ein früherer US-Minister kündigt nun wegen seiner persönlichen Beziehung zu Epstein Konsequenzen an.

Die Monarchie am Golf spielt eine zunehmend bedeutende Rolle als strategischer Partner der USA. Was bedeutet das für Israel und den Nahost-Konflikt?

Vor knapp zwei Monaten veröffentlichte US-Präsident Trump seinen Gaza-Friedensplan. Nun verabschiedet der UN-Sicherheitsrat eine wichtige Resolution, durch die sein Plan abgesichert wird.

In Brasilien geht die Klimakonferenz in die entscheidende Phase. Bislang reicht der Klimaschutz der Staaten längst nicht aus. Nun meldet sich der Papst zu Wort.