Kategorie: Politik

Die russische TV-Journalistin Owsjannikowa wurde bekannt, weil sie ein Protestschild gegen den Ukraine-Krieg in die Kamera hielt. In Paris, wo sie inzwischen lebt, wird ihr plötzlich auf der Straße schlecht.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen. Finanzminister Lindner sieht noch bei sozialen Absicherungen Gesprächsbedarf.

Noch sind die genauen Hintergründe unklar, doch die Festnahme dreier Anwälte von Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland lässt Bürgerrechtler aufschrecken.

Mitglieder eine Neonazi-Gruppe stehen in Jena vor Gericht. Eine Anfrage im der Partei Die Linke ergab Verbindungen zur Bundeswehr.

Die USA rechnen laut einem Medienbericht nicht mit einem größeren Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Diese werde den Terrorangriff aber für sich nutzen, warnt ein Experte.

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen. Für den neuen hessischen Ministerpräsidenten steht das im Mittelpunkt stehende Thema fest.

Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut. Doch auch für pro-palästinensische Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen. Fachanwalt Udo Vetter klärt auf.

Es ist ein Solidaritätsbesuch nach den blutigen Terrorattacken der Hamas. Die Außenministerin trifft nur ein paar Kilometer entfernt vom Gazastreifen auch deutsche Angehörige von Hamas-Geiseln.

Die hauptsächlich aus Teheran finanzierte Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas. Ihr militärischer Arm wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Vor der möglichen Bodenoffensive fordert Israel mehr als eine Million Bewohner des Gazastreifens zur Flucht auf. Hilfsorganisationen zeigten sich entsetzt. Auch an der Grenze zum Libanon gab es neue Kämpfe.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Erneut kommen Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben. Kiew gelingt eigenen Angaben zufolge ein Schlag gegen die russischen Schwarzmeerflotte. Die News im Überblick:

Initiativen wie «Meet a Jew» wenden sich gegen Antisemitismus in der Schule. Mit dem blutigen Terror-Angriff auf Israel beobachtet der Zentralrat der Juden nun eine besorgniserregende Entwicklung.

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.

Gewaltaufrufe, Falschinformationen: Verstoßen Inhalte auf X gegen das neue EU-Digitalgesetz DSA? Um diese Frage zu klären, soll Elon Musk gegenüber der EU-Kommission Stellung beziehen.

Die Klimaaktivisten wollen durch Aktionen keine Polizeikräfte binden – wegen Aufrufen im Netz zu antisemitischer Gewalt spricht der Zentralrat der Juden von einer «abstrakt erhöhten Gefährdungslage».

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert. Doch für die notwendige Mehrheit bei einer Abstimmung fehlte ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen.

Ein Angehöriger einer radikalen Palästinenserorganisation hat im Osten Jerusalems zwei Polizisten verletzt. Der Schütze selbst soll getötet worden sein.

Seit 2006 wird der Deutsche Schulpreis vergeben. Er würdigt eine besonders gute Schulqualität. Hier gibt es durchaus Nachholbedarf, wie der Bundespräsident bei der Preisverleihung feststellt.

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht. Wird es für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler also teurer? Es könnte noch glimpflich ausgehen.

Lange Zeit hat die Nato nicht über ihre jährlichen Atomwaffenübungen nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders.