Kategorie: Politik

Nicht erst seit Corona ist klar: Die Arbeitsbelastung für Plegekräfte ist sehr hoch, die Entlohnung gering. Nun soll der Mindestlohn steigen – in zwei Tranchen.

Fünf Jahre alt ist die kleine Reda, als sie einen unvorstellbar grausamen Tod stirbt. Nun wurde eine IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen verurteilt, zum zweiten Mal.

Fast 700.000 Fahrzeuge müssen künftig draußen bleiben – oder Geld für die Fahrt bezahlen: Londons Bürgermeister Sadiq Khan erklärt die Hauptstadt zur Umweltzone.

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.

Bei einem Gipfel in Camp David einigen sich die USA, Südkorea und Japan im Umgang mit Nordkorea auf eine militärisch engere Zusammenarbeit. Pjöngjang reagiert nun mit einer Ankündigung.

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen. Was ist diesmal anders?

Die Ukraine kündigt in ihrer Gegenoffensive einen noch intensiveren Beschuss russischer Ziele etwa auf der Krim an. Zudem will Kiew die eigene Waffenproduktion massiv hochfahren. Die News im Überblick.

Die Menschen feierten den Wahlsieg von Bernardo Arévalo mit Hupkonzerten – der linke Politiker verkörpert die Hoffnung auf einen Wandel. Doch der Wahlausgang ist längst nicht entschieden.

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht. Bald aber wird er sich festlegen müssen.

Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen. Die Schlüsselfrage ist: Bekommt die Koalition die schwierige Wirtschaftslage in den Griff?

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren – und tut das mitunter auch öffentlich. SPD-Chef Klingbeil findet: «Damit muss Schluss sein.»

Libyens Außenministerin trifft sich mit ihrem israelischen Kollegen – obwohl beide Länder keine diplomatische Beziehungen pflegen. Die Bekanntmachung führt zu heftigen Protesten. Versinkt Libyen, über das viele Migranten nach Europa kommen, noch weiter im Chaos?

Zwei Flüchtlingsboote kentern vor den Inseln Samos und Lesbos,fünf Menschen sterben, 54 werden gerettet. Nun stellt sich heraus: Vier der Toten waren Kinder, davon eines ein elf Monate alter Säugling.

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab. Der Kanzler ist skeptisch.

Donald Trumps Kalender für 2024 füllt sich: Der Ex-Präsident hat einen intensiven Wahlkampf vor sich – und mehrere Gerichtsverfahren. Ein weiterer Justiztermin ist nun vorerst festgezurrt.

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt. Das Vorhaben soll umgesetzt werden. Was Kinder und Eltern konkret erwarten können, ist in den Details noch unklar.

Die Putschisten im Niger fordern den französischen Botschafter auf, das Land zu verlassen. Doch der soll bleiben, betont Frankreichs Präsident Macron.

China hat zuvor dagegen protestiert: Seit Tagen leiten die Betreiber des verunglückten Atomkraftwerks in Fukushima radioaktives Wasser ins Meer. Die antijapanische Stimmung in China steigt.

Der Ungarische Regierungschef Viktor Orban ist für seine brachiale Asylpolitik bekannt. In einem als Orbans Kaderschmiede geltenden Collegium will der Tübinger Oberbürgermeister nun eine Rede halten.

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition. Nun will Markus Söder offene Fragen beantwortet wissen. Und nicht nur er.