Kategorie: Politik

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Sollte zu Ehren der Männer und Frauen, die in der Bundeswehr gedient haben, ein jährlicher Veteranentag eingeführt werden? Die Idee ist nicht neu. Anlässlich der Invictus Games nimmt sie an Fahrt auf.

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein – Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie. Jetzt gehen die Menschen erneut auf die Straßen.

Nicht nur in der Linken warten viele auf eine Entscheidung: Macht ihre bekannteste Politikerin Ernst mit einem Konkurrenzprojekt? Aber Sahra Wagenknecht bekräftigt nur ihren eigenen Zeitplan.

Von Wasserwerfern ließen sich die Klimaschützer nicht vertreiben. Polizisten mussten sie einzeln abführen, um eine Autobahn in Den Haag freizubekommen. Die Demonstranten wollen nun täglich wiederkommen.

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der «Neuen Seidenstraße» neue Handelswege – und weitet damit seinen Einfluss weltweit aus. Nun wollen die USA und ihre Partner dagegenhalten.

Nach dreitägiger Suche hat die Polizei einen flüchtigen Terrorverdächtigen festgenommen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Lage im britischen Justizvollzug.

Viele Protagonisten des südafrikanischen Freiheitskampfes leben nicht mehr. Nun ist eine der letzten Persönlichkeiten dieser Zeit gestorben.

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Neu Delhi verkündet Indiens Premier, dass die Staatengruppe wächst. Damit wird die Rolle des globalen Südens in dem Forum gestärkt.

Als letzter Außenminister der G7-Staaten ist Japans Spitzendiplomat in die Ukraine gereist. Mit dem überraschenden Besuch bekräftigt Japan seine fortwährende Unterstützung für das angegriffene Land.

Neben Donald Trump gibt es in Georgia 18 weitere Angeklagte. Einer von ihnen ist Mark Meadows. Der will seinen Fall an ein Bundesgericht verlegen – und scheitert.

Die ersten Leopard 1-Kampfpanzer aus Dänemark kommen in der Ukraine an. Präsident Selenskyj ruft indes zu mehr Sanktionen gegen Russland auf. Die News im Überblick.

Nach schwierigen Verhandlungen bringt Gastgeber Indien beim G20-Gipfel die Interessen des Westens und Russlands unter einen Hut. Ist die Ukraine der große Verlierer?

Unbekannte Täter setzen drei Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg in Brand. Zahlreiche Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin fallen aus. Nun hat sich der Bahnverkehr wieder normalisiert.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister.

Die Zahl der Menschen, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist zuletzt stark gestiegen. Der zuständige Minister Dimitrios Kairidis hält neue Bedingungen für «unerlässlich».

In den USA drohen für die Abtreibungspille Mifepriston Zugangsbeschränkungen. Ein Vertreiber des Medikaments wendet sich nun an den Obersten Gerichtshof – und bittet darum, diese zu verhindern.

Ob es in Indien eine wie sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ist unklar – Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Am Rande des G20-Gipfels kommt der Kanzler mit dem saudischen Kronprinzen und dem ägyptischen Präsidenten zusammen. Auch andere Treffen sind geplant. Finanzminister Lindner ist mit nach Neu Delhi gereist.