Kategorie: Politik

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen – doch die dortige Wirtschaft wächst. «Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien», sagt dazu Außenministerin Baerbock.

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler ist skeptisch. Seine SPD drängelt. Und die FDP steht auf der Bremse.

In den USA ist auf bizarre Weise zur Normalität geworden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht erscheinen muss. Bei Anklage Nummer vier gegen Donald Trump ist jedoch einiges anders.

Mit Spionagesatelliten will Nordkorea die USA und Südkorea besser ausspähen können. Doch auch beim zweiten Start einer Rakete mit solch einem Satelliten erlebt das Land offenbar einen Rückschlag.

Nach seinem gescheiterten Aufstand gegen Russlands Militärführung sahen Experten den Söldnerchef dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet.

Ein Privatflugzeugs, welches Jewgeni Prigoschin zugeschrieben wird, ist in Russland verunglückt. Er war auf der Passagierliste.

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen – in gewissen Grenzen.

Ein russischer Hubschrauber landet in der Ukraine, zwei Besatzungsmitglieder werden getötet, der Pilot läuft nach ukrainischen Berichten über. Doch welche Rolle spielte der Geheimdienst wirklich?

Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sollen den Eintrag dazu künftig einfach im Standesamt ändern können. Ein Schritt für mehr Selbstbestimmung.

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Eine Aufhebung kommt für die Innenministerin nicht in Frage. Entsprechende Forderungen kritisiert Faeser mit deutlichen Worten.

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie. Trump stellt das Verfassungssystem auf die Probe – und das Land vor Fragen, die zum Teil absurd anmuten.

Wiederholt wehrt Russland nach eigenen Angaben ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau erfolgreich ab. Erneut schlagen jedoch herabfallende Teile in Gebäude des Büroviertels der Hauptstadt ein.

Die Ukraine vermeldet Erfolge: Kiews Militärgeheimdienst gibt einen Schlag gegen die russische Flugabwehr auf der Halbinsel Krim bekannt. Die News im Überblick.

Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter. Die Rechtsaußenpartei sieht das als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr politischer Macht in Deutschland.

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch – während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem.

Am zweiten Tag des Brics-Treffens steht der Konflikt in der Ukraine im Mittelpunkt. Brasilien und Südafrika werben erneut für Verhandlungen mit Moskau und Kiew.

Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus – für den Klimaschutz sei er «ein Totalausfall».

In der Bundes-Ampel gibt es immer wieder Streit. In Rheinland-Pfalz arbeitet die einzige Landes-Ampel-Regierung hingegen recht geräuschlos. Wie steht Regierungschefin Dreyer dazu?