Kategorie: Politik

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark gescholten für die Verhandlungen mit Tunesien zur Eindämmung von Migration. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch.

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen. Irans Parlament bringt derweil ein Kopftuchgesetz mit drakonischen Strafen auf den Weg.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Lange Zeit war Syriens Präsident Assad stark isoliert – nun ist er zu Besuch in China. Beide Länder wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern. Manche Landkreise bringen Geflüchtete auf Schiffen unter – andere lassen Tiefgaragen prüfen.

Die Eroberung von Bachmut war für Russland der am teuersten erkaufte Sieg im Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nun die Rückeroberung an.

Man wolle Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen, hatte die Letzte Generation für ihre Aktionswochen im Herbst angekündigt. Der Verkehr in der Stadt funktioniert jedoch weiter – aber Autofahrer sind genervt.

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen – aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon mit fast 50.000 Teilnehmern statt. Ganz ohne Störung wird er wohl nicht ablaufen, denn die Klimaschutzgruppe Letzte Generation plant eine Aktion.

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Zahl zur Orientierung, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen, die Armutsmigration zu begrenzen.

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht – deutschlandweit.

Ein Wort sagt Wolodymyr Selenskyj bei diesem Besuch in den USA besonders oft: Danke. Der Ukrainer sagt Danke im Weißen Haus, im Senat, im Repräsentantenhaus – und in einer Rede an die Menschen im Land.

Die von Russland besetzte Krim wird erneut zum Schauplatz eines Angriffs auf das russische Militär. Derweil wollen die USA laut US-Medien doch ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Die News im Überblick.

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor – zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Selenskyjs Dank für die Unterstützung aus Ottawa folgt eine Ansprache in Lublin für die polnische Bevölkerung. Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen Kiew und Warschau zugespitzt.

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht. Die Entscheidung trifft auf Erleichterung in der Gemeinschaft.

Die EU hilft der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe. ATACMS-Raketen gibt es vorerst nicht, US-Medien berichten aber über Pläne dazu.

Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag. Heute ist die Stimmung eine andere – trotzdem ist es noch ein langer Weg.