Kategorie: Politik

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen. Am Ende konnte er die Europaabgeordneten überzeugen.

US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine «russische Schachfigur». Giuliani behauptet nun, durch die Aussage Klienten verloren zu haben: «Was er mir angetan hat, ist unerträglich».

Jedes Jahr schauen sich die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Einnahmen und Ausgaben der EU an. Ist die Jahresrechnung zuverlässig? Die jüngste Entwicklung knüpft an die des Vorjahres an.

Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern dagegen. Eine positive Entscheidung der Bundesregierung wird es so schnell nicht geben.

Aserbaidschan eroberte Berg-Karabach Ende September nach heftigen Angriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz macht im Gespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten seine Haltung dazu klar.

Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppen aufgerufen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern findet klare Worte.

Die toxikologische Untersuchung einer Blutprobe von AfD-Chef Tino Chrupalla hat keine Auffälligkeiten ergeben. Alle geplanten Wahlkampftermine in Bayern seien abgesagt worden, so die Partei.

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen – um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an.

Der Konflikt zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak geht in die nächste Runde. Außenminister Hakan Fidan deutet Vergeltung an.

Der Tod von Jina Mahsa Amini sorgte für Empörung. Rund ein Jahr später schlägt der nächste Vorfall mit der iranischen Sittenpolizei hohe Wellen. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich schockiert.

Mehrere mitteleuropäische EU-Staaten kontrollieren vorübergehend wieder an einem Teil ihrer Grenzen. Damit sollen Schleuser gestoppt werden.

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss.

Zum gesunden Leben gehört medizinische Hilfe, wenn man krank ist – aber auch Vorsorge, um Krankheiten zu vermeiden. Um die Prävention anzukurbeln, soll bald eine neue Bundesbehörde an den Start gehen.

Um den Unterrichtsbetrieb sicherzustellen, sind Schulen zunehmend auf Lehrkräfte angewiesen, die keine Lehramtsprüfung abgelegt haben.

Er verbreitet Verschwörungstheorien, ist Abtreibungsgegner und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe: Matt Gaetz. Nun hat er dafür gesorgt, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses seinen Job los ist.

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen. Dreieinhalb Jahre danach steht sie vor Gericht – aber nicht wegen der Provisionen selbst.

Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen. Jetzt reagiert die Bundesregierung.

Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Sunak die nächste Wahl verlieren. Driften die Tories bei einer verlorenen Wahl noch weiter nach rechts?

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die Regierung in Kiew strebt an, möglichst zügig der EU und der Nato beizutreten. Die News im Überblick.

Papst Franziskus hat zur Weltsynode auch einen seiner kircheninternen Gegner als stimmberechtigten Teilnehmer berufen: Kardinal Gerhard Ludwig Müller. Der vermutet dahinter allerdings taktische Gründe.