Kategorie: Politik

Japan beginnt mit der Ableitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine ins Meer. Bis zuletzt lehnten Japans Fischereiverbände das Vorhaben ab. Die Regierung versichert, es gebe keinen Grund zur Sorge.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts. Diese sieht der Kinderschutzbund kritisch und spricht eine Warnung aus.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung hat der Deutsche Städtetag eine klare Forderung: Die Versorgung von Schutzsuchenden muss «dauerhaft finanziert werden».

Dass sich ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, gab es noch nie. Für den Republikaner Trump sind es gleich vier. In Atlanta steht nun der nächste aufsehenerregende Auftritt an.

Der Verzicht der Ukraine auf die Krim gehörte zu den Vorschlägen von Elon Musk für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der Tech-Milliardär soll auch mit Putin gesprochen haben.

«Wir hatten einfach keine andere Möglichkeit, als nach Lampedusa einzulaufen», heißt es von Sea-Watch. Die italienischen Behörden sehen das anders.

Wegen einer Panne der Flugbereitschaft brach die Außenministerin ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi ab. Trotzdem sieht sie in Linienflügen nicht wirklich eine Alternative.

Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz so einfach ist es aber nicht. Ein Faktencheck.

Könnte die ukrainische Luftwaffe schon bald mit westlichen Kampfjets russische Ziele angreifen? Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage sieht alles danach aus. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hingerichtete Kinder, Leichenberge an der Migrationsroute: Human Rights Watch veröffentlicht einen erschütternden Bericht zur Situation an der saudisch-jemenitischen Grenze.

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung. Von Kinderarmut sind nach Meinung des Finanzminister aber vor allem Einwanderer-Familien betroffen. Zahlen scheinen diese Einschätzung zu bestätigen.

In ihrem ersten Prozess in München vor zwei Jahren schwieg Jennifer W. weitgehend. Jetzt hat die IS-Rückkehrerin eine neue Verteidigungsstrategie und äußert sich wortreich und schluchzend.

Bei Recherchen fiel dem Dokumentarfilmer Günter Schwaiger ein Dokument mit Hitlers Wünschen für die Nutzung seines Geburtshauses in die Hände. Der Einzug der Polzeiinspektion steht nun in Frage.

Seit Langem will die Ukraine F-16-Kampfflugzeuge, um sich effektiver verteidigen zu können. Nun sichern Dänemark und die Niederlande Lieferungen zu. Doch das sorgt für Diskussionen.

In Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung an. Weder der geschäftsführende Ministerpräsident noch der Oppositionsführer kommen auf eine Mehrheit. Nun beginnt König Felipe erste Konsultationen.

Sie sollen in Thüringen einen «Nazi-Kiez» gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer verantworten.

Die Pläne zur Freisetzung radioaktiven Kühlwassers ins Meer stoßen seit ihrer Ankündigung auf Widerstand unter den japanischen Fischern. Regierungschef Kishida will nun die Sorgen zerstreuen.

Beim 15. Brics-Gipfel steht die Expansion der Gruppe im Vordergrund. Die Allianz will den Westen schwächen, den Welthandel neu gewichten. Für Russland ist «Brics plus» ein Weg aus der Isolation.

Windkraft soll in Nordrhein-Westfalen einen Schub bekommen. Für den Ausbau müssen aber noch einige Hindernisse aus dem Weg geschafft werden. Eine wichtige Entscheidung steht in dieser Woche an.

Seit den Protesten im vergangenen Herbst tragen im Iran viele Frauen in den Metropolen kein Kopftuch mehr. Mit einem Gesetz wollen Hardliner dem ein Ende setzen – und greifen zu einem politischen Trick.