Kategorie: Politik

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt – nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern. Das zeigt sich nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in den Fotohonoraren der Staatskanzlei. Dahinter steckt eine Strategie.

Die ersten Europäer haben nach dem Putsch im Niger das Krisenland verlassen können. Deutschland wird dabei von Frankreich unterstützt. Die Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten, ob sie eingreifen.

Kiew greift Moskau wiederholt mit Drohnen an. Mehrere Flugkörper werden auf ihrem Weg dorthin abgeschossen. Doch erneut trifft eine Drohne die Glasfassade eines bereits beschädigten Hochhauses.

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.

Bis 2050 will Großbritannien seine Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren. Lange trieben auch die Konservativen dieses Ziel voran. Doch neuerdings wendet sich Premierminister Sunak verstärkt wieder Gas, Öl und Kohle zu. Kritiker sehen darin einen profanen Grund.

Die Cybertruppe ist für die IT und Cybersicherheit bei der Bundeswehr zuständig. Für deren Leiter, Vizeadmiral Daum, ist die Gefahr von Cyberangriffen real. Und er nennt auch konkrete Gefährder.

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.

In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen – davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.

Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament. Wie lässt sich die Blockade lösen? Der amtierende Ministerpräsident meldet sich zu Wort.

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel – die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher bescheinigt den Deutschen eine «posttraumatische Belastungsstörung». Profiteur ist vor allem einer.

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Widerspruch kommt aus Bayern.

Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt. Die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig. Nun wollen die Regierungen dagegen vorgehen. Doch das könnte kompliziert werden.

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Sport- und Krimifans können sich auf die Rückkehr zweier Klassiker freuen. Im August heißt es aber auch Abschiednehmen von einem bekannten Leuchtmittel.

Die Ukraine treibt ihre «Friedensformel» voran, ohne Aggressor Russland als Konfliktpartei zu beteiligen. Präsident Selenskyj fordert auch eine Vorbereitung auf den Kriegswinter. Die News im Überblick.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft droht den Putschisten im Niger mit Gewalt. Der Westen stellt sich dahinter. Ziel ist die Rettung eines Ankers der Demokratie in der Sahelzone.

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – mit diesem Ziel war die Ampel angetreten. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger. Kritiker sehen darin einen Weckruf.

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden. Der Verfassungsschutz-Chef bilanziert, in der AfD gebe es «starke verfassungsfeindliche Strömungen», deren Einfluss wachse.

In einem großen Flüchtlingscamp im Libanon sind schwere Kämpfe ausgebrochen. Auslöser war ein mutmaßliches Attentat. Die Gewalt hält weiter an.