Kategorie: Politik

Bald 17 Monate Krieg und Russland überzieht die Ukraine wieder mit schweren Angriffen. Kiew wiederum setzt wohl nun Streumunition aus den USA ein. Die News im Überblick.

Wie kann sich die EU an künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen? Zu einem Außenministertreffen liegen erste Vorschläge auf dem Tisch.

Nach dem vielfach beklagten Ende des Getreide-Abkommens äußerte Kiew die Hoffnung, dass der Schwarzmeer-Korridor für den Export genutzt werden kann. Prompt folgen aus Moskau neue Drohgebärden.

Keine Berührungsängste: Auf ihrer Sommerreise trifft Außenministerin Annalena Baerbock die Chefs großer Geldhäuser und des Chemie-Riesen BASF. Es geht um ein gemeinsames Ziel. Ziehen alle Seiten mit?

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen – und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sein Kreuz nicht offen zu tragen. Der Vorfall schlägt Wellen.

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen – obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt. Nun sorgt die CDU mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.

Die Herrschaft der Taliban in Afghanistan wird zunehmend autoritär und dogmatisch. Vor kurzem ordneten sie die Schließung von Schönheitssalons in dem Land an. Auf Proteste reagieren sie offenbar rigoros.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht nach Südafrika reisen, um am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Südafrika hätte Putin wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen.

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Im Kloster Andechs präsentieren Söder & Co. mehrere Ideen. Und attackieren vor allem eine Partei.

Über Odessa und zwei andere Schwarzmeerhäfen lieferte die Ukraine bislang trotz Kriegs Getreide in die Welt. Moskau hat die Vereinbarung nun gekündigt und beschießt die ukrainische Küste.

Die Union will mehr für Familien und die Pläne der Koalition vereiteln.

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort. Es geht um Widerstandsfähigkeit – und das Verhältnis zu Peking.

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Neuer Ministerpräsident wird er trotzdem nicht. Proteste wütender Wähler beginnen prompt.

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr. CDU-Politiker Frei sorgt mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Die CSU ist skeptisch. Doch von CDU-Chef Merz gibt es Zustimmung.

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab. Ein Teil der Pläne soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Israels Präsident versucht, in den USA zu beschwichtigen.

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt. Es geht um Wahl- und Urkundenfälschung mit dem Ziel, den Ausgang der Wahl 2020 zu beeinflussen. Trump muss selbst eine Anklage befürchten.

Zehntausende gehen in dem asiatischen Land auf die Straße, um gegen die Regierung und für faire Wahlen zu demonstrieren. Nicht überall bleiben die Proteste friedlich.

Mit dem Ende des Getreide-Abkommens erhöht Russland den Druck auf dem Schwarzen Meer. Die Stadt Odessa greift es zudem nach langer Zeit wieder aus der Luft an. Die News im Überblick

Djamshid Sharmahd soll hingerichtet werden – so urteilte ein iranisches Revolutionsgericht. Mit Blick auf das Schicksal des Deutsch-Iraners fordert CDU-Chef Merz mehr Anstrengungen der Bundesregierung.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Teil der überregionalen Medien – und warnt die anderen Parteien vor gegenseitigem «Draufklopfen».