Kategorie: Politik

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden. Auf 61 Seiten buchstabiert die Bundesregierung nun erstmals aus, wie das gehen soll – und China ärgert sich.

Die Ukraine kämpft sich nach eigenen Angaben voran – auch rund um Bachmut geben. Außerdem sorgt die Kritik eines entlassenen russischen Offiziers für Aufsehen. Die News im Überblick.

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin. Um Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen Städte umgebaut werden – und das wird teuer.

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz – und der ist nicht immer gewährleistet. Auch für Kinder im Grundschulalter fehlt es je nach Region an Möglichkeiten.

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen. Nicht nur in der Koalition sorgt das für Diskussionen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu, die USA wollen mehr strategische Waffensysteme schicken. Pjöngjang verstärkt seine Drohungen – und testet angeblich eine Interkontinentalrakete.

«Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie»: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen. Der Generalstabschef wirft ihm «Panikmache» vor.

Die umstrittene Steuerreform in Kenia entfacht erneut Proteste. Die Demonstrationen führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei auch Kinder zu den Opfern zählen.

Schweden steht vor der Tür der Nato, doch die Türkei hält weiterhin den Schlüssel. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan könnte die Nationalversammlung die Beitrittsprotokolle im Oktober ratifizieren.

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis wurde 1993 Deutschlands erste Ministerpräsidentin. Zwölf Jahre später endete ihre politische Karriere abrupt.

Die spanische Staatsanwaltschaft beantragt ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor Marokko. Auf dem Boot waren afrikanischen Migranten.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. Nun ändert die Bundesregierung die Praxis.

Sie hat Geschichte geschrieben. Als erste Frau übernahm die Sozialdemokratin 1993 die Führung einer Landesregierung in Deutschland. Nun ist sie gestorben.

Frankreich rüstet sich für den Nationalfeiertag, doch die Stimmung ist angespannt. Mit enorm erhöhter Polizeipräsenz und strengen Sicherheitsmaßnahmen will das Land mögliche Unruhen abwehren.

Ungefähr jeder zehnte Mensch auf der Welt muss hungern. Fünf große UN-Organisationen legen dazu eine ernüchternde Bilanz vor. Trotz ehrgeiziger Ziele ist kaum Besserung in Sicht. Was sind die Gründe?

Es ist das erste Treffen von Mitsokatis und Erdogan, seit der türkische Präsident den griechischen Premier zur Persona non grata erklärt hatte. Nun soll das «positive Klima» ausgebaut werden.

Eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Grundsätzlich sind sie willkommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Herausforderungen der Integration liegen im Detail.

Die Justiz in Hamburg hat ein Modellprojekt gestoppt, bei dem mindestens 2000 Personen drei Jahre lang bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein monatliches Einkommen erhalten sollten.

«Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch nicht beendet», sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er will mehr Informationen und Hinweise sowie Gelder für Forschung bereitstellen.