Kategorie: Politik

Schluss mit «Klecker-Beträgen», her mit den großen Summen – so stellt sich der Linken-Vizechef ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vor. Dies sei dringend notwenig.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeigt sich besorgt über das Umfragehoch der Partei und vermutet viele Protestwähler. Forderungen einer Politik für die Mitte werden laut.

Laut der Menschenrechtsorganisation leidet die Bevölkerung des Landes stark unter systematischer und brutaler Unterdrückung der derzeitigen Regierung. Im August soll gewählt werden.

Nach dem Umbau der Justiz in Israel sollen die Militärhilfen der USA an das Land nicht gekürzt oder gestoppt werden.

Deutsche Schäferhunde und das Weiße Haus sind offenbar keine gute Mischung: Nach mehreren Beißattacken macht der Hund von Joe Biden dem Secret Service Sorgen.

Der Republikaner glaubt an ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden. Beobachter werten McCarthys Aussagen als Versuch, die Kräfte seiner Partei vor dem anstehenden Wahlkampf zu bündeln.

Dutzende Tote, mehrere Hundert Verletzte – das ist die Bilanz der islamistischen Terroranschläge 2016 in Brüssel. Die Verhandlung zog sich über Monate. Jetzt gibt es Urteile – aber noch keine Strafen.

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern. Auch für sie sollte der Mindestlohn gelten, fordert der SPD-Generalsekretär. Damit erntet er nicht nur Zuspruch.

Bislang lag die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst in Russland bei 27 Jahren. Nun haben die Behörden in Moskau das Einberufungsalter um drei Jahre angehoben.

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken.

Die EU-Kommissionspräsidentin will die europäische Zusammenarbeit im Umgang mit Migration weiter intensivieren. Ausdrücklich lobt sie die Kooperation etwa mit Ländern des Westbalkans.

Frauen in Afghanistan haben kaum noch Gelegenheit, selbst Geld zu verdienen. Schönheitssalons gehörten zu den wenigen Orten, wo das möglich war. Die werden auf Anweisung der Taliban nun geschlossen.

Die Ampel-Koalition will die Nutzung von Cannabis in bestimmtem Rahmen legalisieren. Ein CSU-Abgeordneter hat Zweifel, dass die Pläne EU-rechtskonform sind. Ein neues Gutachten sieht das ähnlich.

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes. Die Justizreform hat den Streit angeheizt. Säkulare Israelis fürchten einen wachsenden Einfluss der Religion – und alle Lager einen Bürgerkrieg.

Sind die politischen Kontrolleure Bremsklötze bei der Modernisierung der Bundeswehr? Berater von Wirtschaftsminister Habeck listen Vorschläge für eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung und Waffen auf.

Ein Öltanker, der im Roten Meer explodiert oder auseinanderbricht: Die Folgen könnten alle bisherigen Umweltkatastrophen in den Schatten stellen. Die Bergungsaktion ist angelaufen, die Risiken groß.

Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut. Die Bundestagspräsidentin hat ihn selbst absolviert. Vielen Jugendlichen aus Nichtakademiker-Familien gelingt das heute immer noch nicht.

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab. Die meisten Befürworter gibt es in der AfD.

Statistiken belegen: Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien haben es noch immer schwerer, Abitur zu machen und zur Uni zu gehen. Bundestagspräsidentin Bas hält diesen Zustand für nicht akzeptabel.

Die russische Staatsduma hebt die Obergrenze für Einberufungen an. Unterdessen erhält die Ukraine einen weiteren Milliardenkredit. Die News im Überblick.