Kategorie: Politik

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran. Die Protestbewegung droht mit «nie dagewesenem» Widerstand.

Das Stahlwerk Azovstal war im russischen Angriffskrieg heftig umkämpft. Einige Kommandeure schob Russland nach der Eroberung in die Türkei ab. Nun bringt der ukrainische Präsident sie nach Hause zurück.

Nach den Ausschreitungen in Frankreich prangerte das UN-Gremium übermäßige Gewalt und diskriminierende Kontrollen durch die Polizei an. Frankreichs Außenministerium reagiert.

Ein Kulturkampf gegen das Auto sei schädlich, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Und ruft seine Partei zum Umdenken auf.

Gewaltsame Ausschreitungen rund um das umstrittene Eritrea-Festival haben eine Debatte um die Zukunft der Veranstaltung ausgelöst. Nach der Gewalt vom Samstag blieb es am Sonntag friedlich.

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten. Das Gezerre bleibt aber nicht ohne Folgen für das Ansehen der Regierung.

Die Kämpfe um Bachmut sind zuletzt wieder heftiger geworden. Die Ukraine profitiert wohl davon, dass Russland seine Truppen an andere Frontabschnitte verlegt hat.

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt. Nun wurden sie in einer Millionenstadt öffentlich hingerichtet. Amnesty sieht darin Methode.

Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar – auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt. Die drei Fraktionschefs stellen der Regierung «abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz» aus.

«Russisches Kriegsschiff, verpiss dich»: Die Schlangeninsel wurde nach einem Vorfall mit einem russischen Kriegsschiff bekannt. Nun besucht der ukrainische Präsident den symbolträchtigen Ort.

In der kommenden Woche findet in Litauen der Nato-Gipfel statt. Der US-Präsident dämpft vorab die Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine. Unterstützung gibt es dagegen aus der Türkei.

Vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen rostet ein riesiges schwimmendes Öllager vor sich hin. In einer beispiellosen Operation organisieren die Vereinten Nationen das Abpumpen des Öls.

Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ist international umstritten. Russland setzt sie aber selbst ein. Trotzdem sieht Moskau nun einen Dritten Weltkrieg heraufziehen. Die News im Überblick.

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen. Ministerpräsident Rutte berät mit dem König die Lage.

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit. Er fordert andere Waffen neuer Qualität für die Ukraine.

Das Getreideabkommen läuft in einigen Tagen aus und Russland droht damit, die Vereinbarung nicht erneut zu verlängern. Nun wird Putin in der Türkei erwartet.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika reagiert nach der Ankündigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew.

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall.

Mit Chemiewaffen wurden einige der schockierendsten Angriffe der Geschichte ausgeführt. Die USA haben nun ihre letzten Bestände vernichtet und setzen damit einen Meilenstein.

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss.