Kategorie: Politik

Die Sicherheitslage in Israel und im Westjordanland bleibt angespannt. Nun ist die Situation erneut eskaliert.

Während die Wehrbeauftragte des Bundestages skeptisch ist hinsichtlich der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, sagt der Reservistenverband: Es sollten deutlich mehr Soldaten sein.

Der DAK-Vorstandsvor warnt vor einem «ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge». Die Lasten könnten die Versicherten zu tragen haben.

Die Hafenstadt Odessa ist ein wichtiger Umschlagplatz für Getreide in der Ukraine. Moskaus Streitkräfte greifen die Region am Schwarzen Meer nun wiederholt an.

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger. Ihm droht eine dritte Anklage wegen einer Straftat, weitere könnten folgen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Erneut sollte bei einer Protestaktion in Schweden ein Koran-Exemplar angezündet werden. Die Wut darüber entlädt sich im Irak schon vorab – auch auf diplomatischer Ebene.

Bald 17 Monate Krieg und Russland überzieht die Ukraine wieder mit schweren Angriffen. Kiew wiederum setzt wohl nun Streumunition aus den USA ein. Die News im Überblick.

Wie kann sich die EU an künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen? Zu einem Außenministertreffen liegen erste Vorschläge auf dem Tisch.

Nach dem vielfach beklagten Ende des Getreide-Abkommens äußerte Kiew die Hoffnung, dass der Schwarzmeer-Korridor für den Export genutzt werden kann. Prompt folgen aus Moskau neue Drohgebärden.

Keine Berührungsängste: Auf ihrer Sommerreise trifft Außenministerin Annalena Baerbock die Chefs großer Geldhäuser und des Chemie-Riesen BASF. Es geht um ein gemeinsames Ziel. Ziehen alle Seiten mit?

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen – und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sein Kreuz nicht offen zu tragen. Der Vorfall schlägt Wellen.

Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen – obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gibt. Nun sorgt die CDU mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.

Die Herrschaft der Taliban in Afghanistan wird zunehmend autoritär und dogmatisch. Vor kurzem ordneten sie die Schließung von Schönheitssalons in dem Land an. Auf Proteste reagieren sie offenbar rigoros.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht nach Südafrika reisen, um am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Südafrika hätte Putin wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen.

In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Im Kloster Andechs präsentieren Söder & Co. mehrere Ideen. Und attackieren vor allem eine Partei.

Über Odessa und zwei andere Schwarzmeerhäfen lieferte die Ukraine bislang trotz Kriegs Getreide in die Welt. Moskau hat die Vereinbarung nun gekündigt und beschießt die ukrainische Küste.

Die Union will mehr für Familien und die Pläne der Koalition vereiteln.

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort. Es geht um Widerstandsfähigkeit – und das Verhältnis zu Peking.

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Neuer Ministerpräsident wird er trotzdem nicht. Proteste wütender Wähler beginnen prompt.

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr. CDU-Politiker Frei sorgt mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel. Die CSU ist skeptisch. Doch von CDU-Chef Merz gibt es Zustimmung.