Kategorie: Politik

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug, einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte zu schaffen.

Seit 30 Jahren helfen Tafeln armen Menschen. Finanziert werden die Läden durch Spenden. Kann ihre staatliche Unabhängigkeit weiter bestehen, auch wenn mehr Menschen zu den günstigen Waren greifen müssen?

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her – dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe. Am Tag danach: Krisensitzung der Koalition, Aufatmen bei der Opposition.

Der Mann ist bei der Bundespolizei FBI bereits bekannt, weil er während der Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 in den Sitz des Parlaments eingedrungen war.

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein mahnte auf einer CDU-Veranstaltung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an – und trug dabei eine Polizeiuniform. Das könnte Konsequenzen für die Polizistin haben.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während einige vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten.

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt. Nun will die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Ängste vor einer nuklearen Katastrophe um das von Russland im Kriegsgebiet in der Ukraine besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sind groß. Nun droht die Lage zu eskalieren.

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte. Darunter sind neue Transporthubschrauber vom Typ Chinook. Für das Militär ein Schritt nach vorn, der teuer wird.

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024. Der Finanzminister sieht das aber erst als Anfang. Er will nicht den leichtesten Weg gehen.

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker wird erneut einen rot-grün-roten Senat anführen.

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen. Jetzt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das Vorhaben ist noch nicht gesichert.

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland. Doch bei wesentlichen Punkten gibt es noch Streit. Vor der Tür wird lautstark demonstriert.

Die russische Investigativreporterin Milaschina und ein Anwalt wurden in Tschetschenien heftig attackiert. Zur Behandlung wurden sie sicherheitshalber nach Nordossetien und nun nach Moskau gebracht.

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter. Der Separatistenführer Carles Puigdemont erleidet einen juristischen Rückschlag gegen die Aufhebung seiner Immunität.

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Für diese Pläne der Ampel-Koalition gibt es viel Kritik. Öffentliche Zustimmung ist eher selten zu hören.

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von Kritik nichts zu hören. Im Gegenteil.

Die Routen für Flüchtlinge über das Mittelmeer werden immer tödlicher, mit der höchsten Zahl an Todesfällen und Vermissten seit sechs Jahren.

Deutschland zeigt weiterhin eine hohe Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber Frauen aus der Ukraine. Unterschiede gibt es in der Solidarität nach der Religion.