Kategorie: Politik

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß. Doch am äußeren Erscheinungsbild der Ampel übt auch Robert Habeck Kritik.

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel. Zunächst einmal soll alles mit milliardenschweren Förderungen funktionieren. Das wird wohl nicht reichen.

Bei ihrer Gegenoffensive kommt die Ukraine laut Präsident Selenskyj Schritt für Schritt voran: Kremlchef Putin solle sein Land schon einmal auf die Niederlage vorbereiten. Die News im Überblick.

Ex-Premier Boris Johnson steht womöglich eine weitere Demütigung bevor. Das Unterhaus soll darüber entscheiden, ob es dem vernichtenden Bericht über dessen Lügen zustimmt – und Sanktionen verhängt.

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin. Beobachter sehen dennoch einen Achtungserfolg für den Gegenkandidaten der AfD.

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren – doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt. Der Weg zu mehr Rechten ist weiterhin ein langer.

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu vertiefen – vor allem wirtschaftlich.

Trotz großer Differenzen reden die USA und China zumindest wieder direkt miteinander. Für ein besseres Krisenmanagement reicht es allerdings noch nicht. Wie kann der Dialog vorangetrieben werden?

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt. Dort wurde gegen Container für Geflüchtete gestimmt. Der Oberbürgermeister setzt auf mehr Dialog.

Bei den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Klinikbranche grundsätzlich an Bord. Nötig sei aber ein gut organisierter Transformationsprozess – mit gezielten Fusionen.

Eine Olympionikin und Bundespolizistin sorgt mit einem uniformierten Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung für Entrüstung. Kritiker verweisen auf die Neutralitätspflicht. Sie selbst sieht keine Verfehlung.

Viele Menschen in Greifswald wollen keine Containerunterkünfte für Geflüchtete auf städtischen Flächen haben – das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids. Flüchtlinge werden dennoch kommen.

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem.

Die russische Söldnertruppe Wagner ist dafür bekannt, verurteilte Straftäter direkt aus Gefängnissen zu rekrutieren. Als Lohn für ihren Kriegseinsatz in der Uraine winkt die Begnadigung.

Tunesiens Präsident Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa. Für Gespräche darüber, wie die Überfahrten mit überfüllten Booten verhindert werden können, zeigt er sich aber offen.

Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einem CDU-Treffen in Uniform für Empörung. Kritiker sehen die Neutralitätspflicht verletzt. CDU-Chef Merz verteidigt Pechstein.

Schwule, Lesben und Transgender feiern in Wien ein großes Fest. Sie geraten laut Behörden ins Visier von islamistisch gesinnten Männern, die angeblich einen Anschlag planen.

Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ob dieser Schritt auch eine mögliche Option für Deutschland wäre? Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt das eher ab.

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Im Raum steht aber auch ein «weißer Elefant» mit aktuell hohen Umfragewerten.

Nach dem Bootsunglück mit Hunderten Toten laufen die Ermittlungen: Hat die Küstenwache eine Mitschuld? Welche Rolle spielten die mutmaßlichen Schleuser? Viele Fragen sind noch offen.