Kategorie: Politik

Der 6. Januar 2021 war ein Angriff auf die Demokratie. Seit Monaten prüft ein Sonderermittler, ob Ex-Präsident Trump dafür strafrechtlich belangt werden sollte. Bald könnte es so weit sein.

Bei einer Tour entlang der entmilitarisierten Zone in Südkorea hat ein US-Soldat die Grenze zum Norden überschritten. Dort soll er festgenommen worden sein. Nun gibt es neue Informationen über den Mann.

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Bleiben wollen sie nicht mehr. Nun meldet sich ein Teil des Kollegiums zu Wort.

Die USA versuchen, den Klimadialog mit China unabhängig von anderen Streitpunkten zu führen. Das will Peking zwar nicht, der US-Klimabeauftragte Kerry wird bei seinem Besuch aber dennoch hochrangig empfangen.

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte seine Klage dagegen zurückgewiesen. Aber der Altkanzler gibt nicht auf.

Viele Krankenhäuser in Deutschland sind in Not: Rote Zahlen und Personalmangel prägen den Alltag. Daran dürfte sich laut einer neuen Umfrage unter Klinikmanagern so schnell auch nicht viel ändern.

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt.

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen. Wer Schutz braucht, soll aus dem Ausland aufgenommen werden. Es hagelt Kritik.

Die Ukraine meldet neue Luftangriffe auf die Region Odessa im Süden des Landes. Der Hafen der Schwarzmeerstadt wurde beschädigt. Russland wiederum berichtet von Drohnenangriffen nahe der Krim.

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen. Die Kosten für Heimplätze kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Gerade ist eine Reform beschlossen – nur reicht das schon?

Wieder treibt die Sorge um die Demokratie Zehntausende Israelis auf die Straße. Die Pläne der Regierung Netanjahus sorgen auch in den USA für Bedenken. Der israelische Präsident versucht, zu beruhigen.

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl. Welche Folgen die haben, wird nun entschieden.

Für den Nachschub russischer Truppen ist die 19 Kilometer lange Krim-Brücke wichtig – nun ist sie nach einer Attacke beschädigt und gesperrt. Moskau reagiert mit Luftangriffen. Die Entwicklungen im Überblick.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben zuletzt zugenommen. Nun will ein ranghoher Politiker aus Taiwan wohl nach Washington reisen. Das sorgt für Missfallen in der Volksrepublik.

Wo ist Qin Gang? Das letzte bekannte Foto des chinesischen Außenpolitikers ist mehrere Wochen alt. An wichtigen internationalen Begegnungen nahm er nicht teil.

Informationen sammeln: ja, aber «keine Lizenz zum Töten». BND-Präsident Bruno Kahl stellt klar, wofür der deutsche Nachrichtendienst da ist – und wofür nicht.

Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an. Deutschland habe eine besondere Verantwortung dafür, dass Putin zur Verantwortung gezogen werden könne.

Trotz aller internationalen Appelle stoppt Russland das internationale Getreideabkommen mit der Ukraine – und warnt vor einer Fortsetzung ohne russische Beteiligung.

Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten gilt als angespannt. Sorgen bereitet besonders der geplante Umbau der Justiz in Israel.

Mit Ausnahme von den USA und nun auch Israel, wird der Anspruch Marokkos auf das Gebiet Westsahara international bisher nicht anerkannt.