Kategorie: Politik

Heizungsgesetz, Deckelung des Elterngelds und nun die Abschaffung des Ehegattensplittings: Der Streit in der Koalition findet kein Ende. Trotzdem hält die SPD am Vorschlag ihres Parteichefs fest.

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise – und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen – ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher. Wütende Massenproteste schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation.

In seiner Rolle als Bundespräsident ist Frank-Walter Steinmeier erstmals nach Luxemburg gereist. Dabei ging es viel um Geschichte, Demokratie und Europa. Eine Sache beeindruckte Steinmeier in Luxemburg besonders.

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Lange wurde ein solches Szenario für absolut unrealistisch gehalten. Der russische Angrifsskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert.

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.

Der niederländische Premier ist ein Phänomen: immer aufgeweckt, immer charmant. Auch nach dem Bruch der Regierung blieb er sich erst treu. Dann aber verkündet er eine unerwartete Entscheidung.

Robert Sesselmann darf im Amt bleiben. Das Thüringer Landesverwaltungsamt stellt keine Bedenken an seiner Verfassungstreue fest. Derweil sorgt ein Video mit dem AfD-Politiker für Wirbel.

Die Propaganda ächzt: „Die Türkei ist ein historischer Feind Russlands, der schon immer für die Feinde Russlands gearbeitet hat und immer arbeiten wird.“

Erst beschimpfte Kremlchef Putin die Wagner-Armee wegen ihres Aufstands gegen Moskaus Militärführung als «Verräter». Dann ließ er sich offenbar auf ein von Söldner-Chef Prigoschin gefordertes Gespräch ein.

Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel überrascht der türkische Präsident mit einer Äußerung zum Nato-Beitritt Schwedens. Er knüpft die Aufnahme Schwedens an Gespräche zum EU-Beitritt der Türkei.

Der Atlantik gilt mit seinen starken Strömungen und hohem Wellengang gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten zu europäischen Ländern. Die Organisation «Caminando Fronteras» ist besorgt.

Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Jetzt werden weitere Ankündigungen zur Waffenlieferung erwartet.

«Die Büchse der Pandora ist geöffnet», sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.

Paukenschlag in Den Haag: Langzeitpremier Rutte will sich nach dem Bruch der Regierung aus der Politik zurückziehen. Das Land steht bis zur Neuwahl vor einer Hängepartie.

Weitere sieben Jahre bleibt Schawkat Mirsijojew in Usbekistan an der Macht. Um überhaupt noch einmal gewählt werden zu können, ließ er die Verfassung ändern.

Mit «Moien» begrüßte Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Luxemburg. Dann widmete er sich dem politischen Programm.

Bei einem Gefangenenaustausch sind die Azovstal-Kommandeure freigelassen worden. Das verärgert das russische Militärpersonal aus vielen Gründen.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält an ihrer Idee zum Rentensplitting fest. Monika Schnitzer will damit mehr Anreize schaffen, wieder erwerbstätig zu werden.

Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus. Die Politikerin will mit dem Aufbau einer Wasserversorgung dagegen kämpfen. Auf dem Plan steht aber noch mehr.