Kategorie: Politik

Moskau und Washington streiten sich. Gleichzeitig wird Trumps Sondergesandter Witkoff bald in Russland erwarte. Der Kreml macht gut Wetter.

Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD übt Kritik. Doch es gibt auch Erklärungen.

Die Städte Hannover und Düsseldorf wollen hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Doch das geht nur, wenn der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Tut er das?

Söder betont, dass die AfD sich grundlegend ändern müsste, um als Koalitionspartner infrage zu kommen. Eine Koalition sei unter aktuellen Umständen "auf keinen Fall denkbar".

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.

Experten sehen extreme Nahrungsmittelknappheit und akute Unterernährung – Hilfsorganisationen benötigen freien Zugang für Hilfe

Verlängerung der Maßnahme zur Sicherung der polnischen Grenzen vor illegaler Migration und Geheimdiensten.

Russlands Schwarzmeer-Kurort Sotschi hat gerade Hochsaison. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff kam es zu einem Großbrand in einem Öldepot und zeitweiligen Einschränkungen des Flugverkehrs.

Drohnen und Raketen sorgen für Chaos und Zerstörung in der ukrainischen Hauptstadt, während die Bewohner Schutz suchen.

Die USA haben einen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges. Die Hamas will die Waffen aber nur unter einer Bedingung niederlegen.

Die Bilder von fast verhungerten Geiseln haben Israel erschüttert. Die Hamas will nun eine Bitte des Roten Kreuzes erfüllen. Dafür stellt sie aber auch Bedingungen.

Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Software prüfen. Die Justizministerin ist skeptisch. Ein Kabinettskollege betont die Chancen.

Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der Regel vegetarische Gerichte. Das soll sich nun ändern.

Hannover machte den Anfang und will ganz konkret Hilfe leisten. Nun will eine weitere Stadt mitziehen.

Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkündet Kiew einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur.

Mehrere Linke werfen Verstöße gegen Parteilinie vor, Büttner verteidigt Solidarität mit Israel und eigene Positionierungen.

Außenminister Johann Wadephul hat sich ein Bild von der Lage in Nahost gemacht. Die Bundesregierung sieht leichte Fortschritte bei der Versorgung der Menschen in Gaza, fordert aber mehr.

Eine offizielle Reaktion Russlands auf die von US-Präsident Trump verfügte Verlegung von Atom-U-Booten lässt auf sich warten. Aber die Drohung wird auch in Moskau heiß diskutiert.

Russland bekommt als Antwort auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gegenschläge Kiews zu spüren. Gleich mehrere Regionen melden Drohnenschläge.

Nach tagelangem Streit mit Ex-Kremlchef Medwedew verkündet US-Präsident Trump, er lasse Atom-U-Boote Richtung Russland verlegen. Moskau lässt er wissen: «Wir sind absolut vorbereitet».