Kategorie: Politik

EU-Staaten einigen sich auf sichere Herkunftsländer-Liste, die erweitert und überwacht werden soll. Abschiebungen sollen beschleunigt, aber Einzelfälle geprüft werden.

EuGH entscheidet über Schadenersatzklagen gegen Frontex nach rechtswidriger Zurückweisung von Asylsuchenden.

Von Anfang an spielte die Nahrungsverweigerung des Todesfahrers im Strafprozess eine Rolle. Jetzt hat es Folgen für seine Verhandlungsfähigkeit.

US-Vertreter informieren Putin über Fortschritte, Ukraine erwartet ebenfalls Gespräche mit Amerikanern und Russen.

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.

Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.

Risiko von Eskalationen falsch einzuschätzen steigt, auch ohne offene Kriege große Auswirkungen.

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin – nach fast einem Jahr im Amt – vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.

Eine grundsätzliche Frage über das Verhältnis von Europarecht zum nationalen Recht wird entschieden, an der die Funktionsfähigkeit der EU hängt.

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen der russischen Stadt Rostow werden mehrere Opfer gemeldet. Unterdessen beschießt auch Russland die Ukraine in der Nacht.

Die EU plant eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Belgien blockiert den Plan aus rechtlichen und finanziellen Gründen.

Nach dem Anschlag am Bondi Beach trauert Sydney um die Opfer – und versucht doch allmählich die Rückkehr zur Normalität. Weite Teile des berühmten Strandareals sind jetzt wieder öffentlich zugänglich.

Kleytman, ein Bauingenieur und Erinnerungsaktivist, starb beim Schutz seiner Frau vor Terroristen. Er hinterlässt zwei Kinder und elf Enkelkinder.

Kommt der europäische Versuch des «Ruanda-Modells»? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.

Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.

Ein milliardenschwerer Gas-Deal soll Israel laut Netanjahu «riesige Gewinne» bringen – und die Position des Landes als Energiemacht stärken. Was steckt hinter dem Abkommen mit Ägypten?

Ein Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich sorgt für Wirbel: Macron kritisiert Facebook scharf und fordert strengere Regeln für den Umgang mit Falschinformationen.

Rechtsrock statt Jingle Bells: Wer ließ verbotene Musik auf einem niedersächsischen Weihnachtsmarkt laufen? Der Staatsschutz ist einem Verdächtigen auf die Schliche gekommen.

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.