Kategorie: Politik

Die EU prüft mögliche Reaktionen auf Israels Vorgehen, von Sanktionen bis zum Aussetzen des Partnerschaftsabkommens.

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer.

Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Über das Vorhaben wird emotional debattiert – ähnlich wie in Deutschland.

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben – und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Israel hat gedroht, Chamenei anzugreifen. Wäre eine Tötung des obersten iranischen Führers ein Kriegsverbrechen?

Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Kinder leiden unter Mangelernährung und unhygienischen Zuständen, benötigen dringend lebensrettende Hilfe.

Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

Kritische Stimmen sollen besser geschützt werden, Gerichte sollen schnell entscheiden und Kläger finanziell belastet werden.

Hunderte Menschen aus Libyen gerettet, Identitätsfeststellung läuft. Regierung fordert gerechtere Verteilung innerhalb der EU.

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Der Kreml versucht die Welt zu überzeugen, dass es mit dem ukrainischen Präsidenten nichts zu bereden gebe – weil der eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfe. Selenskyj dreht den Spieß jetzt um.

Angesichts einer möglichen Beteiligung der USA an Israels Krieg mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation beitragen. Lenkt Teheran im Atomstreit ein?

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.

Die Nato-Staaten sollen ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das Ziel soll nächste Woche in Den Haag besiegelt werden. Die meisten sind dafür – aber nicht alle.

Deutsche und Familienmitglieder wurden aus Israel ausgeflogen. Weitere Flüge ab Amman geplant, Sicherheitsbedenken in Jordanien.

Russland hat jahrelang den westlichen Sanktionen getrotzt. Doch nun mehren sich die Krisenzeichen – und die Regierung spricht erstmals über die Gefahr einer Rezession.