Kategorie: Politik

Vor Jahren stand eine Reform der Gesetze rund um die Vergewaltigung in der Ehe im Raum. Friedrich Merz stimmte dagegen – heute bereut er es.

Kiew fordert Nato-Schutz für eigenes Territorium und diplomatische Lösung für besetzte Gebiete, um Putin zu stoppen.

Mindestunterhalt steigt minimal, außer für Studierende. Bedarfssatz für Studierende erhöht sich deutlich.

Aktivisten berichten von Gefechtslärm und Explosionen in der Großstadt, während Rebellen und Regierungstruppen schwere Kämpfe liefern.

Iran will Tausende Zentrifugen installieren und Uran anreichern. Dialog für Deeskalation im Atomstreit.

Neuregelung soll Sterbenden Autonomie und Würde geben, während Kritiker vor staatlichem Druck warnen.

Außenministerin Baerbock spricht über Russland, Menschenrechte und Handelskonflikte mit China, bevor sie zur Nato-Konferenz nach Brüssel reist.

Zuletzt behauptete Habeck, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung nicht gewollt. SPD-Generalsekretär Miersch widerspricht. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem Missverständnis.

Das BfV warnt vor Desinformation, Cyberangriffen und Spionage aus Russland, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und Unsicherheiten zu schüren.

Zu ersten Berichten, dass sich die FDP seit Wochen auf den Ampel-Crash vorbereitet habe, sagte Parteichef Lindner noch: «Wo ist die Nachricht?» Doch jetzt gibt es ein konkretes Papier dazu.

Diese Woche kam es im Nordwesten Syriens zu den schwersten Gefechten seit Jahren. Binnen weniger Tage werden Tausende vertrieben. Ein jüngster Angriff trifft einen Uni-Campus, es gibt mehrere Tote.

Italiens Regierungschefin ist nach zwei Jahren recht sicher im Amt. Mit einem «Generalstreik» wollen die Gewerkschaften einen Sparkurs zulasten der Arbeitnehmer verhindern. Aber es geht um mehr.

Die FDP sieht in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Ursprung der Probleme. Sie fordert einen klaren Kurswechsel für die Zukunft des Landes.

Ukrainische Drohnen abgewehrt, Trümmer beschädigen Gebäude, Biden fordert Hilfe, Putin droht mit weiteren Angriffen.

Die Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah gilt seit zwei Tagen. Seither kam es allerdings zu mehreren Zwischenfällen. Israels Regierungschef Netanjahu richtet eine Warnung an die Miliz.

Neue Strecken, längere Tage und Preisanpassungen – was Verbraucher erwarten können.

Hat die FDP über Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel-Regierung hingearbeitet? Die Liberalen bestreiten das. Ein internes Papier lässt andere Deutungen zu – die Parteispitze ringt um Erklärungen.

Seit Monaten gibt es in Georgien Demonstrationen gegen die Regierungspartei. Nun kappt die Führung den Gesprächsfaden mit Brüssel. In der Hauptstadt Tiflis ist die Lage gespannt.

Die ehemaligen Ampel-Partner geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende der Koalition. Der FDP wird vorgeworfen, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Ein Dokument gibt Einblicke.

Schon mit 16 Jahren trat er in die britische Armee ein – bald darauf bot er sich dem Iran als Spion an. Das Material, das er übergab, gefährdete laut Ermittlern die nationale Sicherheit.