Kategorie: Politik

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.

Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel – und was für die Beitrags- und Steuerzahler?

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Daran hat sich nichts geändert – ganz im Gegenteil.

Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.

Russland reagiert auf Merz’ Misstrauen gegenüber US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg mit scharfen Worten. Merz wird vorgeworfen, die westliche Zivilisation zu gefährden und unrealistische Vorschläge zu machen.

Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust. Kritiker zweifeln zwar, ob er wirklich alle Verbindungen kappt. Doch Präsident Pavel ist nun bereit, den Rechtspopulisten zu vereidigen.

General Grynkewich betont die Notwendigkeit der Anpassung an weltweite Bedrohungen und die enge Zusammenarbeit mit Nordamerika.

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.

Mogherini weist Vorwürfe zurück, kooperiert mit Behörden. EUStA ermittelt wegen Beschaffungsbetrug und Interessenkonflikten. Sannino entbunden.

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Zschäpe betonte die Priorität des offiziellen Führerscheins für die Terrorzelle. NSU-Mitglied Böhnhardt nutzte Dokumente bei Anmietung von Autos und Wohnmobilen.

Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten «Macht», «Täuschung» und «Wahrheit».

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.

Die israelische Armee identifizierte die Leiche als thailändischen Staatsbürger. Die Hamas übergab die Toten im Rahmen des Friedensplans von Trump.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.

Der autoritäre Präsident hat sich erstmals zu seinem jüngsten Gespräch mit Trump geäußert. Während die USA seit Wochen den Ton verschärfen, setzt Maduro auf einen «respektvollen Dialog» der Staaten.

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.

Die Vorstellung des Programms wurde auf März 2026 verschoben, um umfassende Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts vorzubereiten.

Vizekanzler warnt vor Enthaltung der Linken und fordert eigene Mehrheit für die Koalition, Unionsführung ebenfalls optimistisch.

Mamdani drohte mit Festnahme bei Netanjahus Ankunft, doch diplomatische Immunität könnte ihn schützen.