Kategorie: Politik

Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren: Am Sonntag kommen Macron und seine Frau Brigitte für gut 48 Stunden nach Deutschland.

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz. Er sieht die AfD und die Linke als ideologische Hauptgegner. Der CDU-Chef bleibt dabei und will die Landtagswahlen zur Ampel-Abstimmung machen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung – sie sehen viele Lücken im Gesetz. Für die «Wärmepumpen-Schlammschlacht» machen sie den Kanzler verantwortlich.

Seit neuneinhalb Jahren ist Xaxier Bettel Premierminister in Luxemburg. Nach der Parlamentswahl im Herbst würde er gerne in eine dritte Amtszeit gehen. Mit welchem Bündnis? Das lässt er noch offen.

Rund 12.000 UN-Blauhelme sollen das von Islamisten heimgesuchte Mali stabilisieren, auch die Bundeswehr ist dabei. Doch die Junta in dem westafrikanischen Krisenstaat will die UN-Soldaten loswerden.

Die ukrainische Armee rückt weiter vor. Aus Sorge vor einer Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus will Präsident Selenskyj eine weitere Grenze seines Landes verstärken. Die News im Überblick.

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern – deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge. Da kommt die Botschaft, dass der Bund an anderer Stelle kürzen will.

Bandengewalt, systematische Vergewaltigungen, Hunger, Armut, Cholera und Klimafolgen: Die Menschen Haitis leiden unter den dramatischen Zuständen in ihrer Heimat. Unicef schlägt Alarm.

100 Tage vor zwei wichtigen Wahlen ringen CDU und CSU um ihren Kurs: Wie weiter gegen die AfD, wie weiter gegen die Ampel? Ein neues Zehn-Punkte-Programm soll bei der Profilierung helfen.

Nach einem Monat Auszeit ist Tübingens Oberbürgermeister Palmer zurück im Rathaus. Was er in seiner Auszeit gelernt hat, behält er für sich, Fragen weist er mit einem Bibelzitat ab. Eine Begegnung.

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.

CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik zahlreiche inhaltliche Vorschläge.

Mit seinem Besuch setzt der frühere US-Vize Mike Pence ein Zeichen der Solidarität. Doch er unterstreicht damit auch, dass er in den Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur in den USA eintritt.

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern – und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht.

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit. Kanzler Scholz gibt sich beim EU-Gipfel dennoch gelassen.

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren. Doch das Vorhaben bleibt kompliziert. Klappt jetzt eine Einigung in wenigen Tagen?

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine – aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage. Vorerst blickt man nervös nach Belarus, wo sich ein «explosiver Cocktail» zusammenbrauen könnte.

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen. Die Reaktion der Christdemokraten lässt nicht lange auf sich warten.

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg. Die Wagner-Söldner hatten sich gegen Kremlchef Putin erhoben. Kanzler Scholz stellt klar: Deutschland strebe keinen Regimechange an.

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium – ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.