Kategorie: Politik

Die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Ex-Premierminister Boris Johnson soll aufgearbeitet werden. Ein Handy soll dabei helfen – doch es gibt Probleme.

Deutschlands oberster Soldat steckt den Kurs in der Zeitenwende ab. Er fordert Mut und Risikofreude ein. Die Bundeswehr müsse kriegstüchtig werden und gewinnen können.

Erst heute haben Aktivisten mit Blockaden mitten in der Ferienzeit vorübergehend den Flugverkehr lahmgelegt. Die nächsten Proteste sind bereits geplant – und folgen schon ganz bald.

Nach dem Nato-Gipfel reiste US-Präsident Joe Biden nach Finnland. Dort macht er deutlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird.

Anfang Juli wurde eine verdächtige Substanz in der Regierungszentrale in Washington entdeckt. Ermittler sollten herausfinden, wer das Kokain dorthin brachte. Jetzt sind die Arbeiten abgeschlossen.

Am Montag kündigte Premierminister Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Jetzt zieht Sigrid Kaag nach – aus einem unschönen Grund.

Um inhaftierte RAF-Leute freizupressen, brachten Terroristen 1977 die «Landshut» in ihre Gewalt. Lange wurde diskutiert, was mit der Maschine passieren soll. Jetzt wurde der Plan konkretisiert.

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule. Nun haben sie eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt.

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten. Der Plan wird kritisiert und kommt nun vor den Supreme Court in London.

2022 wurde im Verkehrsbereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten. Das Ressort musste also nachbessern. Ist das gelungen?

Mehr Bäume, mehr begrünte Dächer: Die Bundesregierung will Deutschland an die Folgen des Klimawandels anpassen und das per Gesetz regeln. Was bedeutet das für die Städte und Kommunen?

Die Türkei will Gespräche mit der EU führen – ein guter Zeitpunkt, findet Präsident Erdogan. Aber ist die Aufnahme der Türkei in die EU überhaupt realistisch?

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert. Aber das Militär macht den Hoffnungen einen Strich durch die Rechnung.

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert. Eine Wagenknecht-Partei könnte die Konstellation erneut erheblich verändern.

Im Sudan stehen sich die zwei Militärblöcke der Armee und der RSF-Miliz unerbittlich gegenüber. Laut UN sind drei Millionen Menschen auf der Flucht. In der Region Darfur brechen alte Konflikte brutal aus.

Der UN-Bericht «Welt der Schulden» zeigt es deutlich auf: Weltweit sind öffentliche Schulden 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Viele Länder stecken in der Schuldenfalle fest.

Morgens die Militärparade auf den Champs-Élysées und abends eine TV-Ansprache mit positivem Ausblick. So hatte Präsident Macron sich den Nationalfeiertag vorgestellt. Doch Frankreich steckt in der Krise.

Zum Start der Ferien herrscht an den Flughäfen in der Regel Hochbetrieb. Doch an zwei deutschen Flughäfen geht streckenweise nichts mehr. Klimaaktivisten kleben auf den Rollfeldern.

Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius reist Joe Biden zum neuesten Bündnismitglied. Für seine Zustimmung zum Beitrittsgesuch Finnlands habe er keine drei Sekunden gebraucht, sagt der US-Präsident.

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Damit unter den Ehrenamtlichen keine Extremisten sind, soll das Richtergesetz geändert werden. Könnten zudem EU-Ausländer als Schöffen zugelassen werden?