Kategorie: Politik

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das ein Problem.

Nach der ersten Anklage gegen einen Ex-US-Präsidenten überhaupt folgt nun die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten auf Bundesebene. Die Anklageschrift enthält brisante Details.

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch. In einem für sie wichtigen Punkt muss die Bundesregierung vorerst einlenken.

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration. Bei einem Innenministertreffen wurde nun ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems erzielt.

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Nicht nur in Brandenburg: Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Was macht sie in den Augen der Verfassungsschützer gefährlich?

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die wichtigsten Fragen: Fällt die Gesellschaft auseinander? Und darf man sich als Christ für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet aussprechen?

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik. Der Grund: Sie reduziere Touré auf ihren Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin nennt die Vorwürfe «absurd».

Riesige Wassermassen strömen seit Dienstag aus dem kaputten Staudamm in der Region Cherson, für dessen Zerstörung Kiew und der Westen Russland verantwortlich machen. Nun ist Selenskyj vor Ort.

Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen – und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt. Kanzler Scholz versteht sich überraschend gut mit ihr.

Ukraine, Wirtschaft, Künstliche Intelligenz: Viele Themen standen beim Besuch des britischen Premier Sunak in Washington auf dem Programm. Mit US-Präsident Biden zelebriert er den Schulterschluss.

Einen Tag nach seiner Operation wird der allgemeine Gesundheitszustand von Papst Franziskus als gut beschrieben. Für den Pontifex steht nun Erholung auf dem Programm – einige Termine wurden abgesagt.

Nach dem verheerenden Dammbruch im Süden der Ukraine dauert das Rätselraten über die Ursache an. Der ukrainische Präsident macht sich ein Bild von der Lage vor Ort. Die News im Überblick.

Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik – und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat.

In Kolumbien hat die Außenministerin einen Partner im Energie- und Klimabereich ausgemacht. Noch ist das Land ein großer Exporteur von Kohle – das soll sich künftig ändern.

Eine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Ampel-Koalition gehen einige Vorschläge aber deutlich zu weit. Nun steht eine schwere Entscheidung an.

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Unterlagen bei Ex-Präsident Trump. Über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden. Nun deutet sich Bewegung an.

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Gefeiert werden kann allerdings noch nicht.