Kategorie: Politik

Er kommt nicht aus den Schlagzeilen: Ex-Premier Johnson muss sich neuerdings auch wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Regeln. Britische Geheimdienste haben neue Hinweise.

Der Krieg gegen die Ukraine treibt immer mehr russische Soldaten zur Fahnenflucht. Laut britischem Geheimdienst gibt es in diesem Jahr bereits mehr Fälle als im ganzen vergangenen Jahr.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen daran gescheitert.

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. Schon 2017 wollte die «Groko» die überfällige Digitalisierung vorantreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch – mit Einschränkungen.

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss. Einen neuen Zeitplan hat er nicht in der Tasche. Dafür ein Dementi.

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier ist nun endlich angereist – und sichert den Rumänen Unterstützung zu.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nun schon im 16. Monat. Moskau sieht keine Chancen auf baldigen Frieden. In der Region Belgorod erklären die Russen den Alarmzustand für beendet.

Kriege, Konflikte und die Klimakrise vertreiben immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern. Häufig sind sie dem Risiko ausgesetzt, ausgebeutet zu werden. Das unterstreicht nun auch ein neuer Bericht.

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an – für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump. Der hat rund acht Monate zuvor nun noch einen anderen Termin.

Feiern mit Freunden und Familie statt Lockdown: Der «Partygate»-Skandal geht in die nächste Runde. Verliert Großbritanniens Ex-Premier nun sein Mandat?

Floridas Gouverneur Ron DeSantis will US-Präsident werden – seine Ankündigung aber geht gründlich daneben. Das hat auch mit Elon Musk zu tun.

Ermittler untersuchten den Zeitraum von 1950 bis 2019. Gegen mehr als 450 Kirchenvertreter werden schwere Vorwürfe erhoben.

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Joe Biden hat kürzlich grünes Licht für die Ausbildung von ukrainischen Piloten an F-16-Jets gegeben. Polen ist dabei.

Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen. Die Regierung will gegensteuern. Die parlamentarischen Beratungen bringen jetzt weitere Elemente hinzu.

Ein Anschlag auf Kirchenbesucher in Schweden – das soll das Ziel zweier Brüder aus Kempten und Hamburg gewesen sein. Der im Allgäu könnte dabei eine größere Rolle gespielt haben als zunächst angenommen.

Windräder verschandeln die Landschaft und töten Vögel, heißt es regelmäßig. Angeblich sorgen sie sogar für Klimaerwärmung – das Argument ist aber nicht haltbar. Ein Faktencheck.

Nach einem Tweet ist sie ihren Nebenjob als Dozentin los: Bahar Aslan wird an der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen nicht mehr «interkulturelle Kompetenzen» vermitteln. Sie übt jetzt auch Selbstkritik.