Kategorie: Politik

Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen. So sollen die Kliniken auch in Qualitätslevel eingeteilt werden. Den Ländern gefällt das gar nicht.

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor. Ihr Fazit: Es geht. Aber was heißt das?

Das Parlament des Großherzogtums gibt grünes Licht für den Anbau von Cannabis-Pflanzen und den Konsum in den eigenen vier Wänden. In der Öffentlichkeit bleibt Cannabis aber verboten.

Die «New York Times» berichtet, dass der Vize-Generalstabschef Surowikin von dem Wagner-Aufstand vorab informiert gewesen sei. Der Kremlsprecher spricht von «Spekulation» und «Tratsch».

Der Kölner Kardinal Woelki ist verärgert, weil Medienvertreter vorab über die Ermittlungen gegen ihn wegen Meineid-Vorwürfen informiert worden sein sollen. Sein Anwalt vermutet ein «Leck» bei der Polizei.

Islamfeindliche Proteste sorgen immer wieder für Ärger zwischen Schweden und der Türkei – auch bei den Verhandlungen über einen Nato-Beitritt. Nun könnte das Verhältnis erneut auf die Probe gestellt werden.

Dass die Austrittszahlen für das Jahr 2022 ein Desaster für die katholische Kirche in Deutschland werden würden, war absehbar. Doch es kommt sogar noch schlimmer als befürchtet.

Die Debatte über die starken AfD-Werte läuft schon, der Streit über Klischees und die Benachteiligung Ostdeutscher ebenfalls. Nun liefert ein «Policy Paper» aus Leipzig neuen Zündstoff.

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück. Er wolle sich sein Leben nicht vorschreiben lassen.

Einer Analyse zufolge verbessern die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend. Unter anderem wird kritisiert, dass es keine einheitliche Planung gibt.

Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt auf die «große Offensive» der Ukraine im Krieg gegen Russland und lobt die deutsche Hilfe für das angegriffene Land.

Ein Café in Kramatorsk wird von einer russischen Rakete getroffen. Zehn Menschen sterben, darunter drei Kinder. Einsatzkräfte suchen unter den Trümmern weiter nach möglichen Verschütteten.

Die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte ist so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem an einem Krieg, der in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt.

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf.

Demokratische Werte, der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen, über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch planen.

Einen Monat lang lässt Tübingens Oberbürgermeister sein Amt ruhen, um den Skandal rund um seine Verwendung des «N-Wortes» für sich aufzuarbeiten. Ab kommender Woche wird Palmer wieder öffentlich auftreten.

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Das geht so nicht, finden drei Abiturienten und zogen nach Karlsruhe.

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben. Die Revision dagegen scheitert. Von wem der Attentäter sie bekam, bleibt im Dunkeln.

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung. Die Partei reagiert prompt.

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen – Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug. Ausgleichszahlungen lehnt Orban ebenso ab wie die Verteilung von Flüchtlingen.