Kategorie: Politik

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

Frauen ins Priesteramt, weniger Fixierung auf Sexualmoral: Seit dreißig Jahren ruft «Wir sind Kirche» nach Reformen in der katholischen Kirche. Aber verändert hat sich wenig. Oder doch?

Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabinett über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein paar Details sind vorab schon durchgesickert.

Ein Sieg für die Linke: Mamdani setzt sich mit klarem Vorsprung gegen etablierte Politiker durch und plant soziale Reformen für die Metropole.

Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon drängt die Zeit. Stundenlang feilschen die Minister – doch vorerst gibt es keine Einigung.

Frankreichs Außenminister Barrot bestätigte die Freilassung von Kohler und Paris aus dem iranischen Gefängnis. Die beiden sind vorerst in der französischen Botschaft in Teheran.

Itay Chen, israelischer Soldat mit deutscher und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, wurde während des Hamas-Massakers getötet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt.

Merkel reist nach Israel, während Merz als erster Bundeskanzler über 70 gefeiert wird. Trotz schwierigem Verhältnis lobt sie seine Außenpolitik.

Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückte das gerade. Doch nun gibt es erneut Wirbel.

Der ukrainische Generalstab widerspricht Berichten über eingekesselte Truppen bei Pokrowsk. Die Lage sei allerdings schwierig.

Mehrere Jahre lang saßen zwei Franzosen im Iran in Haft. Frankreich warf Teheran vor, sie als «Staatsgeiseln» zu halten. Noch sind sie nicht in der Heimat, können aber aufatmen.

Verspätungen, leere Kontrolltürme, überlastete Flughäfen: Der lange Shutdown wegen des Haushaltsstreits bringt die US-Luftfahrt in Not. Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor drastischen Maßnahmen.

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.

Afghanen sollen bis 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen, sonst keine erneute Aufnahme möglich.

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen?

Die Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. 1,5-Grad-Ziel wird wohl bald überschritten.

Außenminister Wadephul muss nach Äußerungen zur Asylpolitik angesichts der Zerstörungen in Syrien Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In der Unionsfraktion will er seine Haltung erklären.

Dick Cheney gilt als der wohl mächtigste US-Vize der Geschichte. Seine Positionen waren hart und unnachgiebig. Nach den Terroranschlägen 2001 griff er durch – seine Methoden sind bis heute umstritten.

Die Ukraine zeigte Engagement im EU-Beitrittsprozess, muss jedoch Druck auf Antikorruptionsbehörden und Zivilgesellschaft rückgängig machen. Fortschritte in Rechtsstaatlichkeit sind notwendig.