Kategorie: Politik

Wieder sind an der Küste Tunesiens ertrunkene Migranten geborgen worden. Derzeit kommt es vermehrt zu Bootsunglücken im Mittelmeer. Tunesien gilt als eines der wichtigstes Transitländer für Migranten.

Bestehende Klimamaßnahmen müssen beschleunigt umgesetzt und neue Maßnahmen ergriffen werden: Das fordert die OECD von der Regierung. Wirtschaftsminister Habeck kündigt ein entschlossenes Vorgehen an.

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit Finanzminister Lindner ab. Außenminister Qin Gang dagegen kommt nach Berlin. Hat der Affront mit dem chinesischen Verhältnis zu Lindners FDP zu tun?

Vor mehr als fünf Wochen entführten Piraten vor der Küste Westafrikas sechs Seeleute, die auf einem dänischen Öltanker unterwegs waren. Nun sind sie wieder frei.

Hunderttausende sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ums Leben gekommen. Nun kehrt das Land in die Arabische Liga zurück. Für das Auswärtige Amt in Berlin ändert das jedoch vorerst nichts.

Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, verspricht, die Türkei wieder zu einem demokratischeren Staat zu machen. Auch die Aufnahme in die Europäische Union strebt der Oppositionsführer an.

Bremen steckt voller Widersprüche: Starker Wirtschaftsstandort, aber viele Menschen sind arm, die Schulen schlecht. Wer soll die Probleme lösen – jemand Neues? Oder bekommt die SPD wieder einmal die Kurve?

Zum Gedenken an die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 legt der ukrainische Botschafter Makeiev Blumen an der Neuen Wache ab. Andere Gedenkstätten werden in diesem Jahr demonstrativ gemieden.

Parteichefin Janine Wissler will ihr Konzept zum Umbau der Altenpflege präsentieren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang andere Pläne.

Am Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg demonstriert die Ukraine großes Selbstbewusstsein. Ähnlich wie damals die Nazis werde nun Moskau unterliegen, so Präsident Selenskyj.

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

In mehreren westlichen Großstädten sollen russische Geheimdienste Demonstrationen unterwandert oder sogar inszeniert haben. Der Zweck: Stimmung gegen die Ukraine zu machen.

Der älteste US-Präsident aller Zeiten bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Joe Biden tut sich schwer damit, in der Bevölkerung Enthusiasmus auszulösen. Eine Umfrage liefert für ihn bittere Ergebnisse.

Der Ausgang bei den Wahlen in der Türkei kommende Woche ist völlig offen. Opposition und Regierung kämpfen um jede Stimme. Präsident Erdogan wird dabei zunehmend ausfallend.

Der Machtkampf zwischen Russlands Verteidigungsministerium und der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner scheint vorerst beigelegt. Wagner-Chef Prigoschin verkündete eine Einigung.

Für das Rheinische Braunkohle-Revier ist der Kohleausstieg bis 2030 beschlossene Sache, im Osten soll noch bis 2038 gegraben werden. Hunderte Menschen haben heute dagegen demonstriert.

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld.

Syriens Präsident Baschar al-Assad rückt wieder in die Reihen der arabischen Gemeinschaft. Tonangebend ist bei dem Entschluss vor allem Riad.

Die größte Geothermie-Anlage Afrikas ist die letzte Station eines dreitägigen Besuchs des Kanzlers auf dem Kontinent. Von der Nutzung der Erdwärme in Kenia kann auch Deutschland lernen, sagt er.