Kategorie: Politik

Empörung erntet der chinesische Botschafter in Frankreich nicht nur von den Baltenstaaten, denen er schlicht ihre Souveränität abspricht. Auch das französische Außenministerium ist «bestürzt».

In Israel protestieren erneut Hunderttausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Für den 75. Unabhängigkeitstag kündigen sie die größte Demonstration in der Geschichte des Landes an.

Nach monatelangem Ringen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf höhere Tarife. Unbefristete Streiks sind damit vom Tisch – zumindest bei Bund und Kommunen.

Kanada wird als Partner für Deutschland immer wichtiger – auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Für seine erste Reise in das zweitgrößte Land der Welt hat sich der Bundespräsident einiges vorgenommen.

Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an.

Die Bundesregierung will das Zeitfenster für die Evakuierung aus dem Sudan möglichst lange nutzen. Zum Großaufgebot der Rettungsmission gehören auch das Kommando Spezialkräfte und die GSG9.

Im Oktober wählen die Menschen in Hessen einen neuen Landtag. SPD- und Bundespolitikerin Nancy Faeser geht für ihre Partei als Spitzenkandidaten ins Rennen – will sich dabei aber Zeit lassen.

Tausende in Israel protestieren weiterhin gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Gegner kündigten die größte Demonstration in Israels Geschichte an.

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen auch durch die gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten schwer angeschlagen. Nun wirft Moskau der Bundesregierung vor, das Verhältnis weiter zu zerstören.

Auf dem von Krisen und Kriegen geschüttelten afrikanischen Kontinent mischen Russen oft an vorderster Front mit. Dabei setzt Kremlchef Putin auf seinen Mann fürs Grobe: Jewgeni Prigoschin.

Für lebenswertere Städte wollen Hunderte Kommunen innerorts die Höchstgeschwindigkeit für den Verkehr auf Tempo 30 reduzieren. Der Verkehrsminister lehnt das ab und sorgt sich um den Durchgangsverkehr.

Selenskyj will alle Ressourcen für die anstehende Gegenoffensive bündeln. Dank geht an die westlichen Partner, die auf der US-Basis in Ramstein weitere Hilfe zusagen. Die News im Überblick.

Das monatelange Ringen um mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ist beendet. Streiks sind damit keine Option mehr – allerdings dauern in anderen Bereichen die Tarifkonflikte noch an.

Die Delegierten des FDP-Parteitags brauchen viel Disziplin. Draußen ist das erste wirkliche Frühlingswochenende. Drinnen plätschern Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und Antragsberatungen so vor sich hin.

Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen aber erst morgen.

Der Sohn des US-Präsidenten steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um mögliche Steuervergehen und falsche Angaben im Zusammenhang mit einem Waffenkauf. Der Zeitpunkt vor dem Wahljahr 2024 ist heikel.

Seit Tagen bereiten ausländische Regierungen die Evakuierung ihrer Bürger und Bürgerinnen vor. Jetzt hat die Armee erstmals ihre Unterstützung versprochen.

«Ein echtes Kinderchancenpaket» nennt der CDU-Generalsekretär den Vorschlag, der zu besseren Bildungs- und Zukunftschancen verhelfen soll. Ein weiterer Vorschlag der Union betrifft das Baukindergeld.

Die religiöse Rechte versucht, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden und hat damit immer wieder Erfolg. Zuletzt stand die Zulassung einer Abtreibungspille im Fokus. Der Streit ist nicht vorbei.

Der Kremlkritiker muss bis 2032 im Gefängnis sitzen. Jetzt soll es einen weiteren Prozess geben – Alexej Nawalny drohen 35 Jahre Haft.