Kategorie: Politik

Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union.

Die «Zeitenwende» des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Ein Vorschlag der Wehrbeauftragten stößt auf Kritik.

Die USA gehen davon aus, dass bald mehr Migranten ins Land kommen wollen. Die Regierung will mit zusätzlichen Soldaten die Grenzbeamten unterstützen. Hintergrund ist das Auslaufen einer Regelung.

Die erste Version des Gesetzes, die Ende März verabschiedet worden war, hatte Präsident Museveni wegen heftiger internationaler Kritik nicht unterzeichnet. Jetzt wurde das Gesetz überarbeitet.

Die Ampel-Koalition will Cannabis zu Genusszwecken legalisieren – doch Experten warnen vor den Folgen. Ein Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung zeigt die Risiken auf.

Boris Palmer wird von den einen wird er für seine Politik in Tübingen gefeiert, von anderen für seine grenzüberschreitenden Äußerungen verachtet.

Der Fall George Floyd erschütterte die Welt: Der Afroamerikaner starb 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz. Tou Thao, einer der beteiligten Polizisten, wird der Beihilfe zum Totschlag schuldig befunden.

Wahlplakate in Nürnberg rufen türkische Mitmenschen zur Stimmabgabe für die AKP von Präsident Erdogan auf. Die Genehmigung dafür kommt von der Stadt. Noch einmal soll das aber nicht möglich sein.

Fünf Privatpersonen haben bei der Freiburger Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Robert Zollitsch erstattet. Ihm werden erhebliche Versäumnisse und Verstöße gegen das Kirchenrecht vorgeworfen.

Rivalisierende Militärführer liefern sich im Sudan heftige Gefechte, die bisher Hunderte Tote gefordert haben. Der Südsudan vermittelt und hat einen einwöchigen Waffenstillstand ausgehandelt.

Die Bundesländer ergreifen inzwischen Notmaßnahmen gegen den Medikamentenmangel für Kinder. Ein Gesetz soll das Problem zwar längerfristig lösen. Daran gibt es aber Zweifel.

Auf einer gefährlichen Route im zentralen Mittelmeer kentern immer wieder Migranten mit ihren Booten. Eine europäische Seenotrettung gibt es nicht. Nun sind erneut Hunderte Menschen gerettet worden.

Die Letzte Generation trifft sich mit Verkehrsminister Wissing. Die Rede ist von einem menschlich respektvollen Gespräch. In der Sache aber gibt es keine Bewegung.

Ein Dschihad-Mitglied Chader Adnan trat nach seiner Festnahme in einen Hungerstreik – jetzt ist er an den Folgen gestorben. Militante Palästinenser reagieren mit massivem Raketenbeschuss.

Die Ukraine will angesichts des russischen Angriffskriegs nicht nur möglichst schnell in die EU, sondern auch in die Nato. Bekommt das Land im Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen neue Zusagen?

Die Ukraine registriert vermehrt russische Angriffe auf zivile Ziele und sieht den Grund in der angekündigten eigenen Offensive. Ein Dämpfer droht den Ukrainern beim Nato-Gipfel. Die News im Überblick.

Nach dem Austritt kommt die Auszeit – Boris Palmer verlässt nach nicht nur die Grünen, sondern im Juni auch die öffentliche Bühne. Viele finden das gut, aber geben die Zusammenarbeit nicht ganz auf.

Gerade Länder in heißeren Gebieten der Erde leiden oft besonders an den Auswirkungen des Klimawandels. Industrieländer haben schon lange mehr Hilfe versprochen – nun soll es Bewegung geben.

Die «Zeitenwende» des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden zusätzlichen Euros für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Eva Högl macht nun erste Vorschläge.

Vor der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Berlin ist die Anspannung immer groß. Diesmal verläuft alles «erstaunlich friedlich». Doch ein Video über aggressive Polizisten sorgt für Gesprächsstoff.