Kategorie: Politik

Für lebenswertere Städte wollen Hunderte Kommunen innerorts die Höchstgeschwindigkeit für den Verkehr auf Tempo 30 reduzieren. Der Verkehrsminister lehnt das ab und sorgt sich um den Durchgangsverkehr.

Selenskyj will alle Ressourcen für die anstehende Gegenoffensive bündeln. Dank geht an die westlichen Partner, die auf der US-Basis in Ramstein weitere Hilfe zusagen. Die News im Überblick.

Das monatelange Ringen um mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ist beendet. Streiks sind damit keine Option mehr – allerdings dauern in anderen Bereichen die Tarifkonflikte noch an.

Die Delegierten des FDP-Parteitags brauchen viel Disziplin. Draußen ist das erste wirkliche Frühlingswochenende. Drinnen plätschern Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und Antragsberatungen so vor sich hin.

Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen aber erst morgen.

Der Sohn des US-Präsidenten steht im Fokus von Ermittlungen. Es geht um mögliche Steuervergehen und falsche Angaben im Zusammenhang mit einem Waffenkauf. Der Zeitpunkt vor dem Wahljahr 2024 ist heikel.

Seit Tagen bereiten ausländische Regierungen die Evakuierung ihrer Bürger und Bürgerinnen vor. Jetzt hat die Armee erstmals ihre Unterstützung versprochen.

«Ein echtes Kinderchancenpaket» nennt der CDU-Generalsekretär den Vorschlag, der zu besseren Bildungs- und Zukunftschancen verhelfen soll. Ein weiterer Vorschlag der Union betrifft das Baukindergeld.

Die religiöse Rechte versucht, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden und hat damit immer wieder Erfolg. Zuletzt stand die Zulassung einer Abtreibungspille im Fokus. Der Streit ist nicht vorbei.

Der Kremlkritiker muss bis 2032 im Gefängnis sitzen. Jetzt soll es einen weiteren Prozess geben – Alexej Nawalny drohen 35 Jahre Haft.

Zwei mächtige Generäle kämpfen um die Vorherrschaft im einem Land, das eigentlich eine Demokratie werden sollte. Wer sind die beiden Rivalen und die wichtigen Akteure?

FDP-Chef Lindner gibt sich beim Bundesparteitag kämpferisch – auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Sein Wahlergebnis bleibt aber etwas hinter seinem letzten zurück.

Rishi Sunak verliert ein weiteres Kabinettsmitglied. Der Brexit-Hardliner und bisherige Vize-Premier Dominic Raab muss seinen Posten wegen Mobbingvorwürfen räumen.

UV-Strahlung kann man nicht sehen oder fühlen. Mit dem Klimawandel erhöht sich das Risiko von UV-bedingten Gesundheitsschäden wie Hautkrebs.

Infolge der Kämpfe im Sudan sind auch dort lebende und arbeitende deutsche Staatsbürger in Gefahr. Aber wie kann eine geplante Evakuierung gelingen?

Auf einem US-Stützpunkt in Deutschland beraten die USA und ihre Verbündeten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es um Waffen – und weniger um einen möglichen Nato-Beitritt von Kiew.

Im Kampf gegen die Rentenkrise kündigen die Christdemokraten tiefgreifende Reformen an.

Corona traf Kinder besonders schwer: Ihr soziales Leben kam praktisch zum Stillstand. Im Bundestag wird ein Bericht zu den Folgen vorgestellt, begleitet von Forderungen nach mehr Unterstützung und Maßnahmen.

Die Sozialwahl steht oft im Schatten von politischen Wahlen. Dabei geht es um wichtige Entscheidungen zu den Themen Gesundheit und Rente. Erstmals darf nun auch online abgestimmt werden.

Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden – aber nicht bedingungslos.