Kategorie: Politik

Bewaffnete Soldaten sollten keine Bürger kontrollieren. Eine "erzwungene militärische Besetzung" gefährdet die lokale Autonomie und die Wirtschaft der Hauptstadt.

Bundeskanzler Merz betont Hilfe für ukrainische Streitkräfte und Gipfeltreffen für Waffenstillstand, während Europa Sanktionsdruck erhöht.

Das Bundesfinanzministerium plant dauerhafte Umsatzsteuersenkung für Speisen und Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.

Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?

AfD klar stärkste Kraft, CDU mit 27 Prozent nur auf Platz zwei – Regierungsbildung ohne AfD schwierig.

Die Staats- und Regierungschefs westlicher Unterstützer der Ukraine beraten sich in Paris. Konkrete Ergebnisse ließen bei bisherigen Treffen auf sich warten. Welche Spielräume haben die Europäer noch?

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen – die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu.

Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein «umfassendes Abkommen». Israel sieht darin nichts Neues – und erhöht den Druck.

Die USA unter Trump – ein Land im Wandel. Politik, Razzien, Lobpreisungen und Machtkonzentration. Eine kritische Analyse.

Russland will militärische Ziele erreichen, trotz Erfolgen der ukrainischen Verteidiger. Putin sieht Licht am Ende des Tunnels durch US-Administration.

Es hatte sich angedeutet, dass die USA mit Militärgewalt gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen würden. Der erste Schlag ist erfolgt. Was passiert jetzt?

Bürger fordern weniger Vorschriften, kürzere Bearbeitungszeiten und klare Zuständigkeiten. Politik soll Debatte über Staatsaufgaben anstoßen, um Vertrauensverlust zu vermeiden.

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China ist AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge geladen. Sein früherer Assistent soll mehr als zwei Jahrzehnte für einen Geheimdienst gearbeitet haben.

Der 27-jährige Syrer wird für dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord angeklagt, zudem als IS-Terrorist bezeichnet.

Israels Regierungschef Netanjahu sieht den Gaza-Krieg vor der entscheidenden Phase. Für die geplante Einnahme der Stadt Gaza im Norden werden weitere Reservisten einberufen. Doch es regt sich Unmut.

Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer. Im Koalitionsausschuss will man in den Arbeitsmodus zurückfinden.

Regierung plant Ausweitung von Betriebsrenten für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Verdienst. Verbesserungen sollen mehr Sicherheit im Alter bieten.

Mit einer gigantischen Parade gedenkt China des Endes des Zweiten Weltkriegs. Putin und Kim stehen demonstrativ an der Seite von Xi – und US-Präsident Trump lässt sich zu einem Einwurf hinreißen.

Zuletzt ist es in den USA ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema wieder Fahrt auf.