Kategorie: Politik

Vieles bleibt im neuen Grundsatzprogramm der CSU beim Alten. Doch die Partei zeigt sich auch selbstkritisch – und stellt sich gegen einen «linken Kulturkampf».

Es sei ein «heiterer Streich» mit der Zunge gewesen: Im Internet wird der Dalai Lama für den Umgang mit einem Jungen scharf kritisiert, doch aus den eigenen Reihen bekommt er Unterstützung.

Viktor Chrenin, Verteidigungsminister von Belarus, beschuldigt Polen, Angriffsvorbereitungen gegen sein Land und Russland zu treffen.

Ohne Unterstützung der malischen Regierung könnte der Abzug aus dem Land kompliziert werden. Alles soll nun genau abgesprochen werden.

Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit irregulärer Migration. Dänemark wiederum geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Mitten in der «Cum-Ex»-Steueraffäre traf sich Scholz mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später konnte er sich an Einzelheiten angeblich nicht erinnern. Ein Hamburger U-Ausschuss hakt nach.

Wird Erdogan nach gut 20 Jahren abgewählt? Das Rennen dürfte knapp werden. Parteien befürchten ein unfaires Verfahren. Auch Wahlbeobachter erwarten ein «schwieriges Wahlumfeld».

Heinrich Wieker setzt sich seit Jahren für die Freigabe von Cannabis ein. Sein Verein steht nach einer Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf einmal im Fokus.

Durch das Manöver will sich Russland auf einen möglichen Angriff vorbereiten, so Verteidigungsminister Schoigu. Im Fokus liegen zwei Inseln. Das dürfte auch in Japan für Aufsehen sorgen.

Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.

Ein russischer Pilot feuert auf einen Briten-Jet und provoziert die NATO!

Ämter, die immer wieder Unterlagen nachfordern. Behördengänge wie aus einem Roman von Franz Kafka. Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, Bürger und Firmen von unnötiger Bürokratie zu entlassen.

Rund 900 Gefangene werden zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen ausgetauscht. Die Aktion könnte den Weg für eine politische Lösung des Konflikts ebnen.

Die Ukraine verteidigt weiterhin die strategisch wichtige Stadt Bachmut gegen russische Söldner und Luftlandetruppen. Doch laut britischem Geheimdienst gibt es erhebliche Nachschubprobleme.

Nordkorea treibt seit vielen Jahren sein Raketenprogramm voran. Jetzt meldet das Land den Test einer neuartigen Langstreckenrakete. Sie soll künftig das mächtigste Mittel der eigenen Atomstreitmacht sein.

Ein verlassener Lastwagen hat sich als Gefängnis für 209 Migranten aus Mittel- und Südamerika entpuppt. Die Menschen waren in einer winzigen Ladefläche versteckt – darunter auch Kinder.

Vor 60 Jahren erhob die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen 23 frühere SS-Angehörige aus Auschwitz. Einer der damaligen Ankläger ist noch heute als Zeitzeuge gefragt.

Die EU verhängt Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Und Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen. Die News im Überblick.

Das Gesetz zur Erhöhung des Rentenalters in Frankreich ist in Kraft gesetzt – trotz Proteste, Streiks und Widerstand aus der Bevölkerung. Aufgeben wollen die Gegner der Reform nicht – ihre Wut wächst.

So etwas hat das beschauliche Städtchen Ballina im Westen Irlands noch nicht gesehen: US-Präsident Joe Biden nimmt dort vor Tausenden Menschen Abschied von der Grünen Insel.