Kategorie: Politik

Chinas Staatschef hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf. Wladimir Putin will Xi Jinping noch in diesem Jahr in Peking begrüßen.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche Regierungsmitglieder, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.

Die Ukraine soll vom Westen mehr Munition erhalten. Und während Chinas Staatschef Xi Jingping auf Staatsbesuch in Moskau ist, reist Japans Ministerpräsident offenbar nach Kiew. Die News im Überblick.

Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert kommt deutscher Ministerbesuch nach Taiwan. Für den Inselstaat vor dem Hintergrund der Spannungen mit China ein Riesenthema. Peking reagiert mit scharfen Worten.

Seit 2019 ist Prayut Chan-o-cha Thailands gewählter Regierungschef. 2014 führte er als General einen Militärputsch an. Jetzt stehen erneut Wahlen an – und in Umfragen ist Prayut nicht der Favorit.

Japans Regierungschef Fumio Kishida reist unangekündigt in die Ukraine. Dort will er Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung für den Kampf der Ukrainer gegen Russland zusichern.

Noch gibt es keine Anklage gegen Donald Trump. Doch Staatsanwalt Bragg, der den früheren US-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen vor Gericht bringen soll, wird bereits scharf attackiert

Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker «wohldokumentierte Arbeitsverweigerung» – sein Ministerium «unterwandere» die Klimaziele mit Blick auf die 1,5-Grad-Grenze.

Macrons umstrittene Rentenreform ist verabschiedet, doch das Thema ist längst nicht vom Tisch. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren – und auch die Opposition will sich noch nicht geschlagen geben.

Vergangene Woche nannte Finanzminister Lindner eine Erweiterung des Kanzleramts «entbehrlich». Jetzt nimmt er sich sein eigenes Vorhaben vor. Ein bewusstes Sparsignal an die Kabinettskollegen?

Die Vereinten Nationen prangern Dutzende Hinrichtungen im Iran allein in diesem Jahr an – und «extrem unfaire Prozesse», die zu den Todesurteilen führten.

Bestrebungen, die EU weiter zu vereinheitlichen, erteilt Mateusz Morawiecki eine Absage. Nur mit souveränen Nationalstaaten seien Krisen zu bewältigen.

Es ist ein kleiner Eklat: In letzter Minute sagen geladene Gäste des Leag-Betriebsrates ihr Kommen zur Grünen-Fraktionsklausur ab. Anlass sind Pläne für einen schnelleren Kohleausstieg in Ostdeutschland.

Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland dringend neue Artilleriemunition. Die EU will nun liefern – und dafür viel Geld in die Hand nehmen.

Endlich mehr Rente! Die Inflation macht auch vielen Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Jetzt steht fest, wie stark die Bezüge im Sommer steigen sollen.

In diesen Städten liegt der Verkehr lahm!

Im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau steht Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Peking will sich nach eigenen Angaben als Vermittler einbringen.

Während seines Besuchs in Mariupol hat sich Wladimir Putin auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten. Dabei hat eine Zwischenruferin seinen Auftritt in der besetzten Stadt gestört.

«Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagt Chefankläger Karim Khan. Der Haftbefehl wird Putin für den Rest seines Lebens anhängen.Der Kreml hat reagiert.

Viele Familien leiden laut Familienministerium unter den Belastungen durch die Jahre der Pandemie und die hohe Inflation. Nachholbedarf gibt es auch bei der partnerschaftlichen Rollenaufteilung.