Kategorie: Politik

Am Samstag hatten sich die Tarifparteien nach monatelangem Ringen auf die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst geeinigt. Der Verdi-Chef zeigt sich rückblickend nicht ganz zufrieden.

Der chinesische Botschafter in Frankreich hatte die Souveranität der früheren Sowjetrubliken in Frage gestellt. Das sorgte für Wirbel, insbesondere im Baltikum. Peking bemüht sich um Aufklärung.

Nach Scheinreferenden hatte Russland Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk für annektiert erklärt. Nun soll es offenbar Konsequenzen für Bewohner geben, die keinen russischen Pass annehmen wollen.

«Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagt Wagner-Chef Prigoschin – und wirft Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Dabei beruft er sich auf einen angeblichen Funkspruch der Ukrainer.

Seit Tagen ist die Klimagruppe Letzte Generation in Berlin wieder verstärkt aktiv. Zum Wochenstart steigert sie den Protest. Die Hauptstadt soll lahmgelegt werden. Gelingt das?

Der ukrainische Außenminister stellt Russland mit deutlichen Worten an den Pranger. Während es in der Ukraine weiter gekämpft wird, dankt Selenskyj seinen Soldaten für deren Einsatz. Die News im Überblick.

Deutsche Kommunen haben Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Doch ob das ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, ist fraglich.

Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Schon bald könnte er Regierender Bürgermeister sein.

Nie waren die weltweiten Militärausgaben so hoch wie 2022. Angetrieben vom Ukraine-Krieg stiegen sie vor allem in Europa. Friedensforscher sehen das als Anzeichen für eine zunehmend unsichere Welt.

Für viele Deutsche ist Kanada ein Land, um Urlaub zu machen oder um dorthin auszuwandern. Für Bundespräsident Steinmeier ist es etwas anderes: ein immer wichtiger werdender Verbündeter – auch gegenüber China.

Im Gesundheitswesen anderer Länder ist sie schon Alltag, in Deutschland bisher nur ein freiwilliges Angebot: Die digitale Patientenakte soll in Zukunft den medizinischen Austausch vereinfachen.

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen im Zuge des Krieges in der Ukraine schwer angeschlagen. Nun wirft Moskau der Bundesregierung Lügen und eine Zerstörung des Verhältnisses vor.

Drei Tage lang stecken die Liberalen ihr Vorgehen in der Ampel-Koalition ab. Klar wird: Die FDP hadert mit dem Weg des grünen Koalitionspartners beim Klimaschutz.

Die religiöse Rechte versucht, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Zuletzt klagten Konservative gegen die Zulassung einer Abtreibungspille. Jetzt hat das Oberste Gericht entschieden.

Empörung erntet der chinesische Botschafter in Frankreich nicht nur von den Baltenstaaten, denen er schlicht ihre Souveränität abspricht. Auch das französische Außenministerium ist «bestürzt».

In Israel protestieren erneut Hunderttausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Für den 75. Unabhängigkeitstag kündigen sie die größte Demonstration in der Geschichte des Landes an.

Nach monatelangem Ringen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf höhere Tarife. Unbefristete Streiks sind damit vom Tisch – zumindest bei Bund und Kommunen.

Kanada wird als Partner für Deutschland immer wichtiger – auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Für seine erste Reise in das zweitgrößte Land der Welt hat sich der Bundespräsident einiges vorgenommen.

Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an.