Kategorie: Politik

Nach zahlreichen russischen Raketenangriffen spricht Kiew von einer «Nacht des Terrors». Viele Zivilisten starben. Derweil bereitet sich die Ukraine sehr konkret auf ihre Gegenoffensive vor. Die News im Überblick.

Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigen sich alle demonstrativ gut gelaunt. Doch die Diskussion vor allem über Konsequenzen in der SPD geht weiter.

Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.

Der Hohe Repräsentant ist zwar nicht gewählt – er kann aber Gesetze erlassen, sie aufheben und sogar Amtsträger absetzen. Dieses Machtinstrument kommt nun zum Einsatz.

Kaum Zugang zu Bildung, ein Arbeitsverbot in NGOs: Die Taliban beschneiden zunehmend die Rechte von Frauen. Nun gibt es dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrats – doch deren Schlagkraft ist fraglich.

Lange will der ehemalige US-Vize Mike Pence eine Aussage gegen seinen ehemaligen Chef vermeiden. Nun ist er doch vor Gericht erschienen. Seine Aussage könnte für Trump gefährlich werden.

War der US-Präsident im Vorhinein über Fragen von Journalisten informiert? Diesen Vorwurf macht ihm der konservative Fernsehsender Fox News – das Dementi seiner Pressesprecherin folgt prompt.

Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt.

Das «Selbstbestimmungsgesetz» zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.

Noch immer ist unklar, wer für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines Ende September verantwortlich ist. Nun gibt es eine neue Spur.

Gegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Neubesetzung eines wichtigen Postens wird nun geprüft. Der Grund: mögliche Befangenheit.

Bei einer Abstimmung über einen Haushaltsplan verfehlt Ministerpräsidentin Meloni die Mehrheit im Parlament. Grund sind viele Abwesenheiten in ihrer Koalition. Die Opposition wirft ihr Versagen vor.

Der CDU-Politiker Wegner wollte Regierungschef in Berlin werden. Mit der SPD hatte er eine satte Mehrheit im Parlament. Aber dann kam alles anders.

Die Protestformen der Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen für heftige Debatten. Die Union will härtere Strafen, stößt aber auf Widerstand von allen anderen Fraktionen.

Er war einer der umstrittensten Moderatoren im US-Fernsehen: Tucker Carlson. In einem Video klagt er über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und lässt seine Zukunft offen.

Die Wahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin haben sich für Kai Wegner zu einem Krimi ausgewachsen. Im dritten Wahldurchgang benötigt der CDU-Politiker die einfache Mehrheit der Stimmen.

Die Pflege wird immer teurer – das belastet Millionen Menschen und auch die Pflegeversicherung. Die Bundesregierung geht jetzt eine Reform an. Doch auch in der Koalition gibt es noch Nachforderungen.

Kein Marathon – beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Die damals 17 Jahre alte Abiturientin wurde in einer Tram in Berlin aufs Heftigste rassistisch beschimpft und tätlich angegriffen. Das hat nun ein Nachspiel vor Gericht.

Neue Wendung bei den Ermittlungen zu der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio: Schon wenige Tage zuvor soll der Verdächtige einen Menschen tödlich verletzt haben.