Kategorie: Politik

Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas so mächtig wie Xi Jinping. Er will die Regierung effizienter machen und die aufstrebende Macht für die wachsende Rivalität mit den USA rüsten.

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.

Die Heizperiode ist fast schon wieder zu Ende – und noch immer warten Studierende und Fachschüler auf die Energiepreispauschale von 200 Euro. Jetzt soll es erste Auszahlungen geben.

Bei der laufenden Jahrestagung wurde die Entscheidung bekanntgegeben. Zudem soll es die größte Umbildung der Regierung seit zehn Jahren geben.

Kalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden ein Gesetz nach dem Motto «Made in America» unterschrieb. Nun stehen die Zeichen in dem Handelskonflikt zumindest etwas auf Entschärfung.

Muhyiddin wird Amtsmissbrauch und Geldwäsche vorgeworfen. Er weist die Anschuldigungen zurück. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Ministerpräsidenten von Malaysia bis zu 20 Jahre Haft.

Die Umstrukturierung soll die Ausgangslage im internationalen Wettbewerb verbessern und technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau bewirken. Xi Jinping beklagt die «Eindämmungspolitik» der USA.

Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren. Droht der Grundsatzstreit die Arbeit nun lahmzulegen?

Die Umweltschutzorganisation strahlt Botschaften auf die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. Mit einer vermeintlichen TÜV-Plakette verbunden wird die Forderung: «Abschalten».

Die Bundesregierung ringt um die Frage, welches Ministerium 2024 wie viel Geld ausgeben kann. Ein erster Entwurf des Finanzministers wird erst einmal verschoben.

Der US-Präsident legt seine Pläne für den Haushalt vor – und will die Reichen des Landes stärker finanziell in die Pflicht nehmen. Hat das Vorhaben eine Chance im Kongress?

Traute Lafrenz gehörte der Widerstandsgruppe Weiße Rose an und verbreitete Flugblätter gegen die nationalsozialistische Diktatur. Nun ist sie im hohen Alter gestorben.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt: Ja.

Ein Ex-Fallschirmjäger zieht in die Prager Burg ein. Petr Pavel steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Bald schon will er in die Ukraine.

Er plante laut Landeskriminalamt einen islamistischen Anschlag in Frankfurt am Main: Auf dem Weg zur Terrormiliz IS ist ein 18-Jähriger an der Grenze zu Österreich festgenommen worden.

Bis Samstag muss sich im Frankfurter Messezentrum entscheiden, ob die deutschen Katholiken wirklich zur Erneuerung fähig sind. Von römischer Kritik wollen sich die Reformer nicht einschüchtern lassen.

Beim Auslandsgeheimdienst BND sind einem Medienbericht zufolge zwei Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen aufgefallen. In einem Fall geht es um ein Mitglied der Thüringer AfD.

Seit Monaten nehmen die Spannungen zu: Nordkorea testet unaufhörlich Raketen und Südkorea hält gemeinsame Manöver mit den USA ab. Nun will Nordkorea erneut Stärke demonstrieren.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht zentrale Schauplätze von Gräueltaten der Terrormiliz IS im Irak. Sie will auch ein Zeichen der Hoffnung senden.

Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen, die staatenlos sind. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Und wie sieht die Lage weltweit aus?