Kategorie: Politik

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?

Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?

Es ist das größte Nato-Manöver des Jahres. Geübt wird die Verlegung von Truppen innerhalb Europas mit Deutschland als Drehscheibe. Mehr als ein Dutzend Schiffe stechen Richtung Kiel in See.

Mit Zäunen und Zugangsbeschränkungen sollen Risiken begrenzt werden, um Angriffe von Kriminellen und Extremisten vorzubeugen.

Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.

Vernunft oder Schnapsidee? Abgeordnete sollen künftig nüchtern über Millionenbudgets und anderes abstimmen, findet ein Parlamentarier. Was ein Winzer dazu sagt.

Britischer Premierminister Starmer lobt Beziehungen nach Treffen mit Xi, hofft auf wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze.

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten.

Slomka betont die Gefahr der Fragmentierung und Polarisierung in der Medienlandschaft, hofft auf breite Formate für unterschiedliche Meinungen.

Die Finanzierung der Bundesbehörden steht auf der Kippe. Demokraten und Republikaner ringen um Zustimmung im Kongress.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.

Deutschland und viele andere EU-Staaten werben für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Vor einem wichtigen EU-Treffen gibt nun ein prominenter Akteur seinen Widerstand auf.

Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 «das Jahr des Anpackens» werden.

Bei der Neuordnung Venezuelas wollen die USA ein Wort mitsprechen – US-Außenminister Rubio gibt Einblick in ein Detail.

Um Trumps Gesundheit gibt es immer wieder Spekulationen. Jetzt sagt der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz, wie er das sieht.

US-Präsident Trump verschärft seine Rhetorik gegen den Iran. Die Führung in Teheran soll verhandeln und auf Fähigkeiten zum möglichen Bau von Atomwaffen verzichten. Ansonsten drohe ein neuer Angriff.

Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. Er kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren.

Russland und die Ukraine behandeln ihre Verluste an Soldaten als Verschlusssache. Doch der seit vier Jahren tobende Krieg könnte bald eine traurige Marke überschreiten.