Kategorie: Politik

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist, um ihre Solidarität zu bekunden. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.

Nur so bleiben wir leistungsfähig und können denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.

«Eine Landtagswahl nach der anderen» – das mache die Politik «atemlos», meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.

Der langjährige Hamas-Sprecher Abu Obeida zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets vermummt. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation.

Aktivisten aus über 40 Ländern starten mit 20 Booten, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Ein 38-seitiger Prospekt sieht eine Treuhandgesellschaft vor, die Einwohner in abgesperrte Zonen bringen oder zum Ausreisen bewegen soll.

Die Regelsätze sollen bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende bleiben, für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Israels Luftangriff zielt auf Anführer der Huthi-Miliz ab, um Solidarität mit Hamas zu brechen.

Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben. Die Arbeitsministerin kündigt außerdem härtere Sanktionen an.

Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist symbolisch trotzdem ein schwerer Rückschlag für die Miliz.

Es wird schmerzhafte Entscheidungen geben, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und die junge Generation zu unterstützen.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.

Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch liegen. Viele Länder finden ihn gut, ein wichtiges Land aber nicht.

Moskau zeigt sich zufrieden mit dem Tempo seiner Eroberungen. Kiew warnt vor einer neuen russischen Großoffensive im Donbass. In der Nacht greift Russland wieder mit Drohnen und Raketen an.

EU-Data-Act gibt Verbrauchern mehr Einblick in Daten. Oktoberfest-Zelt akzeptiert ab 20. September keine Münzen mehr als Zahlungsmittel.

In wenigen Wochen beginnt die UN-Vollversammlung, bei der mehrere Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen wollen. Die US-Regierung ist dagegen – und verhängt Sanktionen.

Erneut fliegen Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine. Dazu sollen auch russische Marschflugkörper unterwegs sein.

Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von der Polizei gesucht.

In der konservativen Werteunion tobt ein heftiger Streit. Der Vorsitzende spricht von Putsch, seine Stellvertreterin wirft ihm autokratisches Verhalten vor. Zerlegt sich die Kleinpartei?

US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Aber darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.