Kategorie: Politik

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.

Afghanen sollen bis 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen, sonst keine erneute Aufnahme möglich.

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen?

Die Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. 1,5-Grad-Ziel wird wohl bald überschritten.

Außenminister Wadephul muss nach Äußerungen zur Asylpolitik angesichts der Zerstörungen in Syrien Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In der Unionsfraktion will er seine Haltung erklären.

Dick Cheney gilt als der wohl mächtigste US-Vize der Geschichte. Seine Positionen waren hart und unnachgiebig. Nach den Terroranschlägen 2001 griff er durch – seine Methoden sind bis heute umstritten.

Die Ukraine zeigte Engagement im EU-Beitrittsprozess, muss jedoch Druck auf Antikorruptionsbehörden und Zivilgesellschaft rückgängig machen. Fortschritte in Rechtsstaatlichkeit sind notwendig.

Die Ukraine wehrt sich gegen Moskaus Angriffskrieg auch mit Drohnenschlägen gegen die russische Ölindustrie. Es mehren sich Berichte über Explosionen und Brände.

Die Vorfreude auf Glühwein, Lichterglanz und gebrannte Mandeln ist groß – doch in mehreren Städten fällt die Adventsstimmung dieses Jahr aus. Wegen explodierender Sicherheitskosten und fehlender Unterstützung werden erste Weihnachtsmärkte abgesagt oder umbenannt.

Der Ukrainer fordert Grundrechte und kämpft gegen Auslieferung nach Deutschland. Ein neuer Gerichtstermin in Rom steht noch aus.

Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist – und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.

Die Linke im Bundestag kämpft für höhere Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei überhöhten Mieten und vereinfachte Nachweise für unangemessen hohe Mieten.

Die EU plant, Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Einigkeit ist nötig für die Zukunft und die COP30.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert – wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – und pocht auf die Berufsfreiheit.

Die Demokraten-Hochburg New York wählt ihren Bürgermeister – und der US-Präsident greift in den Wahlkampf ein: Sollte der linke Favorit Zohran Mamdani gewinnen, werde das finanzielle Folgen haben.

Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.

Im Machtkampf rivalisierender Gruppen hat die Miliz RSF jüngst die Stadt Al-Faschir eingenommen. Es gibt Berichte über Gewaltverbrechen. Experten bestätigen indes eine Hungersnot in Teilen des Sudans.

Blutige Kämpfe im Sudan. Die Miliz RSF nahm die Stadt Al-Faschir ein. Es gibt Berichte von Gewaltverbrechen. Der ICC ist alarmiert.

Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.