Kategorie: Politik

Mehrfach wurde Horst Mahler wegen Leugnung des Holocausts verurteilt. Auch in Potsdam geht es um antisemitische Schriften. Sein letztes Wort vor Gericht nutzt der 87-Jährige für eine Provokation.

Es ist die erste Einsatzreise des neuen Verteidigungsministers. In Litauen trifft Boris Pistorius auf einen dankbaren, aber auch fordernden Nato-Verbündeten. Der möchte eine Dauerpräsenz im eigenen Land.

Für das britische Verteidigungsministerium zeigt der offene Konflikt, welche Schwierigkeiten Moskau hat, Personal und Munition nachzulegen. Der Kampf um Bachmut schwächt nach Einschätzung Londons beide Seiten.

Ziel der Attrappen: den Gegner verleiten, Raketen sinnlos zu verschießen.

Sie leben in Zelten, Containern und Hotels – weil ihr Wohnsitz durch das Beben am 6. Februar zerstört wurde. An der Wahlurne könnte das für Millionen Türken zu Problemen führen. Erdogan will gegensteuern.

Das Video der Erschießung des ukrainischen Kriegsgefangen sorgt in der Ukraine für Entsetzen. Seine letzten Worte: «Ruhm der Ukraine».

Ein Ausschuss soll dazu Einsicht in hochgeheime Dokumente bekommen. Der Opposition und Sicherheitsexperten geht das nicht weit genug: Sie fordern eine öffentliche Untersuchung der Wahlen von 2019 und 2021.

Die Deutschen sind in der Frage, ob Frauen in der Gesellschaft benachteiligt sind, gespalten. 47 Prozent sehen nur «ein kleines» oder «gar kein Problem». Die Unterschiede zwischen den Generationen sind deutlich.

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker aus Bund und Ländern.

Ob Ukraine oder Taiwan – Peking betrachtet alles durch die Brille der Rivalität mit den USA. Staatschef Xi und sein neuer Außenminister wähnen eine «Unterdrückung Chinas». Und gehen in die Offensive.

Die Schlacht um die symbolträchtige Stadt Bachmut im Osten der Ukraine wird immer blutiger. Derweil wächst bei den westlichen Partnern die Sorgen um Munitionsreserven. Die News im Überblick

Nach jahrelangem IS-Terror kämpft der Irak gegen eine politische und wirtschaftliche Krise. Außenministerin Baerbock nimmt sich vier Tage Zeit für das Land. Und bringt ein Versprechen mit.

Seit Herbst hält Deutschland eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Manchem Politiker in dem baltischen Staat reicht das nicht. Kann Verteidigungsminister Pistorius beruhigen?

Der Mann geht ins Büro, die Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder: Dieses Familienmodell ist nach wie vor vorherrschend in Deutschland. Das hat erhebliche Konsequenzen für das Einkommen von Müttern.

In Deutschland geduldeten Menschen droht prinzipiell die Abschiebung – dass dies nicht immer geschieht, hat viele Gründe. Manchmal fehlen schlicht die entsprechenden Ausweisdokumente.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Regierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

«Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung»: So beschreibt Chinas Präsident, wie sein Land von Außen am Fortschritt gehindert werde – und benennt, um wen es sich handelt. Solch offene Kritik ist neu.

Ein neuer Bericht des Kinderhilfswerks gibt Anlass zur Sorge: In vielen Ländern fehlt es an Nahrungsmitteln. Betroffen sind vor allem Frauen und Mädchen – ihre Lage wird sich wohl weiter verschlechtern.

Mitten in Berlin klatschen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit gegen ein gläsernes Grundgesetz-Kunstwerk – als Protest gegen die Bundesregierung. Beim WWF hat man dafür kein Verständnis.

Fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits weist der Staatshauhalt Russlands bereits jetzt auf. Massgeblich ist vor allem der Einnahmeverlust in einer Branche.