Kategorie: Politik

Ein Jahr nach brutal niedergeschlagenen Protesten will Kasachstans Präsident Tokajew bei vorgezogenen Parlamentswahlen demokratischen Fortschritt beweisen. Kritiker kaufen ihm das nicht ab.

Deutschland ist bereit, Putin festzunehmen! Der Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen ist verpflichtend.

Tut sie’s oder tut sie’s nicht? Die Spekulationen darüber, ob die bekannteste Politikerin der Linkspartei eine eigene Partei gründen will, laufen seit Monaten. Jetzt verrät Wagenknecht einen Zeitplan.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besucht Wladimir Putin erstmals die besetzte Stadt Mariupol.

Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste reißen nicht ab – und es gibt immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten.

Bis spätestens 2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der Stromerzeugung durch die Verbrennung der klimaschädlichen Kohle. Die Grünen machen weiter Druck, den Ausstieg schon 2030 zu schaffen.

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Laut britischem Geheimdienst wird Moskau einige seiner geplanten große Ziele nicht erreichen. Als Beispiel nennt London die jüngsten Entwicklungen im Gebiet Saporischschja.

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Rentenkasse verzeichnet einen Milliardenüberschuss und profitiert von der guten Lohnentwicklung.

Die halbe Bundesregierung legt mehr als 11.000 Kilometer für nur wenige Stunden in Tokio zurück. Allein das zeigt schon, wie wichtig ihr der Ausbau der Beziehungen zu Japan ist.

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hält dies für unrealistisch und kritisiert die «Unvorsichtigkeit mancher Politiker im Westen».

US-Truppen stürzten 2003 Saddam Hussein, später bekämpften sie im Irak den IS. Eine funktionierende Demokratie gibt es in dem krisengeplagten Land aber noch immer nicht. Wird der US-Einsatz zu einem Fiasko?

Die Regierungsmacht hat der starke Mann von Podgorica bereits vor zwei Jahren verloren. Jetzt kämpft Milo Djukanovic um sein politisches Überleben. Für das kleine Nato-Land steht viel auf dem Spiel.

Mexikos Präsident Obrador organisiert eine Großkundgebung zum Jahrestag der Ölenteignung. Der Linkspopulist nutzt die Gelegenheit, um seine Politik zu verteidigen und die USA zu kritisieren.

Nordkorea antwortet mit Waffentests auf Militärübungen der USA mit Südkorea. Bei einer neuen Erprobung schoss Pjöngjang abermals eine Rakete in die Luft, die einen Atomsprengkopf tragen könnte.

Im letzten Jahr genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungsexporte für über 44 Millionen Euro in den Wüstenstaat. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Jahren davor.

Kremlchef Putin besucht die Ukraine – aber nur die besetzten Gebiete. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt derweil neue Sanktionen gegen Russland an. Die News im Überblick.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist das Verhältnis Belgrads zu seiner einstigen Provinz Kosovo spannungsgeladen. Präsident Vucic und Ministerpräsident Kurti kamen nun einer Einigung näher denn je.