Kategorie: Politik

Seit mehr als einem Jahrzehnt ringen die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun erzielen die UN einen Durchbruch. Es ist gar von einem «New York-Moment» die Rede.

Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, das Thema in Bund und Ländern zu priorisieren.

«Kanonenfutter» und «Taktik des Fleischwolfs»: Mit diesen Worten beschreibt der ukrainische Verteidigungsminister, wie russische Soldaten an der Front ihr Leben verlieren.

Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtet von vielen Verletzte – vor allem in den eigenen Reihen. Aber es gab auch friedlichen Protest.

Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter.

Spaniens regierende Sozialisten wollen, dass Frauen auf breiter Ebene in gleichem Maße wie Männer einflussreiche Posten besetzen. Ob ihnen dabei der Koalitionspartner zur Seite steht, ist nicht klar.

Die AfD trifft sich zum Landesparteitag in Offenburg. Dagegen gibt es Proteste, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kommt.

Bei einem Besuch in der Ukraine spricht sich EU-Parlamentspräsidentin Metsola dafür aus, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was das Land für einen Sieg benötige. Auch Kampfflugzeuge?

IAEA-Generaldirektor Grossi reist wieder in den Iran. Nach den jüngsten nuklearen Eskalationsschritten sollte Vertrauen wiederhergestellt werden. Aber Israel sieht seine Existenz bedroht.

Der Druck auf den tunesischen Präsidenten wächst. Tausende Menschen protestieren, auch weil er die Not im Land nicht lindern kann. Der Staatschef versucht derweil von den Problemen abzulenken – auch mit einem neuen Sündenbock.

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

In Berlin gießen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit an ein gläsernes Kunstwerk. Sie protestieren damit gegen die Klimapolitik. Politiker reagieren empört – und ziehen teils gewagte Vergleiche.

Fast alle sind gekommen, um ihn zu sehen: Donald Trump. Er ist Stargast – und tritt erst ganz zum Schluss auf. Doch auch zuvor dreht sich auf der rechten CPAC-Konferenz vieles um ihn und seine Anhänger.

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm.

Hunderte Schulmädchen sind in den vergangenen drei Monaten vergiftet worden. Immer noch gibt es keine offizielle Erklärung. Die Wut nicht nur bei den Eltern steigt.

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an.

Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.

China Volkskongress wird auf seiner diesjährigen Sitzung nicht nur mehr Geld für die Streitkräfte billigen, sondern auch die Neubildung der Regierung absegnen. Was ist vom neuen Premier Li Qiang zu halten?

Auf einer Konferenz stellt der russische Außenminister Lawrow, sein Land als Opfer des Krieges dar. Die Reaktion des Publikums: Lachen.

Kiew treibt die Pläne für ein Kriegsverbrechertribunal für Kremlchef Putin und seine Generäle voran. Aus Washington kommt neue Militärhilfe. Die aktuellen Entwicklungen.