Kategorie: Politik

Hat die Slowakei wirklich ein Tempolimit für Fußgänger eingeführt? Ein neues Gesetz sorgt für Spott, Memes und hitzige Diskussionen im Netz. Jetzt klärt ein Abgeordneter auf – und stellt klar, wer wirklich betroffen ist.

«Wir müssen zusammenarbeiten und in die Zukunft schauen.» Millionen Niederländer haben sich für eine positive Politik entschieden.

Die drei Angeklagten bestritten die Vorwürfe vehement, ihre Verteidiger forderten Freispruch. Doch das Oberlandesgericht München kam zu einer anderen Einschätzung.

Die südukrainische Stadt Saporischschja ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die Behörden dort melden zahlreiche Verletzte. Es sind nicht die einzigen Schäden.

Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und – im besten Fall – auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.

Der Senat entscheidet über grundlegende Reform. Volksabstimmung wahrscheinlich. Kritik an politischem Einfluss auf Justiz.

Kanzler Merz will das Verhältnis zur Türkei nach holprigen Jahren wieder auf einen positiven Pfad bringen. Dazu ist er mit seiner Frau nach Ankara gereist. Wird er dort auch heikle Themen ansprechen?

Klein- und Kurzzeitkredite bis 200 Euro werden strenger geprüft. Ryanair stellt auf digitale Boardingpässe um. Öffentlich-rechtliche Sender in SD-Qualität werden abgeschaltet.

Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm: Afghanen mit Zusage reisen erneut aus Pakistan nach Deutschland ein. Welche Hürden sie überwinden mussten.

Seit längerem verschärft Donald Trump das militärische Vorgehen der USA. Jetzt kündigt er Tests von Atomwaffen an.

D66 wird stärkste Kraft im Parlament, Wilders‘ PVV nur auf dem zweiten Platz mit 25 Sitzen. Neue Regierungskoalition wird gesucht.

Erst am Dienstag hatte der Pentagon-Chef mehrere Attacken der USA auf Boote im Pazifik verkündet, die Drogen transportiert haben sollen. Und nun schon wieder eine. Erneut gibt es Todesopfer.

Südkorea will schon länger atomgetriebene U-Boote – nun gibt es von US-Präsident Trump grünes Licht.

Radikaler Rechtspopulist verliert, Jugendlicher Elan siegt. Stabile Regierung noch unklar.

In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.

Vor drei Jahren erschütterte die Explosion der Krimbrücke den Glauben der Kremlführung, den Krieg gegen die Ukraine allein im Nachbarland austragen zu können. Nun gibt es einen Prozess.

Eine Person gibt sich einem britischen Reporter gegenüber als New Yorks Ex-Bürgermeister aus. Die Zeitung veröffentlicht das Interview – und sorgt für Ärger beim Betroffenen.

Der US-Präsident besitzt pfälzische Wurzeln. Gibt es noch mehr starke Bezüge zu der Region? Nein, entscheidet der Kreistag in Bad Dürkheim.

Experten berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Großstadt Al-Faschir durch die RSF-Miliz. Vorwürfe eines Völkermords werden laut.