Kategorie: Politik

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen – auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr.

Wirtschaftsverbände beklagen hohe Strompreise im internationalen Vergleich, was Investitionen in Deutschland hemmt.

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen.

Beschleunigte Einbürgerung für Integrationsleistung soll gestrichen werden, trotz Beibehaltung anderer Reformen.

Ein neues Gremium im Kanzleramt zur koordinierten Sicherheitspolitik, um schnelle Entscheidungen in Krisen zu ermöglichen.

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern.

Ab 2029 steigen die Nutzerbeiträge schrittweise, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Finanzierung zu verbessern.

Die Union wird künftig für Inneres und Äußeres zuständig sein, die SPD für Finanzen und Verteidigung. Insgesamt wird die neue Regierung etwas größer als das Ampel-Kabinett.

Russland hat nach ukrainischen Angaben mit neuen Offensivhandlungen begonnen und erhöht die Truppenstärke weiter. Kiew will nicht untätig bleiben.

Deutschland bekommt ein neues Ministerium, die SPD führt Schlüsselressorts und es gibt Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Koalition will auch das Rentenniveau festlegen und das Bürgergeld umgestalten.

Der deutschlandweite Roll-Out der ePA steht unmittelbar bevor. Praxen und Kliniken testen das System bereits in drei Regionen.

Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung schuldig, Urteil steht bevor.

Nach 13 Stunden Beratung steht eine Einigung bis Mittwochmittag im Raum. Die US-Zollpolitik setzt die Verhandler unter zusätzlichen Druck.

Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung und fordert eine Einigung bis zum 20. April für den Rechtsstreit.

Seit Ende Januar ist ein von Israel gegen das UN-Palästinenserhilfswerk verhängtes Arbeitsverbot in Kraft. Nun geht Israel erneut gegen UNRWA-Schulen vor.

Nach den Massenprotesten gegen die Festnahme Imamoglus greift die Justiz durch. Hunderte Menschen müssen sich nun vor Gericht verantworten.

US-Präsident Trump kündigte im Beisein von Israels Regierungschef Netanjahu Atomgespräche mit dem Iran an. Israel pocht im Falle eines Deals auf ein Abkommen «nach libyschem Vorbild».

Die Ukraine hat zwei chinesische Kämpfer gefangen genommen, die offenbar für Russland im Einsatz waren. Präsident Selenskyj spricht von einer „sehr sensiblen“ Angelegenheit.

Russland und die Ukraine greifen im Krieg nicht nur auf Waffenlieferungen ihrer Verbündeten zurück, auch ausländische Staatsbürger kämpfen für beide Seiten. Kiew hat nun neue Gefangene präsentiert.