Kategorie: Politik

In Ländern wie Kanada und einzelnen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Die Ampel-Regierung plant das auch in Deutschland – und die Grünen fordern mehr Tempo.

Ulrich Montgomery fordert eine europaweite PCR-Testpflicht für Reisende.

Nach den USA nun auch Kritik aus Berlin am Besuch von Itamar Ben-Gvir an der heiligen Stätte. Die Bundesregierung warnt Tel Aviv vor einseitigen Schritten.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst – mit einem wichtigen Unterschied.

In China explodieren nach dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen die Infektionszahlen. Soll es nun EU-weit eine Testpflicht für Reisende aus dem Land geben? Ärzte fordern das.

223 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von verschiedenen Herstellern wurden bisher an Deutschland geliefert, von denen noch nicht alle verwendet wurden. Die Abnahmeverpflichtung geht deutlich darüber hinaus.

Greta Thunberg lässt die Teenagerjahre endgültig hinter sich. Zuletzt brachte die Klimakämpferin aber ein Twitter-Streit in die Schlagzeilen – für den sie im Netz prompt gefeiert wurde.

Immer wieder werden europäische Staatsbürger im Iran festgenommen. Nun wurden zwei Menschen aus Frankreich angklagt. Der Vorwurf: «Verschwörung gegen die nationale Sicherheit».

Viele Russen fragen sich in ihren Neujahrsferien, wie es in dem von Niederlagen überschatteten Krieg gegen die Ukraine weiter geht. Dabei geht es auch um Schuldfragen und auch um Kremlchef Putin.

Der frühere bulgarische Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow wurde zum Ministerpräsidenten nominiert und hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen.

Bundesfinanzminister Lindner verlangt von den Ampel-Ministern Sparpläne. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht sorgen weiter für Entsetzen. Der Arbeiter-Samariter-Bund fordert Ermittlungen und Strafen für die Täter.

Mehrere europäische Länder haben inzwischen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China erlassen. Die Bundesregierung wartet noch ab und hält es für «noch nicht notwendig».

Ben-Gvir, neuer israelischer Minister für Nationale Sicherheit, ist für Palästinenser eine Reizfigur. Nach seinem Besuch der heiligen Stätte drohen militante Gruppierungen mit Konfrontationen.

Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.

Die russischen Soldaten gehen nach wie vor äußerst brutal und menschenverachtend gegen die zivile Bevölkerung vor. Die News im Überblick.

In Friedenszeiten haben sich die Nato-Staaten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben gen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Braucht es wegen der aktuellen Lage neue Vorgaben?

Dass Kevin McCarthy ein harter Tag bevorstehen würde, war absehbar. Am Ende war er für den Republikaner vielleicht sogar brutaler als erwartet. Seine Partei stellte ihn bloß.

Vielerorts wächst die Sorge, dass China-Reisende neue Varianten des Coronavirus im Gepäck haben könnten – immer mehr Länder führen eine Testpflicht ein. Sollte dies für die gesamte EU gelten?

In Berlin-Neukölln waren die Attacken besonders heftig: Sollte es angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht künftig ein generelles Böllerverbot geben? Die Meinungen gehen auseinander.