Kategorie: Politik

Kanzler, Könige und Präsidenten haben den Internationalen Karlspreis zu Aachen schon erhalten. Nun geht die Auszeichnung für Verdienste um Europa an ein Volk im Krieg – und ihren Präsidenten.

Ein Schnappschuss mit Currywurst und Pommes im Bundestag geht für CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter nach hinten los.

Erst kürzlich hat er den Westen davor gewarnt, Patriot-Raketen an die Ukraine zu liefern. Russlands Ex-Präsident Medwedew wirft der Nato vor, Russland schon längst den «hybriden Krieg» erklärt zu haben.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Landesverband der AfD ist unter dem Abschnitt «Rechtsextremistische Parteien» gelistet.

Die Bundeswehr soll künftig Laserwaffen mit einer Reichweite von fünf Kilometern zur Abwehr von angreifenden Drohnen erhalten. Entstehen sollen die neuen Waffen in Oberbayern.

Nahverkehr, Müllentsorgung, Airport-Bodendienste – wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen für Warnstreiks mobilisiert werden, ist das für viele Bürger zu spüren. Ist es bald soweit?

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.

«Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.

Viele Praxen sind wegen grassierender Atemwegsinfekte gerade voll – zugleich stockt der Nachschub bei bestimmten Arzneimitteln nicht nur für Kinder. Rufe nach einem schnelleren Krisenmanagement werden laut.

Wer auf Missstände hinweist, riskiert unter Umständen Einiges. Solche Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.

Japan verliert das Herzstück seiner Nachkriegsidentität: Angesichts der Spannungen in Ostasien stockt das Land die Verteidigungsausgaben massiv auf und verschafft sich erstmals Waffen für einen «Gegenschlag».

Er war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.

Der Abzug westlicher Streitkräfte aus Mali könnte sich auch negativ auf die Sicherheitslage in Niger auswirken. Die EU will das Land im Kampf gegen militante Islamisten unterstützen. Deutschland ist dabei.

In vielen Regionen der Ukraine hat es erneut Luftalarm gegeben – auch in der Hauptstadt Kiew. Russland nimmt laut Berichten wieder gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier.

Europa will sich an seinen Außengrenzen gegen Migranten abschotten. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

In vielen Regionen der Ukraine hat es erneut Luftalarm gegeben – auch in der Hauptstadt Kiew. Russland nimmt laut Berichten wieder gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier.

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zurzeit zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen.

Nach der Amtsenthebung von Pedro Castillo eskaliert die Lage auf den Straßen Perus. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär.

Wichtige Teile des EU-Klimapakets werden verhandelt. Es geht unter anderem darum, dass für den Ausstoß von CO2 häufiger gezahlt werden muss. Es bahnen sich heikle Gespräche in den kommenden Tagen an.

Wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine setzt die EU 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. Eine prominenter Regierungsvertreter wird allerdings verschont.