Kategorie: Politik

Die AfD strebe nicht nach demokratischen Mehrheiten, sondern möchte das System überwinden, sagt SPD-Politiker Georg Maier. Es sei jetzt an der Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die Partei anzugehen.

Gemeinsam mit vorherigen Kontrahenten will Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Land durch komplizierte Zeiten steuern. Dänemark bekommt eine breite Regierung in der politischen Mitte – eine Seltenheit.

Die «Zeitenwende» soll der Bundeswehr wieder ausreichend Mittel zur Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Nun sind die ersten Milliarden-Projekte auf den Weg gebracht worden.

Impfgegner versuchen, die gestiegene Übersterblichkeit mit der Covid-Impfung in Verbindung zu bringen. Dabei steckt hinter falschen Schlussfolgerungen aus Ärztedaten ein Methoden-Fallstrick.

Die USA könnten Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. Im Gespräch ist das Flugabwehrsystem Patriot. Doch das ist durchaus problematisch.

Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen. Doch nun ist der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verurteilt worden.

Hat Präsident Macron unerlaubte Wahlkampfhilfe erhalten? Um dies zu prüfen, haben Fahnder Büros seiner Partei und der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht.

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort – aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.

Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nun musst die 94-jährige Ursula Haverbeck hinter Gitter.

Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene wird diskutiert, wie gefährlich die Gruppe ist. Die Szene dürfe nicht unterschätzt werden, sagt der SPD-Chef. Die AfD ist anderer Meinung.

Weder Verbote noch das Wetter scheinen die Klimaaktivisten zu stoppen: Sie protestieren immer weiter. Die Gruppe ist gut organisiert, aber ist sie auch eine «kriminelle Vereinigung»?

Bislang hat das Kosovo nur eine «EU-Beitrittsperspektive». Ein Kandidatenstatus steht nicht zur Debatte, da fünf EU-Länder die Republik nicht anerkennen. Einen Antrag stellt Pristina nun trotzdem.

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde es ruhiger um den ehemaligen Außenminister. Nun legt Heiko Maas sein Bundestagsmandat nieder. Für ihn rückt eine junge Frau nach. Wer ist Emily Vontz?

Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe empfinden viele in Deutschland als gut – mit steigender Tendenz. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch noch Defizite .

Unter gefährlichen Bedingungen begeben sich Migranten in überfüllten Schlauchbooten auf den Ärmelkanal. Eines dieser Boote ist nun in Seenot geraten – für mehrere Menschen an Bord kam jede Hilfe zu spät.

Nach der Regierungserklärung entbrennt erneut eine Debatte über Waffenlieferungen. Scholz soll sich nicht hinter den Nato-Staaten verstecken, sagt Merz. Und nimmt den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

Der Ex-Separatistenführers Igor Girkin bescheinigte Moskau jüngst eine «Krise in der strategischen Planung». London sieht darin einen Beleg, dass es bis in die Führungsebene des Militärs Unstimmigkeiten gibt.

Nach fast zehn Monaten Krieg sieht Scholz Putins Strategie gescheitert. Russlands Präsident habe sich in vielerlei Hinsicht getäuscht, so der Kanzler.

In mehreren Bundesländern sind Razzien gegen Klimaaktivisten durchgeführt worden. Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung steht im Raum. Linken-Chef Schirdewan nimmt die Aktivisten in Schutz.

Nach der Geiselnahme im Gefängnis werden nach und nach mehr Details bekannt. Die Anstaltsleiterin schildert Parlamentariern die Vorgänge. Offene Fragen gibt es weiter zu dem Gegenstand.