Kategorie: Politik

Während der Rest der Welt längst mit dem Virus lebt, hält China weiter unbeirrt an seiner Null-Covid-Strategie fest. Der Unmut im Volk wächst.

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben einige Monate länger in Betrieb. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Zwei russische Brüder sollen sich im Auftrag von Moskau unbefugt Informationen beschafft und weitergegeben haben. Die Spione müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Der Iran will das Eindringen von «Terroristen» verhindern und verlegt Spezialkräfte an die Grenze zum Nachbarland. Die Regierung wittert im Irak Unterstützung für die Proteste im eigenen Land.

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?

Nach massiven Raketenangriffen war in Kiew die Stromversorgung ausgefallen. Zwar reparieren Techniker rund um die Uhr zerstörte Netze, doch viele Menschen in der Hauptstadt haben noch immer keinen Strom.

Sie werden offenbar oft ohne Ausbildung und schlecht bewaffnet an die Front geschickt. Laut britischem Geheimdienst sind inzwischen etliche eingezogene russische Soldaten getötet worden.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Nun der nächste Hammer!

Klimawandel, Krieg und hohe Energiekosten – die Bundesbürger haben viel Anlass zur Sorge. Eine neue Umfrage zeigt, was die Menschen am stärksten umtreibt.

Deepfake-Video, diesmal mit Kanzler Scholz zum Thema Gaslieferungen. «Er sagt die richtigen Dinge», kommentiert Kremlchef Putin das gefälschte Video.

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.

Über das Mittelmeer kommen wieder deutlich mehr Migranten in die Europäische Union. Die neue italienische Regierung will das nicht akzeptieren. Nun gibt es in Brüssel ein Krisentreffen.

Es sind kaum noch Kinderbetten frei in den Kliniken einiger Bundesländer. Ein Notfallmediziner spricht von einem «dramatischen epidemischen Geschehen».

«Wir mischen uns nicht ein», sagt der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Trotzdem unterstütze sein Land Russland.

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine Pause der Proteste an.

Aktivisten melden weiter türkischen Beschuss in Nordsyrien. Internationaler Kritik sieht sich Ankara dafür bisher kaum ausgesetzt. Auch die USA halten sich zurück.

Die Eichstätter Aufarbeitungskommission macht dem früherem Bischof Brems heftige Vorwürfe: Er soll einem Missbrauchstäter bei der Flucht vor der Polizei geholfen haben.

Die Russen müssen im Ukraine-Krieg eine Niederlage nach der anderen einstecken. Schon bald könnte Putins Kopf rollen.

Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, hat das LGBT-Gesetz noch einmal deutlich verschärft. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen.