Kategorie: Politik

Immer wieder wurde das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in den vergangenen Monaten beschossen. Um Schlimmeres zu verhindern, verhandelt IAEA-Chef Rafael Grossi nun erneut mit Moskau. Mit Erfolg?

Weihnachten im Gefängnis: Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments bleibt in Untersuchungshaft. Über ihre Schuld ist damit allerdings noch nicht entschieden.

Bundeskanzler tragen die meiste Verantwortung im Land. Das wird zwar auch gut bezahlt, aber im Vergleich zu den Bezügen in vielen Spitzenjobs der Wirtschaft ist das immer noch wenig.

Putins wichtigster Propagandist will Krieg gegen den Westen führen. Die russischen Soldaten sollen nach Berlin kommen.

Nach dem Super-GAU von Fukushima hatte Japan sämtliche Atommeiler im Lande heruntergefahren und deutlich verschärfte Sicherheitsstandards eingeführt. Mittlerweile geht das Land einen ganz anderen Weg.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden Frauenrechte sukzessiv eingeschränkt – nun dürfen Frauen auch keine Universitäten mehr besuchen. Doch sie wehren sich.

Die Reaktion auf die USA-Reise von Ukraine-Präsident Selenskyj hat nicht lange auf sich warten lassen. Putin sieht keine Chance mehr auf Friedensgespräche.

Am Mittwoch hatte die US-Regierung offiziell bekanntgegeben, dass sie der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werde. Deutschland solle sich daran ein Beispiel nehmen, fordert die CSU.

Brexit, Pandemie und die Folgen des Krieges: Immer mehr Briten rutschen in die Armut ab und haben nicht mehr genug Geld fürs Lebensnotwendigste. Die Tafeln können die Nachfrage kaum noch bewältigen.

Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag verlängern und das Wahlalter senken – beides schlägt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Im dpa-Interview äußert sie sich auch zum Frauenanteil im Parlament.

Während ukrainische Soldaten an der Heimatfront Russlands Angriffe abwehren, holt sich Präsident Selenskyj in Washington die Rückendeckung des wichtigsten Verbündeten. Die Entwicklungen im Überblick.

Die erste Auslandsreise seit Russlands Einmarsch führt den ukrainischen Präsidenten zum wichtigsten Verbündeten. Er dankt den USA – und fordert Panzer und Jets.

Gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Israel steht die neue Regierungskoalition des Siegers Netanjahu. Doch einige Hürden bleiben – ebenso wie die Furcht etlicher Beobachter vor einem scharfen Rechtsruck.

In einer Weihnachtsbotschaft thematisiert der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas die Unterbringung von Flüchtlingen – und bekommt massive Kritik. Am Abend schaltet sich die Bundesspitze der Partei ein.

Die schottische Regierung will es Transmenschen leichter machen, ihr Geschlecht anzupassen. Doch das Vorhaben steht in der Kritik. Eine der lautesten Gegnerinnen ist die «Harry Potter»-Autorin.

Kremlchef Putin zieht eine nüchterne Zwischenbilanz zum international verurteilten Krieg gegen die Ukraine. Wieder betont er, dass Russland alle Pläne im Nachbarland erfüllen werde – aber welche?

Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen.

Es zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Nun will die USA das Patriot-System an die Ukraine liefern. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern.

Von einer besinnlichen Weihnachtszeit ist in Spanien nicht viel zu spüren. Stattdessen liegen sich Regierung und Opposition wegen der Erneuerung der Justizspitzen in den Haaren. Schöne Bescherung.

Die Verteidigungsministerin gibt den Herstellern des Schützenpanzers Puma «wenige Wochen» Zeit, um Probleme an dem Fahrzeug zu beseitigen. Sie beklagt eine Anfälligkeit des Waffensystems.