Kategorie: Politik

Eine bewaffnete Gruppe von «Reichsbürgern» soll einen Umsturz geplant haben. 53 Prozent der Menschen in Deutschland sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Im Osten wird die Lage etwas anders eingeschätzt.

Perus neue Präsidentin kündigt angesichts von Protesten nach der Amtsenthebung ihres Vorgängers Neuwahlen an. Doch die Lage bleibt angespannt. Nach Angriffen auf Radio- und Fernsehsender ist von mehreren Toten die Rede.

Mitten bei den Feiern zum Nationalfeiertag werden im südfranzösischen Nizza 86 Menschen in den Tod gerissen. Der Täter wird erschossen, acht mutmaßliche Unterstützer müssen nun mit einem Urteil rechnen.

Das Ausbleiben von Angriffen bedeute, «dass sich der Feind auf neue vorbereitet» warnt Selenskyj. Die aktuellen News im Überblick.

Geht die Arbeit vielen Älteren auf die Knochen, wie man in der SPD meint? Oder soll die vorzeitige Rente ohne Abschläge am Besten ganz abgeschafft werden? Die Politik sdiskutiert über das Rentenalter.

Im Europaparlament herrscht nach Bekanntwerden der Schmiergeld-Vorwürfe blankes Entsetzen. Nun zeichnen sich weitere Konsequenzen ab – für Parlamentsvize Kaili und für Katar.

Unter den festgenommenen «Reichsbürgern» sind auch aktive und ehemalige Soldaten. Die Wehrbeauftragte fordert schnellere Prozesse gegen mutmaßlich extremistische Mitglieder der Bundeswehr.

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Überschuss von knapp 200 Millionen Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. Doch für 2023 wird allerdings ein Milliardendefizit erwartet.

Schüsse und Explosionen im Stadtzentrum von Kabul: Bewaffnete Männer überfallen ein Hotel, in dem vor allem Ausländer wohnen. Die Terrormiliz IS hat sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt.

Human Rights Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, Koordinaten von flüchtenden Menschen an Libyen weiterzugeben. Die Migranten würden abgefangen, zurück ins Land gebracht, wo diese häufig Folter erfahren.

Es war stets der große Auftritt des Kremlchefs Putin vor russischen und ausländischen Medienvertretern – die große Jahrespressekonferenz. Erstmals seit zehn Jahren fällt diese nun aus. Beobachter vermuten einen bestimmten Grund.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.

Teheran verhängte jüngst gegen die ersten Demonstranten Todesurteile – und sorgte damit weltweit für Entsetzen. Brüssel reagiert nun mit neuen Strafmaßnahmen.

Bis zu ein Jahr Gefängnis für unehelichen Sex: Indonesien verschärft die Gesetze für unverheiratete Paare deutlich. Das dürfte Bali-Urlauber verunsichern. Nun bemüht sich die Regierung um Schadensbegrenzung.

Hohe Steuern zwingen Erben von Mietshäusern zum Verkauf – und die Immobilien fallen dann an Investoren. Dieses Schreckenszenario malt die FDP. Und dringt auf eine einmalige Erhöhung der Freibeträge.

Durch ein Gutachten waren Missbrauchsfälle im Bistum bekanntgeworden. Bei der Aufarbeitung steht nun auch der Bischof im Fokus. Er soll sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige als «Beziehung» deklariert haben.

Die EU-Kommission empfiehlt, EU-Fördermittel für Ungarn einzufrieren – zumindest solange bis die Regierung von Orban Maßnahmen zur Rechtstaatlichkeit umsetzt. Von der Bundesregierung gibt es Rückenwind.

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Kriegs-Rhetorik gegenüber Griechenland weiter verschärft. Droht eine Eskalation?

Wie kann das Fahrrad für den Individualverkehr attraktiver werden? Eine «bauliche Trennung» ist nowendig, sagt Johannes Vogel – und verweist auf Kopenhagen.