Kategorie: Politik

Energiekrise, mehr Geflüchtete, Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in Not: Die aktuellen Krisen sind aus Sicht der Kommunen nur mit größerer Unterstützung von Bund und Ländern zu bewältigen.

Er war Offizier der kaiserlichen Kolonialtruppen. Historiker vermuten, dass er für eine brutale Attacke auf die Bevölkerung Verantwortung trug. Nun wird die Statue von Curt von François demontiert.

Der Beschluss der katholischen Bischöfe, das kirchliche Arbeitsrecht zu lockern, gilt als großer Schritt – und erntet dennoch deutliche Kritik.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hat nun allerdings einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.

Die rassistischen Brandanschläge von Mölln mit drei Toten jähren sich zum 30. Mal. Die Bundesinnenministerin fordert daher eine klare Haltung.

Britischen Geheimdienstinformationen zufolge setzt Russland verstärkt auf iranische Drohnen, um den Mangel an Raketen auszugleichen. Damit werden auch vermehrt medizinische Einrichtungen zum Ziel.

Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus – und bemüht dafür ein Kinderbuch.

Der jüngste Anschlag mit mehreren Toten ist gerade mal eine Woche her. Nun explodieren in Jerusalem zwei Sprengsätze. Einige israelische Politiker fordern bereits ein härteres Vorgehen.

Kiews Bürgermeister erwartet den «schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg». Die News im Überblick.

Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum einberufen. Diese Entscheidung des obersten britischen Gerichts ist eindeutig. Wäre das also geklärt, oder? Weit gefehlt.

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz.

Der Eklat um ein Symbol für Gleichberechtigung, Diskriminierungs- und Meinungsfreiheit bei der Fußball-WM in Katar zieht weite Kreise. Jetzt äußert sich der Vize-Kanzler.

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, dass ein Kongressausschuss Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommt. Vor der höchsten gerichtlichen Instanz kassiert er nun eine Niederlage.

Die Militärmachthaber in Mali haben den Blauhelm-Einsatz in ihrem Land immer mehr erschwert. Die Zweifel am Engagement wuchsen in vielen Ländern. Nun sind die Weichen für den Abzug der Bundeswehr gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig.

Gleich zweimal blockieren Klimaaktivisten der «Letzten Generation» in München den Verkehr – und müssen dafür nun länger in Polizeigewahrsam bleiben. Dort sitzen bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppe.

Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin gehört schon zu den «Opfern» des russischen Komiker-Duos. Nun wurde Polens Präsident in einem Fake-Anruf hereingelegt. Dabei wurde es durchaus brisant.

Nach mehr als einem Jahr Verhandlung wird im Stutthof-Prozess gegen eine 97 Jahre alte ehemalige KZ-Sekretärin plädiert. Es könnte das letzte große Verfahren dieser Art sein.

Seit Beginn der Proteste im Iran Mitte September sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mehr als 300 Teilnehmer ums Leben gekommen, darunter mehr als 40 Minderjährige.

Seit Beginn der jüngsten Militäroffensive der Türkei in Syrien und im Irak sind viele Menschen gestorben – die Opferzahl lässt sich nicht prüfen. Was sind die Motive – und wie reagiert Russland?