Selenskyj bekräftigt Forderung nach EU-Beitritt bis 2027
Trotz Skepsis in Europa betont Selenskyj die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft für Sicherheit und Wirtschaft der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 als wichtige Sicherheitsgarantie. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. «Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa», teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stöcker mit. «Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich.»
Obwohl es bisher keine Aussicht auf einen beschleunigten EU-Beitritt für die Ukraine gibt und die Verfahren in der Regel langwierig sind, betonte Selenskyj, dass er auf die Unterstützung der Partner setze. Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine pocht er immer wieder auf Sicherheitsgarantien. Hier sieht Selenskyj vor allem die USA am Zuge, die auch zwischen Ukrainern und Russen vermitteln.
Der ukrainische Präsident hat kürzlich auch bestätigt, dass die US-Sicherheitsgarantien ausgehandelt wurden. Allerdings ist eine Beendigung des Krieges Voraussetzung für das Inkrafttreten der Garantien. Russland fordert im Gegenzug für einen Waffenstillstand territoriale Zugeständnisse von der Ukraine, insbesondere den Abzug der Truppen Kiews aus den Gebieten Donezk und Luhansk – auch bekannt als Donbass.
Drängen die USA die Ukraine zur Aufgabe von Donezk?
Die «Financial Times» berichtete, dass Washington Druck ausübe auf Kiew, sich auf ein Abkommen mit Moskau einzulassen. Für einen Verzicht auf den Donbass stelle die Administration unter US-Präsident Donald Trump der Ukraine nicht nur die Sicherheitsgarantien in Aussicht, sondern auch eine Ausrüstung der Armee mit Waffen, berichtete die Zeitung. Eine offizielle Bestätigung für diese Linie gibt es nicht.
Die trilateralen Gespräche zwischen Ukrainern und Russen unter US-Vermittlung, die am Wochenende begonnen haben, sollen an diesem Sonntag in Abu Dhabi fortgesetzt werden. Selenskyj hat eine Vorverlegung des Termins vorgeschlagen. Er steht auch angesichts der schwierigen humanitären Lage im Land nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur und den massiven Strom- und Heizungsausfällen unter Handlungsdruck.
Selenskyj drückte im Gespräch mit Kanzler Stöcker auch seine Dankbarkeit für die Hilfe aus, die Österreich der Energiewirtschaft seines Landes zur Verfügung gestellt hat. Die Ukraine verteidigt sich inzwischen seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
