Selenskyj deutet Spitzengespräch über Frieden für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet für kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land an. Er nannte dabei keine Details, sagte aber in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew: «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.»

Steht ein Treffen mit Trump an? 

Nach den Verhandlungen der USA und der Ukraine in Genf über einen Friedensplan besteht die Möglichkeit, dass Selenskyj erneut US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Kiew und Washington signalisierten zuletzt, dass eine weitgehend gemeinsame Position vorhanden ist. Es gibt nur noch geringfügige Unterschiede, wobei möglicherweise die zentrale Frage besteht, wie mit den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.

Die Abstimmung mit den USA solle schon über das kommende Wochenende weitergehen, kündigte Selenskyj an. «Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet», sagte er.

Putin will vor Waffenruhe volle Kontrolle über Donbass 

Ein wichtiger Bestandteil der US-Bemühungen in der kommenden Woche wird der Besuch von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Moskau sein. Kremlchef Wladimir Putin bestätigte einen Termin in der ersten Wochenhälfte. Während seiner Reise nach Kirgistan in Zentralasien bekräftigte er jedoch die harte Haltung Moskaus in der Ukraine-Frage ohne Zugeständnisse.

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.

Putin sprach zum wiederholten Mal Selenskyj ab, als Präsident nach Ablauf seiner Wahlperiode 2024 noch legitim zu sein und für die Ukraine etwas entscheiden zu können. «Für sie soll die Gespräche führen, wer will. Für uns ist unabdingbar, dass unsere Entscheidungen international anerkannt sind von den zentralen internationalen Akteuren», sagte Putin.

Kreml fordert Anerkennung seiner Eroberungen 

Es muss deutlich sein, dass ein zukünftiger Versuch, ukrainische Gebiete zurückzugewinnen, als Angriff auf russisches Staatsgebiet betrachtet wird, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Putin nannte dies als wichtiges Thema für das bevorstehende Gespräch mit den USA. Im ersten Entwurf eines US-Friedensplans von letzter Woche wurde erwähnt, dass die USA nur die faktische Kontrolle Russlands über diese Gebiete anerkennen könnten – also nicht rechtlich bindend.

Der einzige Kompromiss, den der Kremlchef gemacht hat, war die schriftliche Zusicherung, dass Russland keine europäischen Länder angreifen würde. Es sei jedoch ohnehin unwahr, dass Moskau dies plane.

Costa: USA werden nicht für EU und Nato sprechen

Der Plan enthielt auch US-Vorgaben, welche Rolle EU und Nato in dem Friedensprozess spielen sollen. Mittlerweile hätten die USA zugesagt, in Verhandlungen mit Russland nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. sagte EU-Ratspräsident António Costa dem «Handelsblatt». In einem neuen Arbeitspaper seien «alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»

Costa sagte, dass nur die EU über Sanktionen, EU-Beitritte und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln könne. Ursprünglich hatte Trump geplant, dass die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten. Dies hätte den europäischen Staaten ihres wichtigsten Druckmittels gegenüber Moskau beraubt.