Selenskyj: Deutsche zögern bei Unterstützung mehr als andere

Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gestalten sich die Gespräche mit Deutschland nach Angaben aus Kiew schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine. Laut Präsident Wolodmyr Selenskyj haben die fünf wichtigsten Partner – USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland – zu dieser Forderung keine einheitliche Meinung. Zwar gebe es Unterstützer, «und sie helfen mir auch im Dialog mit den anderen Partnern, um eine positive Lösung zu erzielen», sagte Selenskyj im Gespräch mit ukrainischen Journalisten. Doch gebe es noch Zurückhaltung, da dies eine «mit Risiken behaftete Frage» sei, schließlich gehe es um ein Paket «sehr gewaltiger Raketen».

Vor allem mit Deutschland sei der Diskussionspunkt noch immer nicht geklärt. «Für sie (die Deutschen) bleibt dies weiterhin die schmerzhafteste Frage», sagte Selenskyj. Dass sich die westlichen Partner mit der seit Monaten von ihm erbetenen Erlaubnis zum Einsatz der bereits gelieferten Waffen so schwertäten, liege offenbar daran, dass sie in den Beziehungen zu Russland «die Türen nicht endgültig zuschlagen» wollten. «Das zumindest ist mein Eindruck.»

Die Ukraine nutzt bisher gegen Ziele in Russland weitreichende Kampfdrohnen oder sogenannte Kamikaze-Drohnen, die mit einer Sprengladung ins Ziel gesteuert werden. Diese haben jedoch im Vergleich zu Marschflugkörpern und weitreichenden Raketen nur geringe Zerstörungskraft.

Scholz: Nato darf nicht in Krieg hineingezogen werden

Josep Borrell, der EU-Chefdiplomat, hat kürzlich die Beschränkungen für den Einsatz schwerer westlicher Waffen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. Er sagte, dass die Ukraine angesichts russischer Angriffe auf Krankenhäuser und Kraftwerke ein Recht auf Selbstverteidigung habe.

Russlands Angriffskrieg war am Freitag auch eines der Hauptthemen beim Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Präsidenten der USA und Frankreichs sowie dem britischen Premier im Berliner Kanzleramt. Scholz und US-Präsident Joe Biden versicherten der Ukraine ihre Solidarität, stehen den zentralen Forderungen in Selenskyjs «Friedensplan» – bedingungslose Einladung in die Nato, Krieg auch auf russischem Territorium und mit weitreichenden westlichen Waffen – aber ablehnend gegenüber. Scholz betonte, die Nato dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden, damit dieser «nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet».

Lage im ostukrainischen Pokrowsk schwierig 

Derweil wird angesichts immer neuer russischer Angriffe die Lage der Verteidiger der ostukrainischen Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass immer schwieriger. Die Verwaltung rief die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt auf. In den Wohnvierteln würden bereits Panzerhindernisse aufgestellt. «Der Feind ist dabei, die Stadt nach und nach zu zerstören, so wie er es mit Bachmut und Awdijiwka getan hat», hieß es in einem Evakuierungsaufruf.

Laut Medienberichten leben von den ursprünglich rund 53.000 Bewohnern in Pokrowsk nur noch knapp 12.000. Etwa die Hälfte der Stadt hat keine Stromversorgung mehr.

Pokrowsk und das etwas südlicher gelegene Kurachowe sind derzeit die größten Brennpunkte an den Ostflanken der ukrainischen Verteidigungslinien. Der Generalstab in Kiew berichtete am Abend von heftigen Kämpfen an diesen Frontabschnitten.

Auch aus der Umgebung von Kupjansk, östlich von Charkiw, wurden erbitterte Kämpfe gemeldet. Angesichts der «Dynamik der Feindseligkeiten» und der bis auf vier Kilometer Entfernung an die Stadtgrenze herangerückten Front wurde die Zivilbevölkerung erneut aufgerufen, die Stadt zu verlassen.

Putin wirft Ukraine fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befahl und gegen den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen hat, warf der Ukraine fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau vor. Selenskyj stelle immer wieder Forderungen, mache aber keine Vorschläge, sagte Putin bei einem Treffen mit Medienvertretern in der russischen Hauptstadt. Zudem habe Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, dass Verhandlungen mit Russland verbiete. Die russische Seite sei hingegen wie am Anfang des Krieges bereit zu Friedensgesprächen, sagte Putin.

Die Forderungen der beiden Kriegsparteien bezüglich Friedensgesprächen sind völlig gegensätzlich. “Während Russland nur über den Status quo an den Fronten sprechen will, verlangt die Ukraine als Bedingung für Gespräche unter anderem den vollständigen Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Territorium, einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim.”

In Kiew betonte Selenskyj, die Ukraine wolle aus einer Position der Stärke mit Moskau verhandeln. «Wir sagen unseren Partnern immer, wenn ihr wollt, dass wir mit den Russen sprechen, dann stärkt uns», sagte er. «Dann wären wir auf Augenhöhe, und nicht nur auf irgendeinem Stuhl in der Ecke.» Zur Stärkung forderte Selenskyj die Einladung zum Nato-Beitritt und die Waffen-Freigabe.

Ukraine erhält weitere Finanzhilfe des IWF

Die Ukraine erhält weiterhin finanzielle Unterstützung von anderer Seite. Im vergangenen Jahr genehmigte der Internationale Währungsfonds dem Land ein Kreditprogramm in Milliardenhöhe mit einer Laufzeit von vier Jahren. Laut IWF kann die Ukraine nun weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abrufen. Dieses Geld ist für die Unterstützung des Staatshaushalts vorgesehen.

«Trotz des anhaltenden Krieges zeigt sich die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähig», erklärte der IWF. Alle Leistungsziele für Ende Juni seien erreicht und wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden. Die Auswirkungen des Krieges – insbesondere auf die Energieinfrastruktur – blieben jedoch ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine.