«Papiertiger» Russland: Trumps Kehrtwende im Ukraine-Krieg

Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Kremls im Ukraine-Krieg und Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russlands Luftwaffe haben nach Angaben der US-Regierung eine Kehrtwende von Präsident Donald Trump ausgelöst. «Ich denke, dass die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen», verkündete Trump nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Russland sei schwach und wirke nach dreieinhalb Jahren ohne echte Erfolge auf dem Schlachtfeld wie ein «Papiertiger», schrieb Trump auf seiner bevorzugten Plattform Truth Social. Zuvor hatte er sich auch für den Abschuss russischer Flugzeuge in Nato-Territorium ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der US-Präsident zudem, seine Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin habe «leider nichts bedeutet».

Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach eines hervorragenden Drahts zu Putin gerühmt. Nun sei er «unglaublich frustriert wegen Putin und Russland», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Die Ukraine ist nach Einschätzung Trumps zusammen mit ihren Verbündeten in der Lage, ihre von russischen Kräften besetzten Gebiete zurückzuerobern – und vielleicht sogar «noch weiter» zu gehen, wie er in seinem Post schrieb. «Putin und Russland stecken in GROẞEN wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und es ist Zeit für die Ukraine zu handeln.» Man werde die Nato weiterhin mit Waffen beliefern, «damit die NATO damit machen kann, was sie will.»

Nachhaltige Abkehr von Putin?

Trump hat im Ukraine-Krieg bereits mehrere Kurswechsel vollzogen. Trotzdem hoffen nicht nur die Ukrainer, sondern auch ihre europäischen Verbündeten und Diplomaten bei der UN-Vollversammlung in New York auf eine echte Wende im Krieg und eine dauerhafte Abkehr Trumps von Putin. In der Vergangenheit wurde dem US-Präsidenten oft vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber Russland zu sein, Putin zu umschmeicheln und ihm zuzustimmen – während es im Februar im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu einem offenen Eklat mit Selenskyj kam.

Nachdem er Putin im August in Alaska getroffen hatte, wurde Trump scharf kritisiert, weil er den weitgehend isolierten Kremlchef auf die Weltbühne zurückgebracht und ihm buchstäblich den roten Teppich ausgerollt hatte, ohne dass Russland substanzielle Zugeständnisse gemacht hätte. Das angekündigte Treffen zwischen Selenskyj und Putin fand ebenfalls nicht statt.

Trumps Außenminister Marco Rubio erklärte Trumps neuen Ton mit Russlands Verschleppung eines Friedensprozesses. Der US-Präsident habe «außerordentliche Geduld» bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehofft. Doch nach einer Phase der Stagnation sei nun «eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten».

Rubio: Trumps Geduld ist nicht unendlich

«In den letzten Nächten und davor gab es die historisch höchste Zahl an Angriffen», sagte Rubio. Zudem beobachteten die USA, dass Lufträume verletzt werden und Drohnen und Flugzeuge ins Hoheitsgebiet benachbarter Länder eindringen.

Rubio drohte Moskau mit wirtschaftlichen Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew. Trump habe «echte Optionen» und werde bei fortgesetzten Aggressionen Russlands die notwendigen Schritte ergreifen. «Der Präsident ist ein sehr geduldiger Mann. Er setzt sich sehr für den Frieden ein, aber seine Geduld ist nicht unendlich», sagte Rubio.

Selenskyj hofft auf entscheidende Wende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – von Trump und dessen Vize JD Vance im Februar vor den Augen der Weltöffentlichkeit gedemütigt und unverrichteter Dinge nach Hause geschickt – begrüßte die Kehrtwende und äußerte die Erwartung, dass Trump nun einen Frieden erwirkt. «Moskau fürchtet Amerika und schenkt ihm stets Beachtung», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Am Mittwoch spricht Selenskyj dann vor der UN-Vollversammlung.

Zu seinem Gespräch mit Trump unmittelbar vor der Verkündung der neuen Linie sagte Selenskyj: «Ich habe mich gerade mit Präsident Trump getroffen und wir haben darüber gesprochen, wie wir endlich Frieden schaffen können. Wir haben einige gute Ideen diskutiert. Ich hoffe, sie werden funktionieren.» 

Des Weiteren dankte Selenskyj dem US-Präsidenten für die gute Zusammenarbeit. «Mister President versteht die Situation genau und ist über alle Aspekte dieses Krieges gut informiert», schrieb er auf der Plattform X. «Wir schätzen seine Entschlossenheit sehr, zur Beendigung dieses Krieges beizutragen.»

Dem US-Sender Fox News sagte Selenskyj, Trumps Post auf Truth Social sei für ihn überraschend gewesen. Nun zähle er darauf, dass der US-Präsident seine Haltung zur Territorialfrage beibehalte. Selenskyj sprach von «sehr positiven Signalen» dafür, dass Amerika bis zum Ende des Krieges an der Seite der Ukraine stehen werde.

Wie europäische Verbündete reagieren

Die westlichen Verbündeten reagierten nach monatelangem Ringen mit Trump ebenfalls erleichtert. «Ich freue mich, dass der amerikanische Präsident an die Fähigkeit der Ukraine glaubt, nicht nur durchzuhalten, sondern ihre Rechte mit uns geltend zu machen», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. 

Russland ignorierte die neue Entwicklung zunächst. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski äußerte sich in seiner Rede im Sicherheitsrat nicht zu Trump und dessen Aussagen.

Keine Rede mehr von Gebietsabtretungen

Trump hatte in den letzten Wochen vorgeschlagen, dass die Ukraine möglicherweise Gebiete abtreten könnte, um den Frieden zwischen beiden Ländern zu erreichen. Selenskyj hat dies abgelehnt. Russland besteht jedoch weiterhin darauf, dass die Ukraine russisch geprägte Gebiete im Osten des Landes aufgibt.

Trump hat in seinem Beitrag auf Truth Social nicht klar gemacht, welche Teile der ukrainischen Grenze er meint. Es ist daher unklar, ob er die Krim, die bereits 2014 von Russland annektiert wurde, auch zum ukrainischen Staatsgebiet zählt. Nach der Invasion im Februar 2022 hat Russland weitere Teile des ukrainischen Territoriums erobert.