Die Europäer verhängen Sanktionen gegen Moskau, die USA warten ab: Trotzdem setzt der ukrainische Präsident Selenskyj weiter voll auf Vermittlungen unter US-Führung.
Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin warten die USA auf einen Vorschlag aus Moskau für eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin hat angekündigt, dass Russland einen Vorschlag vorlegen wird, der zu einer Waffenruhe führen soll, was dann zu weiteren Verhandlungen führen würde, sagte US-Außenminister Marco Rubio während einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen setzt auf die USA als Motor für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland.
Am Montag kündigte US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit dem Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine an. Trump nannte jedoch keine Details und wurde erneut dafür kritisiert, nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Es wird berichtet, dass Trump vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt hat.
Rubio sagte nun, aus dem Kontext des avisierten russischen Vorschlags werde man dann wissen, wie die Denkweise der Russen sei und wo sie stünden. «Ich denke, Putin wird immer dann einen Deal eingehen, wenn er glaubt, dass dies in seinem besten Interesse ist, für das Land, für Russland und für seine Sicht der Welt.» Die Ukraine wehrt seit mehr als drei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab.
Selenskyj betont Rolle der USA als Motor bei Verhandlungen
Selenskyj machte sich trotz der abwartenden Haltung der USA für eine führende Rolle Washingtons bei weiteren Verhandlungen stark. «Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.»
Selenskyj lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. «Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt», sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, «und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden».
Das 17. Paket mit Strafmaßnahmen beinhaltet eine zusätzliche Verschärfung der Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten.
Vatikan bereit als Gastgeber für Verhandlungen
Papst Leo XIV. bestätigte nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft, als Gastgeber für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu dienen. Meloni teilte mit, dass der Pontifex in einem Telefonat die Neutralität des Vatikans als möglichen Ort für Gespräche zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigt habe. Bereits in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.
Meloni sagte, dass sie während einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, noch einmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell erledigt. Aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom hieß es, dass sie dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, dankt.
Russland hat 20.000 Eingebürgerte an die Front geschickt
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben rund 20.000 Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «80.000 haben wir herausgefischt und für den Wehrdienst erfasst und 20.000 dieser „jungen“ Bürger Russlands, denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben, sind schon an der Front.»
Russland bleibt auch über 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiterhin ein beliebtes Ziel für viele Einwanderer, insbesondere aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Ländern ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland, und es mangelt an Arbeitsplätzen, weshalb viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Der Kreml setzt neben Einwanderern auch auf finanzielle Anreize, um Freiwillige aus den armen Regionen Russlands an die Front zu locken. Bei der Rückeroberung von Teilen der westrussischen Region Kursk wurden in den letzten Monaten auch Soldaten des mit dem Kreml verbündeten nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un eingesetzt. Es gibt regelmäßig Berichte über angeworbene Bürger anderer Staaten wie China, Indien, Kuba, Senegal oder Togo.
