Ukraine fordert Freigabe von Milliarden aus russischem Staatsvermögen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. «Wir reden von Dutzenden Milliarden», sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die G7 hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (ca. 48 Milliarden Euro) zu gewähren, den indirekt Russland zurückzahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine strebt außerdem den Zugriff auf das Vermögen selbst an.

Selenskyj: Binnenflüchtlinge brauchen Wohnraum

«Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden», sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew. Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten.

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, die in Kiew verbreitet wurde, dass dies eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge sei. Er hat die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.

Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der großangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde – etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten.

Selenskyj dankt für Kampfjets aus Frankreich und Niederlanden

Selenskyj bedankte sich in seiner Videobotschaft für die kürzlich erfolgten Waffenlieferungen der Verbündeten seines Landes. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe das Abkommen erfüllt, die ukrainische Luftwaffe mit Mirage-Kampfjets zu verstärken. Nach Angaben aus Frankreich und der Ukraine seien die Maschinen nun geliefert worden. Dies werde dazu beitragen, dass mehr Kampfeinsätze absolviert werden können, so Selenskyj. Ebenso wichtig sei die Lieferung von F-16-Kampfjets amerikanischer Bauart aus den Niederlanden, fügte Selenskyj hinzu. Über die genaue Stückzahl machte er keine Angaben.

Moskauer Politiker: Baldiges Treffen Putins mit Trump

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau schon bald treffen, um über den Konflikt um die Ukraine zu sprechen. Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen schon in nächster Zeit. «Februar oder März, wir wollen nicht raten und den beiden Führern die Möglichkeit geben, sich darauf sorgfältig und allumfassend vorzubereiten, aber es wird bald stattfinden», sagte Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Vorbereitungen auf das Treffen seien in einem «fortgeschrittenen Stadium».

Bisher haben Trump und Putin öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, sich bei einem Treffen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu einigen. Es gibt jedoch bisher weder einen Ort noch ein Datum für solche Gespräche. Der Kreml hat bisher nur bestätigt, dass es Kontakte zwischen der russischen und der US-Seite gibt, aber keine Details genannt.

Sluzki, der 2022 auch an den ersten Verhandlungen für eine Lösung in dem Konflikt beteiligt war, äußerte nun die Hoffnung, dass das Treffen der beiden Präsidenten konstruktiv verlaufen wird. «Dabei geht es um die Ukraine, den Nahen Osten und ganz allgemein um Fragen der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen in naher Zukunft. Ich bin mir sicher, dass dieses Treffen ein Meilenstein sein wird», sagte Sluzki.

Auflösung von US-Taskforce gegen russische Oligarchen 

Derweil ordnete die US-Justizministerin Pam Bondi die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Die in der Taskforce «KleptoCapture» tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.

Die Taskforce «KleptoCapture» wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um «korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen», wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten.

Russland hat die Ukraine im Februar 2022 angegriffen und führt seitdem einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland, der von Tod und Zerstörung geprägt ist.