Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Erlaubnis des Volkes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht eingehen, ohne dass das Volk dem zustimmt. «Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann», sagte Selenskyj der Zeitung «Le Monde» und anderen französischen Medien in einem Interview. 

Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. «Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen», sagte Selenskyj. Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin solch einen Schritt als Sieg sehen würde. «Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.»

Der Artikel 73 der Verfassung der Ukraine erlaubt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum. Im Verfassungsartikel 133 sind alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim mit der Stadt Sewastopol sowie die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Verfassungsänderungen erfordern auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Selenskyj will Russland am Verhandlungstisch

Bei künftigen Friedensberatungen sollte Russland mit am Tisch sitzen, sagte der ukrainische Präsident. «Ich bin – wie die meisten Länder – der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden. Sie sollen uns nicht bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans blockieren.» Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.

Um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine besser abwehren zu können, hofft Selenskyj darauf, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen angreifen zu dürfen. «Leider haben unsere Partner derzeit noch Angst davor.» Von China erhofft sich Selenskyj unterdessen gezielten Druck auf Moskau. «Ich wünschte, es würde Druck auf Russland ausüben, um diesen Krieg zu beenden. So wie die USA Druck ausüben. So wie die Europäische Union Druck ausübt.»

Lob für ukrainische Flugabwehr 

Der Flugabwehr seines Landes zollte Selenskyj großes Lob. «Allein vergangene Nacht haben sie fast 90 „Shaheds“ (Kamikaze-Drohnen) abgeschossen, das ist ein beachtliches Ergebnis», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Dennoch müsse die Flugabwehr ausgebaut werden. «Und wenn wir jetzt ein so bedeutendes Ergebnis bei der Verteidigung gegen die „Shaheds“ erzielen können, dann ist das ein klarer Beweis dafür, dass wir bei der Verteidigung gegen Raketen und bei der Verteidigung gegen russische Militärflugzeuge stärker sein können.»

Dies wiederum hänge von den verfügbaren Waffen ab. «Wir brauchen zuverlässige Luftabwehrsysteme, wir brauchen eine ausreichende Reichweite unserer Waffen», sagte Selenskyj. Damit forderte er sowohl weitere Flugabwehr-Systeme als auch die Erlaubnis der westlichen Partner, die von ihnen gelieferten schweren Waffen wie Raketen und Marschflugkörper gegen Ziele wie Militärflughäfen auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. «Der russische Terror muss jedes Mal gestoppt werden, wenn der Besatzer versucht, das Leben in der Ukraine zu zerstören.»

Russische Truppen setzen Ostukraine unter Druck

Inzwischen intensivieren die russischen Truppen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Laut dem Generalstab in Kiew wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während feindliche Soldaten versuchten, einen Durchbruch zu erzielen, der jedoch erfolgreich abgewehrt wurde. Die russischen Militärs konzentrieren sich seit einiger Zeit auf diesen Frontabschnitt im Donbass, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern.

Die russische Armee führt seit fast zweieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bisher besetzten Gebiete wurden bereits einseitig ins russische Staatsgebiet integriert, jedoch kontrolliert Moskau nicht alle Teile der annektierten Regionen.

Spekulationen über Eintreffen von F-16 in der Ukraine 

In der Ukraine wird laut Medienberichten spekuliert, dass die ersten Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 bereits angekommen sein könnten. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew steht jedoch noch aus. Auch die Verteidigungsministerien in den Niederlanden und Dänemark, deren Regierungen zugestimmt hatten, der Ukraine die Jets zu überlassen, haben sich bisher nicht offiziell geäußert. Ukrainische Piloten wurden in den letzten Monaten in beiden Ländern an den Maschinen ausgebildet.

Auch die US-Regierung, die selbst keine F-16 an die Ukraine liefert, wollte sich nicht äußern und verwies auf die Zuständigkeit Kiews. Beim Nato-Gipfel sei bekräftigt worden, dass der Prozess der Lieferung der F-16 voranschreite, sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in den USA. «Wir sagten, dass sie bis Ende des Sommers einsatzbereit sind, und wir haben keinen Grund, dies anzuzweifeln.»

Neben Dänemark und den Niederlanden haben auch Belgien und Norwegen dem ukrainischen Militär Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zugesagt. Insgesamt soll Kiew knapp 60 Maschinen erhalten.

Die deutsche Fußballmannschaft hat das Spiel gegen Frankreich mit einem 1:0-Sieg gewonnen. „Es war ein hart umkämpftes Spiel, aber wir haben bis zum Schluss gekämpft und es hat sich ausgezahlt“, sagte der Trainer nach dem Spiel.

„Der Zug fährt um 15:30 Uhr ab“, sagte der Zugführer.

Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet und trennte West- und Ost-Berlin für 28 Jahre. Sie fiel am 9. November 1989.