Selenskyj kritisiert Klitschko wegen Notlage in Kiew scharf
Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch eine alte politische Fehde wieder auf.
Elektriker in Kiew kämpfen um eine Wiederherstellung der Stromversorgung.
Foto: Dan Bashakov/AP/dpa
Die ukrainische Führung greift in die langanhaltende Notlage der Hauptstadt Kiew ein, die durch fehlenden Strom und Heizung bei strengem Frost gekennzeichnet ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert gleichzeitig das bisherige Krisenmanagement der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Vitali Klitschko.
Nach einer Krisensitzung teilte Selenskyj mit, dass der Notstand für den gesamten Energiesektor der Ukraine ausgerufen wird. Ein Koordinationsstab wird eingerichtet, um sich besonders um die Nöte der Dreimillionenstadt zu kümmern. Die gesamte Regierung soll zusätzliches Gerät und Hilfe organisieren.
Die Versorgungsnetze von Kiew waren bei einem russischen Luftangriff am vergangenen Freitag außer Gefecht gesetzt worden, was für Hunderttausende Menschen den Ausfall von Heizung, Strom und Wasser bedeutete. Die Hauptstadt befinde sich in einer humanitären Krise, schrieb der Journalist Oleksyj Sorokin vom «Kyiv Independent». Auf der Plattform X schrieb er weiter: «Es gibt Orte in Kiew, die derzeit unbewohnbar sind.»
Weitere ukrainische Städte haben ebenfalls einen Blackout durch russische Attacken auf ihre Energieversorgung erlitten. Laut Kiewer Meinung zielen die Angriffe darauf ab, die Städte im Frost unbewohnbar zu machen.
Kritik an der Kiewer Stadtverwaltung
Die Regierung habe die Lage in Kiew, Odessa, Dnipro, Krywyj Rih und Charkiw besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir sehen, dass viel gemacht worden ist, – insbesondere in Charkiw, wo sich die lokalen Behörden vorbereitet haben», sagte er. «Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen.» Auch jetzt gingen die Reparaturarbeiten dort nicht intensiv genug voran, kritisierte er.
Der neue Energieminister Denys Schmyhal lobte ebenfalls Charkiw und kritisierte die Hauptstadt. Kiew habe sich «überhaupt nicht vorbereitet. Deshalb muss man jetzt zu Notfallmaßnahmen greifen», sagte Schmyhal im Parlament.
Das Eingreifen der Regierung in Kiew und somit in Klitschkos Verantwortungsbereich bedeutet jedoch auch, dass ein früherer politischer Konflikt erneut aufflammt. Selenskyj und Klitschko waren bei der Präsidentschaftswahl 2019 Gegner. Trotz des Burgfriedens, der aufgrund des Krieges innerpolitisch in der Ukraine besteht, gibt es immer wieder Spitzen zwischen den beiden.
Nächtliche Ausgangssperren lockern
In Kiew und anderen Städten müssten noch mehr Aufwärmpunkte eingerichtet werden, sagte Selenskyj. Geprüft werde, die nächtliche Ausgangssperre zu lockern, damit Bürgerinnen und Bürger jederzeit diese Anlaufstellen erreichen könnten. In diesen sogenannten «Punkten der Unbeugsamkeit» können Menschen sich aufwärmen, ihre Geräte aufladen und bekommen heiße Getränke. Allein in Kiew gibt es 1.200 solcher Stellen.
Klitschko gab bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung zu, dass die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn sei. Anfangs habe es in 6.000 Wohnblocks, der Hälfte des Bestands, keine Heizung gegeben, sagte er. Immer noch seien 400 Wohnblocks unbeheizt, aber man hoffe, sie bald wieder ans Fernwärmenetz zu bekommen. Bei 12 Grad Frost tagsüber und 18 Grad Frost in der Nacht kühlen ungeheizte Häuser schnell aus.
Für die meisten Bürger gebe es immer nur drei Stunden Strom und dann zehn oder mehr Stunden wieder nicht, berichtete Klitschko. Die städtischen Dienste arbeiteten rund um die Uhr, um alles zu reparieren. Die Kritik des Präsidenten wies er zurück, das sei «ununterbrochener Hass.»
Europarat kritisiert russische Angriffe
Auch der Europarat kritisierte die russischen Angriffe auf die Städte. «Ich bin alarmiert über das weit verbreitete menschliche Leid, das durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine verursacht wird», sagte Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty. Die humanitären Folgen der andauernden Stromausfälle seien gravierend.
Selenskyj fordert Konzentration der USA auf Friedensgespräche
Seit fast vier Jahren führt Russland einen verheerenden Krieg gegen das Nachbarland. Es ist ungewiss, ob Moskau nachgeben wird. Bisher wird nur zwischen der Ukraine, den USA und den europäischen Staaten über ein mögliches Ende des Krieges verhandelt.
Selenskyj berichtete, dass sein Chefunterhändler Rustem Umjerow ihn über den aktuellen Stand der Gespräche informiert habe. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, Fortschritte bei den Dokumenten zu Sicherheitsgarantien und Wirtschaft zu erzielen. Die Ukraine sei äußerst produktiv dabei. «Wir erwarten auch energische Arbeit von amerikanischer Seite.»
