Selenskyj hat seinen «Siegesplan» in den USA präsentiert. Beim Treffen in Ramstein am 12. Oktober will er nun mit den Verbündeten über daraus resultierende Schritte sprechen.
Selenskyj zieht positive Bilanz seiner USA-Reise. (Archivbild)
Foto: Jacquelyn Martin/AP
Nach der Präsentation seines sogenannten Siegesplans in den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein diskutieren. «Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte bald mit unseren Verbündeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
US-Präsident Joe Biden plant, Mitte Oktober nach Deutschland zu reisen und am 12. Oktober ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abzuhalten, die von den USA geleitet wird. Auch Selenskyj soll anwesend sein. An der Ukraine-Kontaktgruppe sind etwa 50 Staaten beteiligt, darunter auch Deutschland. Normalerweise nehmen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer an den regelmäßigen Gesprächen teil. Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.
Selenskyj hatte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten «Siegesplan» vorgestellt. Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger wie ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew vorgelegten Listen mit Wünschen an die westlichen Partner lesen – unter anderem zur Lieferung spezifischer Waffen und einer Ausweitung der westlichen Finanzhilfen.
Klingbeil pocht auf besonnenes Agieren
Selenskyj bittet die Verbündeten um die Genehmigung, gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine abgelehnt und sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte weiter zu lockern.
Mit Blick auf Selenskyjs Forderung pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf «besonnenes Agieren». «Bundeskanzler Olaf Scholz ist dazu im engen Austausch mit unseren westlichen Partnern wie der USA», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir akzeptieren, wenn andere das anders entscheiden. Aber für Deutschland ist die Entscheidung klar.»
Kiew hofft auf Einlenken der Partner
Zum Hauptanliegen Selenskyjs während seines USA-Besuchs, die Erlaubnis zum Einsatz der vom Westen gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, gab es weiter keine klare Erklärung. «Dies würden als Erste die Russen erfahren», sagte Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen. «Und danach gibt es eine öffentliche Erklärung dazu.» Zwar gebe es noch keine «eindeutige Lösung», doch hoffe Kiew weiter auf ein Einlenken seiner Partner.
Anders sah dies Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz nach seinem UN-Auftritt in New York. Er wertete das Schweigen des Westens als Zeichen dafür, «dass man den Aussagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Nukleardoktrin genau zugehört hat». Wie es diese Länder dann verstünden, könne er aber nicht beurteilen.
Der Kremlchef hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, nachdem diese Doktrin angepasst wurde. Jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt wird, wird als gemeinsamer Angriff dieser Länder betrachtet.
Selenskyj dankt Biden
Selenskyj bedankte sich in seiner Videoansprache bei Präsident Biden für das jüngste militärische Hilfspaket und die fortgesetzte Unterstützung in Höhe von fast acht Milliarden Dollar. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden nach der Wahl im November an der Spitze der Regierung ablösen möchte, versprach ebenfalls Unterstützung für Selenskyj und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump.
Selenskyj betonte, dass die Treffen mit Harris und Trump für die Ukraine von Bedeutung waren. Er vermied es jedoch, eine eigene Einschätzung der Gespräche abzugeben und bemühte sich um Neutralität. Trump hat wiederholt signalisiert, dass er nicht für die umfangreiche US-Unterstützung für den Verteidigungskrieg Kiews gegen Russland ist.
Selenskyj sagte, sein Land habe die volle Unterstützung für die Strategie, Frieden durch Stärke zu schaffen. Die Einheit der Verbündeten sei wichtig, um Russland und diesen Krieg zu stoppen und einen echten, ehrlichen Frieden zu garantieren. «Den Frieden, den die Ukraine mehr als jeder andere auf der Welt will und der mit Sicherheit kommen wird.»
Weiter schwere Kämpfe in der Ostukraine
Der Generalstab in Kiew berichtete, dass es im Osten der Ukraine weiterhin schwere Kämpfe zwischen den Kriegsparteien gab. An den verschiedenen Frontabschnitten wurden im Tagesverlauf insgesamt 66 bewaffnete Zusammenstöße mit unterschiedlicher Intensität registriert.
Etwa 30 Prozent dieser Kämpfe fanden in der Region Pokrowsk am Rand des Donbass statt. Dort haben russische Truppen 24 Versuche unternommen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe wurden abgewehrt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Russische Drohne tötet Richter des Obersten Gerichts
Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine wurde bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Der 61-jährige Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort der ostukrainischen Großstadt Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram. Lobojko sei auf der Stelle tot gewesen.
Drei Frauen, die im Auto saßen, wurden schwer verletzt. Lobojko war in der Gegend, um humanitäre Hilfe zu leisten. Das Oberste Gericht bestätigte den Tod seines Mitglieds auf Facebook und sprach der Familie sein Beileid aus.
