Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen
Vor drei Jahren befreiten ukrainische Streitkräfte Butscha. Sie fanden zahlreiche Opfer vor, die auf grausame Art getötet worden waren. Selenskyj verlangt die Bestrafung der Täter.
Selenskyj und seine Frau gedenken der Opfer von Butscha.
Foto: Volodymyr Petrov/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
Drei Jahre nach der Rückeroberung der von Grausamkeiten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. «Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden», forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Es kann nicht zugelassen werden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden.»
Die Kleinstadt Butscha, die nahe Kiew liegt und in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, wurde in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt. Nach der Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde somit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle lehnen bis heute den Vorwurf eines Kriegsverbrechens ab und sprechen von einer Inszenierung.
Selenskyj sagte weiter, es sei einfach unmöglich, das zu normalisieren, was die Russen in Butscha, in Mariupol und in so vielen anderen Städten und Dörfern getan hätten. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Russland für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen wird.» Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern entdeckt.
Treffen mit Frankreich und Großbritannien demnächst geplant
Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. «Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor», sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen für die Sicherheit Kiews voranzutreiben.
Großbritannien und Frankreich führen eine «Koalition der Willigen» an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.
Chinesischer Außenminister berät mit Lawrow über Ukraine
Heute berät Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. «Wir rechnen damit, dass Präsident Putin Herrn Wang Yi empfängt und sie sich austauschen können», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
China ist ein enger Verbündeter von Russland. Es ist jedoch besorgt darüber, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu großen internationalen Spannungen führt. Ein Friedensplan, der von der Führung in Peking vorgeschlagen wurde, wurde von der Ukraine abgelehnt, da er den russischen Positionen nahe kam. Sollte es zu einer Regelung durch die Vereinten Nationen kommen, würde China als Vetomacht im Sicherheitsrat involviert sein.
Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein
Putin hat 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen, aufgrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, wie es in dem entsprechenden Präsidentendekret heißt. Dies ist die höchste Anzahl an Wehrpflichtigen seit der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – werden jedoch immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst in Russland berufen.
Der Kreml hat die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal erhöht. Zuletzt hat Putin im vergangenen Herbst angeordnet, die Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige zu erhöhen – davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell sind Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, jedoch wurden sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt.
