Druck auf Russland: Selenskyj fordert Reaktion der Weltgemeinschaft

Nachdem Russland sein Land mit einer Rekordzahl von Drohnen angegriffen hat, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reaktion der Weltgemeinschaft. Kremlchef Wladimir Putin stellt die Welt auf die Probe und möchte sehen, ob sie solche Angriffe akzeptiert und sich damit abfindet, sagte Selenskyj am Abend. US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben bereit für neue Russland-Sanktionen und kündigte ein weiteres Gespräch mit Putin in den nächsten Tagen an.

Heute ist ein Treffen in Washington geplant: Eine Gruppe europäischer Beamter unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan wird im US-Finanzministerium zusammenkommen, um über verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu diskutieren – darunter auch neue Sanktionen, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Beispielloser Drohnenangriff auf ukrainische Städte 

Seit über dreieinhalb Jahren kämpft die Ukraine mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. In der Nacht zum Sonntag wurden laut Luftwaffe in Kiew mehr als 800 Kampfdrohnen eingesetzt – ein Rekord. Es wurden auch Marschflugkörper und Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Zum ersten Mal wurde das Hauptregierungsgebäude in der Hauptstadt der Ukraine angegriffen. Vier Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt, so die Behörden.

Selenskyj sagte, Russland versuche der Ukraine Schmerzen zuzufügen und immer dreistere Schläge zu verüben. Dem müsse mit «Sanktionen gegen Russland, gegen mit Russland verbundene Personen und starken Zöllen und anderen Handelseinschränkungen für Russland» begegnet werden. «Ihre Verluste müssen spürbar sein», forderte der Präsident. 

Neue Sanktionen gegen Russland im Gespräch

US-Präsident Trump entgegnete auf die Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzuläuten: «Ja, das bin ich.» Mehr sagte der Republikaner dazu nicht. Damit blieb unklar, ob und wann neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden. Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben den kürzlich verhängten Strafzöllen der USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland weitere Pläne gebe.

Die USA betrachten Sanktionen als Instrument, um den Kremlchef Putin zu drängen und so eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen. Bisher waren die Bemühungen Trumps jedoch erfolglos. Putin wird beschuldigt, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zu verzögern.

Trump sagte vor Journalisten, er plane «sehr bald» mit Putin zu reden, «in den nächsten Tagen». Er sei «nicht glücklich» über die ganze Situation, sagte Trump vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe und dem Verlust von Menschenleben. Der US-Präsident bekräftigte aber mit Blick auf mögliche Friedenslösungen: «Wir werden das hinbekommen.»

Zölle gegen Indien wegen Ölgeschäften mit Moskau

Trump hatte Mitte Juli mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent gedroht, die gegen Russlands Handelspartner verhängt werden sollten. Allerdings wurden diese Zölle zumindest in dieser Höhe nicht umgesetzt: Aufgrund der Ölgeschäfte zwischen Indien und Russland erheben die USA seit letzter Woche zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf indische Produkte. Indien ist derzeit der einzige Handelspartner Russlands, der von den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mit Strafzöllen belegt wird.

US-Regierung fordert Unterstützung der EU

US-Finanzminister Scott Bessent sagte im TV-Sender NBC News: «Wir sind bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen, aber wir brauchen die Unterstützung unserer europäischen Partner.» Wenn die USA und die EU eingriffen und weitere Sanktionen verhängten – also Zölle für Länder einführen, die russisches Öl kaufen -, werde die russische Wirtschaft vollständig zusammenbrechen. Das werde Putin an den Verhandlungstisch bringen.

Kritik an europäischen Ländern

Trump soll den europäischen Ländern zuletzt insbesondere ihre Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Der Republikaner habe in einem Telefonat mit den Europäern gefordert, die Ölgeschäfte zu beenden, mit deren Hilfe Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere – so berichteten es das US-Nachrichtenportal «Axios» und der TV-Sender CNN, die sich auf das Weiße Haus beriefen. Zudem habe Trump von ihnen verlangt, Druck auf die chinesische Regierung zu machen, die Russland im Ukraine-Krieg Rückendeckung gibt.

Laut Angaben der EU haben die Ölgeschäfte zwischen Europa und Russland in den letzten Jahren zwar stark abgenommen, sind jedoch nicht vollständig zum Stillstand gekommen. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl nach Ungarn und in die Slowakei.

Die EU hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 umfassende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese Verbote gelten jedoch nicht für Erdöl, das über Pipelines transportiert wird.