Selenskyj setzt auf Drohnen, Lukaschenko auf deutsche Geisel
Belarus’ Machthaber Lukaschenko ist zu Besuch in Russland – und im belarussischen Fernsehen bittet ein Deutscher um Gnade und Austausch. Ein Geschenk Lukaschenkos an den Kremlchef?
Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe.
Foto: Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Während Alexander Lukaschenko, der Machthaber von Belarus, Kremlchef Wladimir Putin in Russland besucht, zeigt das Staatsfernsehen in Minsk ein Interview mit einem zum Tode verurteilten Deutschen – und sendet damit eine Botschaft an den Westen. Ein Deutscher, der in Belarus (früher Weißrussland) kurz vor der Hinrichtung steht, bat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade.
Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. «Ich bekenne mich schuldig, definitiv», sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.
Belarus, das autoritär geführte Land, führt als letztes Land in Europa die Todesstrafe durch, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hieß es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äußerte sich das Amt aber nicht.
Geht es Minsk um Gefangenenaustausch?
Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. «Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät», flehte er. «Die Regierung sollte um mich kämpfen.» Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.
Das Außenministerium in Minsk teilte mit, dass es Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation unterbreitet hatte. Es gab keine Details dazu.
Es wurde spekuliert, dass Belarus, das mit Russland verbündet ist, möglicherweise auf einen Gefangenenaustausch abzielt. Kremlchef Wladimir Putin zeigt Interesse an der Rückführung eines Russen, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg.
Selenskyj lobt eigene Rüstungsindustrie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft. «Es ist sehr wichtig, dass ausländische Gelder endlich wirklich und sichtbar in der Rüstungsproduktion arbeiten, und das ist unsere große Errungenschaft», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an. Als Beispiele nannte er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen.
Die Ukraine bereitet Maßnahmen vor, um die Reichweite der Drohnen weiter zu erhöhen. Zuletzt wurden ukrainische Drohnen unter anderem in der russischen Teilrepublik Tatarstan eingesetzt. Tatarstan liegt ungefähr 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Ukraine: Grenzschutz verhindert Flucht von über 20 Männern
Trotz einiger Erfolge der Ukraine mit Drohnen bleibt das Land an der Front weiterhin unter Druck. Der Bedarf an neuen Rekruten ist hoch, aber viele junge Ukrainer versuchen, dem zu entkommen: Der ukrainische Grenzschutz hat nun über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland gehindert. Laut Angaben der Grenzschützer wurden elf Männer in der Region Winnyzja und weitere 15 in der Region Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer plante offenbar, in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien zu gelangen.
Russischer Panzer überfährt Auto in Grenzregion
Einigen russischen Soldaten mangelt es offenbar an Disziplin: In der russischen Grenzregion Belgorod überrollte Medienberichten zufolge ein Panzer ein Auto. Der Fahrer des Pkw starb nach Informationen des regionalen Internetportals «Pepel» am Unfallort. Der Panzer missachtete demnach auf einer Kreuzung die Vorfahrt. Den Fotos zufolge fuhr er nach dem Unfall noch etwa 100 Meter, ehe er anhielt. «Nach Angaben von Augenzeugen war die Panzerbesatzung in unzurechnungsfähigem Zustand und hat… gelacht», hieß es. Ob die Soldaten nüchtern waren, blieb unklar.
Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt immer wieder Berichte über marodierende russische Soldaten im benachbarten Land.
Soldaten im Kriegsgebiet sollen nach dem Willen der russischen Regierung ihre Fahrerlaubnis auch nach Unfällen oder Trunkenheit am Steuer vorläufig behalten dürfen. Allerdings führt die nachlässige Haltung auch immer wieder zu tödlichen Vorfällen im eigenen Land. Anfang Juli hatten betrunkene Soldaten in der Region Belgorod ebenfalls einen Pkw und dessen Fahrer überfahren. Danach versuchten sie zu fliehen. Gegen den Panzerfahrer wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet.
