Ukraine dankt Deutschland für Lieferung von Patriot-Systemen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot gedankt. «Das sind starke Neuigkeiten», sagte Selenskyj in Kiew. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. 

Details nannte er nicht, sagte aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. «Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können», sagte Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror ende.

Er habe sich auch mit Raketenherstellern getroffen, die dafür arbeiteten, der russischen Aggression etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. «Das ist eine Angelegenheit globaler Stabilität und Sicherheit, damit jeder im Kreml weiß, dass sie nicht ungestraft davon kommen», sagte er weiter.

Im April des vergangenen Jahres erhielt die Ukraine das erste moderne Flugabwehrsystem vom Typ Patriot, das US-amerikanischer Produktion ist, für ihren Abwehrkampf gegen Russland. Laut Berichten hat die ukrainische Flugabwehr bereits russische Hyperschallraketen und ballistische Raketen erfolgreich abgefangen. Derzeit verfügt Kiew insgesamt über vier dieser Systeme. Weitere wurden unter anderem von Rumänien versprochen.

Präsident Selenskyj hatte ursprünglich mindestens sieben solcher Systeme genannt, um regelmäßig mit Raketen angegriffene Großstädte wie Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Odessa zuverlässig zu schützen. Er fordert regelmäßig die Verbündeten der Ukraine auf, die Flugabwehr weiter zu unterstützen.

Russland greift seit mehr als zwei Jahren immer wieder das Nachbarland mit Luftschlägen an. Die Raketen- und Drohnenangriffe haben schwere Schäden an der Energieinfrastruktur verursacht und es gab auch Tote und Verletzte. Auch in der Nacht zum Samstag wurde an vielen Orten erneut Luftalarm ausgelöst.

Gouverneur von Donezk: Fünf Tote bei russischem Angriff

Nach Angaben der ukrainischen Behörden griffen russische Streitkräfte die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine mit zwei Lenkbomben an. Mindestens fünf Menschen wurden getötet und mindestens elf weitere wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in den sozialen Medien mitteilten. Die Bomben wurden gezielt auf das Gelände eines Unternehmens abgeworfen. Es war nicht möglich, die Angaben unabhängig zu überprüfen.

Selenskyj kündigt Schritte gegen Energie-Krise an

In seiner Videobotschaft kündigte Selenskyj ein komplexes Paket an Maßnahmen an, um die Energiekrise im Land zu lösen. Einzelheiten nannte er nicht, sagte aber, dass die Beamten demnächst Schritte dazu vorstellen würden, wie Bürger und Unternehmen in Zeiten des Mangels an Elektrizität unterstützt werden könnten. Als Beispiel nannte er neue Kreditprogramme mit völlig zinsfreien Angeboten. «Alles sollte so schnell wie möglich funktionieren», sagte er.

Es wurden auch Verhandlungen mit europäischen Partnern geführt, um die importierten Strommengen aus dem Ausland zu steigern. Gleichzeitig wurden Reparaturarbeiten an den Anlagen durchgeführt. Viele Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur wurden durch die russischen Angriffe zerstört oder beschädigt. Aufgrund des Energiemangels kommt es wiederholt zu Stromabschaltungen.

Weißes Haus: Orbans Reise nach Moskau ist «kontraproduktiv»

In seiner Videoansprache ging Selenskyj nicht auf den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau bei Kremlchef Wladimir Putin ein. Wie zuvor die Europäische Union und die Bundesregierung kritisierten auch die USA die Reise, die Orban als Friedensmission darstellte. Die US-Regierung zeigte sich «besorgt». Das Verhalten des Nato-Partners sei mit Blick auf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine «kontraproduktiv» und trage nicht zum Frieden in dem von Russland angegriffenen Land bei, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. 

«Russland könnte diesen Krieg noch heute beenden, indem es seinen Angriff gegen die Ukraine, gegen ihre Souveränität und gegen ihre Demokratie aufgibt», sagte sie weiter. Das ukrainische Außenministerium hatte die Gespräche Orbans mit Putin scharf kritisiert und erinnerte daran, dass es keine Entscheidung zur Ukraine ohne die Ukraine geben könne. Selenskyj hatte noch am Dienstag Orban in Kiew zu seinem ersten Besuch dort seit Kriegsbeginn empfangen.

Orban reiste überraschend und unter heftiger Kritik von EU-Vertretern, westlichen Politikern und der Ukraine zu den Gesprächen mit Putin. Die EU betonte, dass der Ungar kein offizielles Mandat für Verhandlungen mit Russland hatte.

Selenskyj stimmt sich mit britischem Premier vor Nato-Gipfel ab

In der nächsten Woche steht der Nato-Gipfel in Washington an. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses wollen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten beraten. Die Ukraine strebt in die Militärallianz, hat aber aktuell keine Aussicht auf Aufnahme.

Selenskyj gab bekannt, dass er sich vor dem Nato-Treffen auch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer abgestimmt habe. Gemäß einer Mitteilung im sozialen Netzwerk X gratulierte Selenskyj Starmer zum Sieg bei der Wahl in Großbritannien. Der neue Premierminister habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Großbritanniens auch durch die neue Regierung in London zugesichert.