Selenskyj sieht Ukraine auf Weg in die Nato – Kreml warnt

Nach dem Nato-Gipfel in Washington fühlt sich die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gestärkt. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach dem Gipfel und Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden mit, dass das Land auf Sicherheitsabkommen mit Nato-Staaten setzt, bis es dem Militärbündnis beitritt. Die Ukraine wird weiterhin Fortschritte bei der Entwicklung ihrer eigenen Sicherheitsarchitektur machen.

Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten versprachen der Ukraine am Ende ihres Gipfeltreffens Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland. Das Bündnis sei fest entschlossen, der Ukraine beim Aufbau einer Streitkraft zu helfen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu stoppen, heißt es in einer Erklärung, die nach einem Treffen mit Selenskyj veröffentlicht wurde. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Nato-Unterstützung werde so lange wie erforderlich fortgesetzt.

Die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Stärkung der Ukraine werden in der Erklärung erneut betont. Die Bündnisstaaten versprechen, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Ebenso wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verdeutlichen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die Nato bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen «Wendepunkt». Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. «Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt», sagte er. 

Ukraine will Freigabe westlicher Waffen für Beschuss von Russland

Bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg forderte Selenskyj einmal mehr die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet. «Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden», betonte er. Es gehe dabei vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. «Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen», sagte Selenskyj.

Die Ukraine erhält massive Unterstützung aus dem Westen, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Verschiedene Verbündete haben Kiew Raketen und Marschflugkörper mit größerer Reichweite geliefert, jedoch ist ihr Einsatzgebiet auf angrenzende russische Gebiete beschränkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung Selenskyjs nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium indes zurück. «Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund», sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. «Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit.»

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung

Die USA haben angekündigt, der Ukraine zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 225 Millionen US-Dollar (rund 207 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen, um sie vor dem russischen Angriffskrieg zu schützen. Das Paket umfasst das bereits angekündigte Patriot-Luftabwehrsystem, Flugabwehrraketen des Nasams-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Laut der US-Regierung stammen die Waffen aus Beständen des US-Militärs.

Kurz vor der Ankündigung trafen sich US-Präsident Biden und Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch. Die USA und andere Nato-Staaten hatten der Ukraine bereits zu Beginn des Gipfels umfangreiche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe zugesagt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA laut Pentagon militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden US-Dollar (rund 49,4 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

Bundesregierung: US-Waffen in Deutschland nötig

Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister der Ampel-Regierung sind sich einig: Die Ankündigung der Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland am Rande des Gipfels ist ein wirksamer Beitrag zur Abschreckung einer russischen Aggression. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim Nato-Gipfel in Washington dem ZDF-«heute journal»: «Wir haben eine neue Bedrohungslage. Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.»

Den ARD-«Tagesthemen» sagte der Minister, von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein. «Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.»

Die USA wollen in Deutschland zum Schutz Europas aufrüsten. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Robert Habeck (Grüne) sehen darin eine Notwendigkeit. «Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen», sagte Scholz in Washington. Habeck sagte, die russische Aufrüstung bedrohe «offensichtlich auch die Nato-Ostflanke». «Russland ist also kein Friedenspartner im Moment», sagte er der Zeitung «Neue Westfälische» (Freitagsausgabe).

Moskau liegt ungefähr 1600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Ab 2026 sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen verbesserten Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen.

Kreml kritisiert Pläne für US-Waffen in Deutschland

Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen auf die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland. «Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein.

«Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren», betonte Peskow. Russland müsse das alles in den Blick nehmen. «Das ist kein Grund für Pessimismus. Im Gegenteil: Das ist Anlass, sich zusammenzunehmen und unser ganzes reiches Potenzial zu nutzen, das wir haben, um alle Ziele zu erfüllen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation vorgenommen haben.»

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zielt darauf ab, eine Nato-Mitgliedschaft Kiews zu verhindern. Zuvor hatten russische Diplomaten mit einer Gegenreaktion Russlands gedroht und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

„Der Zug nach Berlin fährt um 15:30 Uhr ab“, sagte der Schaffner.