Nato-Staaten beraten über Ukraine-Unterstützung

Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten werden heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für sein Land sprechen. Gemäß Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen wird es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen am Abend auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.

Zu den Gesprächen wurden neben Selenskyj zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Auch Spitzenvertreter der Europäischen Union wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen anwesend sein. Es gab bis zuletzt keine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste. Nur ein Treffen Ruttes mit Selenskyj in der Brüsseler Residenz des Nato-Generalsekretärs wurde am Dienstagabend von der Nato bestätigt.

Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren?

Laut dpa-Informationen könnte ein Thema der Gespräche sein, wie ein potenzieller zukünftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Eine mögliche Option ist die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in dem Land, das in die Nato strebt und sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

Die Überlegungen zu Sicherheitsgarantien basieren auf der Annahme, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Er könnte der Ukraine mit dem Stopp der Militärhilfe drohen, falls sie sich weigert. Gleichzeitig könnte er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Erhöhung der Militärhilfe für Kiew drohen, sollte der Kremlchef Verhandlungen ablehnen.

Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf

Die Nato hat den Beginn der Arbeit des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden angekündigt. Es wird als NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) bezeichnet und soll die Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten übernehmen, die kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet wurden, wie das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa bekannt gab.

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos wurde im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen. Es wird sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Bis zum Schluss wurden diese Aufgaben hauptsächlich von den US-Streitkräften übernommen. Ende 2022 hatten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine etwa 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgestellt. Für die Nato sollen nun sogar etwa 700 Mitarbeiter im Einsatz sein, Deutschland stellt davon etwa 40, darunter auch Generalmajor Hartmut Renk als stellvertretender Kommandeur. Renk erklärte am Dienstag, dass neben den Aufgaben der SAG-U auch die des internationalen Spenderkoordinationszentrums (IDCC) übernommen würden.

Russland will Mord an General in UN zum Thema machen

Laut Verteidigungsminister Andrej Beloussow muss Russland sich für eine direkte Konfrontation mit der Nato rüsten und innerhalb der nächsten zehn Jahre bereit sein. Der Kreml warnt jedoch vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg, den er selbst begonnen hat. Soldaten aus Nordkorea unterstützen die russischen Truppen, von denen laut US-Außenministerium bereits einige getötet wurden. Ein hochrangiger Militär, der von US-Medien zitiert wurde, schätzt die Verluste auf Hunderte.

Das Bombenattentat auf den prominenten russischen General Igor Kirillow in Moskau will Moskau an diesem Freitag (20. Dezember) auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. «Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen verdientermaßen bestraft und mit der unmissverständlichen Verurteilung durch die gesamte internationale Gemeinschaft konfrontiert werden», sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski. Bei der UN-Sitzung soll es um die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Folgen für eine friedliche Lösung in dem Krieg gehen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU reklamierte das Mordattentat inoffiziell als sein Werk. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, macht aber auch den Westen, der die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg unterstützt, verantwortlich für die Ermordung Kirillows und eines Adjutanten. Der Westen helfe der Ukraine schon seit Jahren bei ihren «verbrecherischen Handlungen», sagte sie. 

Die Explosion fand am Dienstagmorgen statt, als Kirillow sein Haus verließ und ein Sprengsatz in einem geparkten Elektroroller detonierte. In Russland gab es bereits mehrere Bombenanschläge gegen Militärs und Propagandisten.

Ukrainische Soldaten sollen für Russland spioniert haben

In der Ukraine erschüttert derzeit ein Spionagefall. Ukrainische Soldaten sollen im Auftrag Russlands die Bewegungen der Kampfjets F-16 und andere Militärgeheimnisse ausspioniert haben. Vier Armeeangehörige wurden im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen, wie die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mitteilte.

Als Hauptverdächtiger wird ein Soldat genannt, der Russland wohlgesonnen ist. Er hat drei Kameraden angeworben, um Informationen zu sammeln, und ihnen vorgegeben, für ukrainische Geheimdienste zu arbeiten. Der Geheimdienst SBU sprach sogar von einem Netzwerk von zwölf Personen. Einige von ihnen sind desertiert. Es gab keine unabhängigen Bestätigungen für diese Angaben.

Die Standorte und Einsätze der wenigen F-16-Jets aus US-Produktion, die von westlichen Ländern bereitgestellt werden, sind eines der wichtigsten militärischen Geheimnisse der Ukraine. Russland greift mit Raketenflügen immer wieder Fliegerhorste wie Starokostjantyniw in der Westukraine an, um die Maschinen zu jagen.