Friedensgespräche mit Ukraine: Europäische Verbündete beraten mit Selenskyj
Macron bestätigte die Unterstützung der Europäer für eine gerechte und dauerhafte Lösung, während Russland die Ukraine weiterhin angreift.
Auch wenn auf politischer Ebene über Frieden für die Ukraine gesprochen wird, gehen am Boden die Kämpfe weiter.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nach ausführlichen Diskussionen zwischen den USA und der Ukraine über die Grundzüge eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Laut der Nachrichtenagentur PA hat der britische Premierminister Keir Starmer für Montag nach London eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird laut eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Macron bestätigte das Treffen nach einem Gespräch mit Selenskyj am Samstagabend auf der Plattform X. «Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen», schrieb er. Trotz der jüngsten Friedensinitiativen griff Russland auch in der Nacht zum Sonntag die Ukraine an.
Zum Ende von drei Tagen amerikanisch-ukrainischer Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenskyj nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu. Er nannte die Schaltkonferenz konzentriert und konstruktiv. «Wir (…) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist», schrieb Selenskyj auf X. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland mit Krieg überzogenes Land; Details nannte er aber nicht.
Das US-Nachrichtenportal «Axios» und der US-Sender ABC News berichteten, bei einem zweistündigen Telefonat Selenskyjs mit den Beratern von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, sei es um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine gegangen. Eine Quelle von «Axios» sagte demnach, bei den Sicherheitsgarantien hätten die Parteien erhebliche Fortschritte erzielt und stünden kurz vor einer Einigung. Aber es seien noch weitere Anstrengungen erforderlich, damit beide Seiten den Entwurf der Sicherheitsgarantie ähnlich interpretierten.
Die Diskussion über Territorialfragen sei schwierig gewesen, sagte eine mit dem Gespräch vertraute Quelle «Axios». Da Russland darauf beharre, dass sich die Ukraine aus Teilen des von ihr kontrollierten Donbass zurückziehen müsse, versuchten die USA neue Ideen zu entwickeln, um eine Brücke in dieser Frage zu schlagen, sagte eine zweite Quelle.
Seit Donnerstag hatten in Florida der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Kushner Gespräche mit den Ukrainern geführt. Die Verhandlungen auf Seiten der Kiewer wurden vom Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und vom Generalstabschef Andrij Hnatow geleitet. Zuvor hatten Witkoff und Kushner fünf Stunden lang in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Misstrauen gegen US-Unterhändler
Der US-Friedensplan, der vor etwa drei Wochen mit ursprünglich 28 Punkten bekannt wurde, hat sich seitdem verändert, jedoch ist dies öffentlich nicht bekannt. Die Ukraine und die europäischen Staaten kritisierten den Plan scharf, da er Moskau zu sehr entgegenkam und teilweise schien er sogar von dort geschrieben zu sein. In verschiedenen Gesprächsrunden wurden Anpassungen vorgenommen.
Auf Misstrauen stieß auch das Unterhändler-Duo Witkoff und Kushner. Sie haben keine diplomatische Erfahrung, kennen Russland und die Ukraine nicht und gehören zu dem Flügel in der US-Administration, der vor allem amerikanische Geschäftsinteressen vorantreibt. Einen Beleg für dieses Misstrauen lieferte ein an den «Spiegel» durchgestochenen Telefonprotokoll der Europäer, auch wenn deren Regierungen den Inhalt nicht kommentierten.
Keine Kritik der Ukrainer an Verhandlungen
Jedoch haben Umjerow und Hnatow drei Tage lang mit den Amerikanern verhandelt, und es gab keine Kritik. Die Ukraine werde weiterhin vertrauensvoll mit der US-Seite zusammenarbeiten, die ernsthaft versuche, Frieden zu erreichen, erklärte auch Selenskyj. Als nächsten Schritt erwarte er seine Unterhändler zum persönlichen Bericht.
Witkoff und das US-Außenministerium teilten am Freitagabend (US-Ortszeit) mit, dass sich die USA und die Ukraine über den Rahmen einer künftigen Sicherheitsstruktur und Fähigkeiten zur Abschreckung einig seien. Ein Ende des Krieges hänge vor allem davon ab, ob Moskau ein «ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden» zeige.
Die russische Invasion in das Nachbarland dauert bereits fast vier Jahre. Putin besteht auf harten Forderungen an die Ukraine, die auf Gebietsabtretungen und letztendlich eine Kapitulation Kiews hinauslaufen.
Russland attackiert Ukraine weiter
Trotz der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zum Sonntag mit massiven Luftangriffen überzogen. Laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurde die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine berichtete.
In der Stadt wurden Explosionen gehört. Bewohner meldeten Strom- und Heizungsausfälle. Es gab zunächst keine Informationen über Opfer und den Umfang der Schäden. Die Angaben ließen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen.
Schon in der Nacht zum Samstag wurde das Energienetz der Ukraine erneut von einem massiven russischen Luftangriff getroffen, der auch den Bahnhof von Fastiw bei Kiew zerstörte. Es gab Verletzte und Notabschaltungen des Stroms in mehreren Regionen. Aufgrund des beschädigten Stromnetzes müssen die Menschen in vielen Teilen der Ukraine täglich 12 bis 16 Stunden ohne Strom auskommen, wie Ukrenerho-Chef Witalyj Sajtschenko im Fernsehen erklärte.
Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte erneut Moskau, die ukrainische zivile Infrastruktur anzugreifen. Basierend auf der Zählung des US-Instituts CSIS war es wahrscheinlich der drittschwerste Luftangriff des Krieges mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern.
Die Ukraine griff erneut russische Raffinerien mit Drohnen an. Eine Explosion führte am Samstagabend zu einem Stromausfall in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod. Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb auf Telegram, dass ein Geschoss unbekannter Herkunft den Ausfall verursacht habe. Auch außerhalb der Stadt gab es Probleme mit der Stromversorgung. Ein örtlicher Telegramkanal berichtete, dass wahrscheinlich eine fehlgeleitete russische Gleitbombe an einem Umspannwerk eingeschlagen sei.
